taz.de/1/!5999773 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Nach den Kommunalwahlen in der Türkei: Kurdischer Hoffnungsschimmer

> In Van wollte die Wahlbehörde dem Kurden Abdullah Zeydan das Amt als
> Bürgermeister verweigern. Nach landesweiten Protesten knickte sie nun
> ein.

IMG Bild: Solidarität mit Zeydan: Eine Demonstrierende mit einem Bild des frisch gewählten Bürgermeisters in Hatay im Süden der Türkei

taz | Die Proteste zeigten Wirkung: Am Mittwoch revidierte die Wahlbehörde
in der türkisch-kurdischen Stadt Van die Entscheidung, dem Politiker
Abdullah Zeydan von der kurdischen Partei DEM das Amt als Oberbürgermeister
zu verweigern. Zeydan gewann am 31. März mit [1][über 55 Prozent der
Stimmen] die Wahl als Co-Oberbürgermeister, gemeinsam mit seiner
Parteikollegin Neslihan Şedal. Zeydan wurde allerdings die
Ernennungsurkunde verweigert – sein Konkurrent, der Kandidat der AKP, der
nur etwa 27 Prozent der abgegebenen Stimmen bekam, sollte Oberbürgermeister
werden.

In Van sowie in anderen überwiegend kurdisch bewohnten Städten im Südosten
des Landes, aber auch in Istanbul und Izmir kam es im Anschluss zu
Protesten. Am Mittwoch wurde Zeydan nun doch zum Oberbürgermeister ernannt.
In oppositionellen Kreisen sorgte die Entscheidung für Erleichterung und
Freude.

Die Begründung, Zeydan keine Urkunde zu geben, lautete, dass sein passives
Wahlrecht zwei Tage vor den Wahlen aufgehoben worden sei. Dies mache seine
Kandidatur ungültig. Der Entscheidung der Wahlbehörde lag eine frühere
Verurteilung Zeydans zugrunde. Ihm wurden 2016 Unterstützung einer
Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. Er wurde insgesamt zu
mehr als acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, verbrachte etwas mehr als
fünf Jahre im Gefängnis. Zum Zeitpunkt seiner Entlassung 2022 hatte Zeydan
seine Strafe bereits abgesessen. Vom zweiten Vorwurf wurde er
freigesprochen. 2023 entschied ein Strafgericht, dass er erneut gewählt
werden dürfe.

Abdullah Zeydan wurde 1972 in Yüksekova, Hakkâri im Südosten der Türkei
geboren. Bis zu seinem Studium an der privaten Internationalen
Amerikanischen Universität auf Zypern lebte er in Yüksekova. Er arbeitete
mehrere Jahre als Architekt und Bauunternehmer. 2012 verließ er seine
ehemalige Partei AKP, wechselte zu der sozialdemokratischen BDP. Der Vater
dreier Kinder wurde 2015 als Abgeordneter der kurdisch-linken Partei HDP
gewählt. 2016 wurde seine Immunität aufgehoben, er wurde verhaftet.

Gesicht der kurdischen Freiheitsbewegung

Der kurdische Politiker war in Edirne im Westen der Türkei inhaftiert,
gemeinsam mit seinem ehemaligen Parteikollegen Selahattin Demirtaş. Ein
Foto der beiden im Gefängnishof, lächelnd spazierend, kursierte damals im
Netz und in den Medien. Das Bild war für viele eine Quelle der Hoffnung, da
es stellvertretend für die kurdische Freiheitsbewegung gelesen wurde, die
sich trotz der Repression des türkischen Staats nicht unterkriegen lässt.
Ihm wurde damals auch die Teilnahme an der Beerdigung eines PKK-Kämpfers
und laut seiner Schilderung eine aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung
zur Last gelegt.

Im Zuge eines türkischen Luftangriffs gegen [2][die PKK in Nordirak] 2015
sagte der Politiker: „Die PKK ist eine Friedens- und Volksbewegung, die zum
Ziel hat, die Türkei und den Nahen Osten in einen Rosengarten zu
verwandeln. Wenn die PKK die Türkei nicht in einen Rosengarten verwandeln
wollte, hätte die PKK die Macht, sie mit ihrer Spucke zu ersticken.“

Van, wo Zeydan jetzt als Oberbürgermeister wirken soll, wurde von der AKP
in den vergangenen zwei Legislaturperioden unter Zwangsverwaltung gestellt.
Im Zuge der dramatischen Niederlage der AKP und dem Sieg der Opposition
[3][bei den Kommunalwahlen] am 31. März stimmen die Nachrichten aus Van
viele Menschen in der Türkei hoffnungsvoll. Allerdings könnte die AKP die
Auseinandersetzung auch während seiner Amtszeit fortführen und Zeydans
Legitimität weiter infrage stellen.

4 Apr 2024

## LINKS

DIR [1] /Proteste-nach-Kommunalwahl-in-Tuerkei/!6002354
DIR [2] /Verbot-der-kurdischen-Guerillagruppe/!5996350
DIR [3] /Kommunalwahlen-in-der-Tuerkei/!6001433

## AUTOREN

DIR Sibel Schick

## TAGS

DIR Türkei
DIR PKK
DIR Kommunalwahlen Türkei
DIR Kurdistan
DIR Türkei
DIR Wahlen in der Türkei 2023
DIR Schwerpunkt AKP
DIR Wahlen in der Türkei 2023

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR HDP-Politiker in der Türkei verurteilt: 42 Jahre Haft für Demirtaş

Ein türkisches Gericht verurteilt linke prokurdische PolitikerInnen zu
extremen Haftstrafen.Demirtaş und Yüksekdağ führten lange die HDP.

DIR Frauen bei den türkischen Kommunalwahlen: Der große feministische Wurf?

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei konnten sich überraschend viele Frauen
der CHP durchsetzen. Ein Zeichen für einen feministischen Aufschwung?

DIR Sieg der Opposition in der Türkei: Erdoğans Götterdämmerung

Sein Ziel, eine islamische Verfassung durchzusetzen, wird Erdoğan nun wohl
nicht mehr erreichen. In der Kurden-Frage könnte er aber etwas
hinterlassen.

DIR Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogans historische Niederlage

Die oppositionelle CHP gewinnt nicht nur die großen Städte, sondern ist
auch erstmals landesweit vor Erdogans AKP die stärkste Partei.