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# taz.de -- Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung: Puigdemont will wieder antreten

> Der seit 2017 im Exil lebende ehemalige katalanische Präsident Carles
> Puigdemont will zurück ins Amt. Am 12. Mai wird in Katalonien gewählt.

IMG Bild: Carles Puigdemont bei einer Pressekonferenz im Rathaus von Elna, Frankreich, am 21. März

Madrid taz | Carles Puigdemont will zurück. Der seit November 2017 [1][im
Brüssler Exil lebende ehemalige Präsident] der katalanischen Regierung, der
Generalitat, will wieder ins Amt. Das kündigte der 61-Jährige am
Donnerstagabend in der Kleinstadt Elna im französischen Teil Kataloniens
unweit der Grenze zu Spanien an. „Ich habe beschlossen, bei der nächsten
Wahl zum katalanischen Parlament zu kandidieren“, sagte er vor mehreren
Hundert Anhängern seiner Partei „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) in einer
Ansprache im Rathaus. Sein Ziel sei es nach wie vor „den
Unabhängigkeitsprozess zum Erfolg zu führen.“

Die Wahlen zum Autonomieparlament Kataloniens finden am 12. Mai statt. Die
derzeitige Minderheitsregierung unter der ebenfalls nach Unabhängigkeit von
Spanien strebenden Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) hatte sie
vorgezogen, als die Haushaltsverhandlungen scheiterten.

Sollte er eine Mehrheit im neugewählten Parlament hinter sich vereinen, die
ihn zum Präsidenten wählt, werde er „das Exil dauerhaft verlassen, um
persönlich an der Sitzung teilzunehmen“, sagte der ehemalige Präsident.
„Ich werde diese Gelegenheit nicht aus Gründen des persönlichen
Wohlergehens verstreichen lassen“, erklärte Puigdemont unter tosendem
Applaus.

Puigdemont hatte nach einem von Madrid untersagten Referendum über die
Loslösung Spaniens sowie der umgehend wieder ausgesetzten Erklärung der
Unabhängigkeit das Land verlassen. Seine Regierung war zuvor von Madrid
aufgelöst worden. Puigdemont, der vielen bis heute als der „legitime
Präsident Kataloniens“ gilt und mittlerweile EU-Parlamentarier seiner JxCat
ist, wird von der spanischen Justiz seither [2][wegen Aufstand] gesucht.

## Bereit, sich der Gefahr einer Verhaftung auszusetzen

Außerdem wird gegen ihn im Zusammenhang mit Protesten wegen Terrorismus
ermittelt. Ein anderer Richter beschuldigt ihn gar des Hochverrats. Sobald
das von der spanischen Linksregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez
auf den Weg gebrachte [3][Amnestiegesetz] für mehrere Hundert
Unabhängigkeitsaktivisten in Kraft tritt, werden diese Verfahren alle
eingestellt werden müssen.

Wenn alles läuft wie vorgesehen, wird dies vor dem Zusammentreten des neuen
katalanischen Parlaments in der zweiten Junihälfte der Fall sein. Wenn
nicht, sei Puigdemont bereit, sich der Gefahr einer Verhaftung auszusetzen,
sagt sein Anwalt Gonzalo Boye.

„Damit keine Zweifel aufkommen und niemand spekuliert: Ich habe
beschlossen, von der Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament
zurückzutreten“, erklärte Puigdemont. „Dass es klar ist: die Wahlen zum
katalanischen Parlament sind meine Priorität. Ich geh auf's Ganze“, fügte
er bei seinem Auftritt in Elna hinzu.

## Puigdemont wirbt für gemeinsame Liste der Unabhängigkeit

Die Kleinstadt ist für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung
symbolträchtig. Hier war einst nach dem faschistischen Putsch und
anschließendem Bürgerkrieg in Spanien ein Konzentrationslager für
Flüchtlinge aus Katalonien und dem restlichen Spanien, und 2017 wurden hier
die Urnen für das Unabhängigkeitsreferendum zwischengelagert, bis sie trotz
einer groß angelegten Geheimdienst- und Polizeiaktion erfolgreich über die
Grenze geschmuggelt wurden.

Puigdemont warb bei seiner Rede für eine breite, gemeinsame Liste aller
Parteien und Organisationen, die für die Unabhängigkeit eintreten, wie dies
2015 der Fall war. Der derzeitige katalanische Präsident und
Spitzenkandidat für ERC, Pere Aragonès, lehnte dies umgehend ab. In den
kommenden Wochen wird sich zeigen, wie die einflussreichen
Unabhängigkeitsorganisationen der katalanischen Zivilbewegung, die
Katalanische Nationalversammlung und Omnium Cultural sich positionieren
werden.

Umfragen gibt es bisher wenige. Denen zu Folge würden die Sozialisten des
in Spanien regierenden Pedro Sánchez die Wahl gewinnen. Doch die
Unabhängigkeitsparteien hätten gemeinsam die Möglichkeit auf eine Mehrheit
im Parlament. Stärkste Kraft in diesem Lager ist bisher ERC vor JxCat. Doch
das war vor Puigdemonts Auftritt in Elna.

22 Mar 2024

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Reiner Wandler

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