# taz.de -- Gericht kürzt Trumps Kaution: Über 280 Millionen weniger
       
       > Ex-US-Präsident Trump muss doch keine 454 Millionen Dollar hinterlegen.
       > Sein Prozess wegen Schweigegeld an eine Pornodarstellerin startet im
       > April.
       
   IMG Bild: Vor dem Gerichtsgebäude: Trump kommentiert das Verfahren
       
       New York dpa | Ein Berufungsgericht hat [1][dem früheren US-Präsidenten
       Donald Trump] mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe aus einem
       Betrugsprozess eingeräumt und die fällige Kaution reduziert. Trump müsse
       nun innerhalb von zehn Tagen erstmal eine Bürgschaft für 175 Millionen
       Dollar (etwa 160 Millionen Euro) aufbringen, teilte das Gericht am Montag
       in New York mit. Die Entscheidung ist ein Erfolg und eine Erleichterung für
       Trump, für den eigentlich am Montag die Hinterlegung einer Bürgschaft für
       fast eine halbe Milliarde US-Dollar fällig geworden wäre.
       
       Im Februar war Trump, [2][der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt
       werden will], in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350
       Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige
       Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (etwa 420
       Millionen Euro). New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump
       nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen
       für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist lief am Montag
       aus.
       
       Bis zuletzt war unklar gewesen, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar
       hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das
       Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es
       ihnen trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen
       zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen.
       Falls die Kautionszahlung nicht pünktlich gekommen wäre, hätte die Justiz
       schon am Montag erste Schritte einleiten können, um Trumps Immobilien zu
       beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Trump bestreitet alle Vorwürfe
       gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
       
       Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts wäre – gesetzt den Fall, dass
       Trump die Bürgschaft über 175 Millionen Dollar pünktlich einreicht – die
       Zahlung der Gesamtstrafe vorerst ausgesetzt, bis die Berufung gegen die
       Entscheidung von Richter Engoron entschieden ist. Trump und seine Söhne
       dürfen demnach – zumindest vorerst – auch wieder Unternehmen im Bundesstaat
       New York führen.
       
       „Donald Trump muss sich immer noch wegen seines atemberaubenden Betrugs
       verantworten“, sagte New Yorks Generalstaatsanwältin James in einer ersten
       Reaktion. Die mittlerweile bei – inklusive Zinsen – rund einer halben
       Milliarde Dollar liegende Strafe bleibe bestehen.
       
       ## Schweigegeld-Prozess gegen Trump soll Mitte April starten
       
       Der Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit
       Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin soll am 15. April beginnen.
       Ab dem Tag – und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant –
       solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan
       Merchan am Montag in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge.
       Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess [3][gegen
       einen ehemaligen Präsidenten].
       
       In dem Verfahren hatte Richter Juan Merchan den ursprünglich für Montag
       geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben,
       nachdem Verteidigung und Anklage eine Verzögerung beantragt hatten. Die
       Staatsanwaltschaft hatte mehr Zeit gewollt, um neues Beweismaterial zu
       sichten, forderte zuletzt aber einen Prozessbeginn Mitte April. An der
       Anhörung am Montag nahm der 77-jährige Trump, der im November erneut für
       die Republikaner ins Weiße Haus gewählt werden will, selbst teil und
       bezeichnete das Verfahren auf dem Weg in den Gerichtssaal erneut als
       „Hexenjagd“ und „Scherz“, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
       
       Der Fall dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130 000
       US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016
       kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit
       ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen
       ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal.
       Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht,
       auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere
       Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig
       plädiert.
       
       Insgesamt sind aktuell vier Strafprozesse gegen Trump in Vorbereitung,
       unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer
       Regierungsdokumente. Teilweise konnten Trump und seine Anwälte sie schon
       erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern. In dem
       Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den
       anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als
       Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen
       ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
       
       25 Mar 2024
       
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