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       # taz.de -- Abschiebe-Monitoring am Airport: So krass schiebt Hamburg ab
       
       > Die Abschiebebeobachterin am Flughafen Hamburg hat ihren Jahresbericht
       > veröffentlicht. Der ist schwer erträglich. Aber es ist gut, dass es ihn
       > gibt.
       
   IMG Bild: Notfalls mit dem Einsatz von Zwangsmitteln: Abschiebungen per Flugzeug, hier 2019 auf dem Flughafen Leipzig-Halle
       
       Schreiende Kinder, zitternde Eltern, Behörden, die eine Abschiebung drei
       Tage nach einem Suizidversuch für zumutbar halten – und Ärzt:innen, die
       Abzuschiebenden gegen deren Willen Spritzen verabreichen und
       diskriminierende Sprüche über sie äußern: Am Dienstag wurde der
       Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin veröffentlicht. Es ist –
       mal wieder – [1][ein Auszug krasser Situationen von Abschiebungen über den
       Hamburger Flughafen.] Und so hart sich manche Schilderungen im 32-seitigen
       Bericht lesen – gut, dass es ihn gibt.
       
       Die Stelle der Hamburger Abschiebebeobachterin, seit Ende vergangenen
       Jahres von Merle Abel ausgeführt, wird vom rot-grünen Hamburger Senat
       finanziert. Sie darf bei Abschiebungen am Flughafen dabei sein, beobachten,
       währenddessen mit den zuständigen Polizist:innen, Ärzt:innen und vor
       allem mit den Betroffenen sprechen.
       
       Eingreifen aber darf sie nicht. Und sie ist auch nicht dabei, wenn zuvor,
       etwa bei der Abholung aus der Abschiebehaft, oder während des Fluges etwas
       passiert. Später bespricht die Beobachterin mit Behörden, der Politik und
       der Polizei diskussionswürdige Situationen. In der Regel bedeutet das:
       [2][wenn die Menschen längst abgeschoben wurden.] Und zu mehr als einer
       Besprechung kann die Beobachterin die staatlichen Stellen nicht zwingen.
       
       Man kann die Rolle also durchaus als zahnlosen Tiger, als Feigenblatt
       menschenunwürdiger Abschiebungen sehen. Nur: Was wüsste die Öffentlichkeit
       ohne den Posten über die Abschiebepraxis in einem abgeschirmten Bereich des
       Flughafens?
       
       ## Dramatische Details staatlicher Zwangsmaßnahmen
       
       Und dank der regelhaften Beobachtung können bislang unbeachtete Aspekte
       neue Diskussionen ermöglichen. Bisher steht bei Abschiebungen einzig das
       Agieren der Behörden, der Polizei oder der Betroffenen im Fokus. Der
       aktuelle Jahresbericht legt einen Fokus auf das Handeln von
       Mediziner:innen, nimmt also die medizinische Versorgung während der
       Abschiebungen in den Blick. Und die wirft der Beobachterin zufolge „viele
       Fragen auf“.
       
       So etwa, wenn bei der Abschiebung anwesende Ärzt:innen zur
       Zwangsmedikation greifen, wie ein Beispiel im Monitoringbericht aufzeigt.
       Die dürfen schließlich nur unter enger rechtlicher Voraussetzung erfolgen.
       Doch ist die Verabreichung eines Beruhigungsmittels gegen den Willen des
       Betroffenen zulässig im Rahmen des Gebots, die Flugsicherheit nicht zu
       gefährden?
       
       Oder Körperverletzung, besonders dann, wenn der Arzt dem Betroffenen danach
       auch noch eine Spritze in den Oberschenkel verabreicht, während dieser sich
       auf seinem Platz im Flugzeug gegen die Fixierung durch vier
       Polizist:innen wehrt?
       
       Juristisch ist das nur schwer zu sagen, aber aufgrund dieser Beobachtungen
       soll nun eine Handreichung für die bei Abschiebungen eingesetzten
       Ärzt:innen erstellt werden, um sie zu sensibilisieren. Das ist angesichts
       der grundsätzlich schlimmen Abschiebepraxis in Europa sicher kein großer
       Wurf. Aber: Was wüsste man als Nichtbetroffener ohne die
       Abschiebebeobachterin schon [3][über dramatische Details einer staatlichen
       Zwangsmaßnahme?]
       
       13 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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