# taz.de -- Neuer Regierungschef in Irland: Durchwurschteln bis zur Wahl
       
       > Irland bekommt nach Leo Varadkars überraschendem Rücktritt einen neuen
       > Premier. Die Regierung dürfte sich bis zur Wahl im neuen Jahr indes
       > halten.
       
   IMG Bild: War erst seit 2022 wieder im Amt und wird sein Amt niederlegen: Leo Varadkar
       
       Dublin taz | Warum tritt er eigentlich zurück? Die [1][Ankündigung des
       irischen Premierministers Leo Varadkar am Mittwochmittag], dass er sein Amt
       niederlegen werde, hat viele überrascht. Selbst seine Minister und
       Koalitionspartner wurden erst in letzter Minute informiert. Er ziehe sich
       aus persönlichen und aus politischen Gründen zurück, sagte Varadkar, Sohn
       einer Irin und eines Inders.
       
       Sein Parteifreund Simon Harris gilt als Favorit auf die Nachfolge. Mehrere
       Abgeordnete von Varadkars konservativer Fine Gael im irischen sowie im
       Europaparlament sprachen sich am Donnerstag für den 37-Jährigen als neuen
       Parteichef und damit künftigen Premierminister aus. Der amtierende Minister
       für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung hat seine Kandidatur bisher
       aber nicht offiziell bekannt gegeben.
       
       Die politischen Gründe für Varadkars Rücktritt liegen auf der Hand. Fine
       Gael („Stamm der Gälen“) hat schon seit einiger Zeit Probleme. Der erhoffte
       Aufschwung, nachdem Varadkar Ende 2022 erneut Taoiseach – so heißt der
       Premier auf Irisch – wurde, ist nicht eingetreten. Die Umfragen sind schon
       seit langem schlecht. Der Partei fehlt es nach drei Regierungsperioden an
       Richtung und Dynamik.
       
       Die Regierung hat das Wohnungsproblem nicht in den Griff bekommen. 68
       Prozent der unter 35-Jährigen in Irland wohnen noch bei ihren Eltern, weil
       die Mieten unkontrolliert steigen. Viele haben den Verdacht, dass das den
       großen Parteien durchaus recht ist: Fast ein Drittel aller Abgeordneter
       besitzt Immobilien, während die Obdachlosigkeit Rekordniveau erreicht hat.
       Darüber hinaus verlassen die Ratten das sinkende Schiff: Ein Drittel der
       Fine-Gael-Abgeordneten will bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten.
       
       Was aber sind die persönlichen Gründe für den Rücktritt? Varadkar sagte,
       dass die Arbeit in der Regierung „die erfüllteste Zeit“ seines Lebens
       gewesen sei. Er sagte aber auch, dass er vielleicht zu schnell in der
       Partei aufgestiegen und zu früh Premierminister geworden sei. Und er hatte
       früher schon erklärt, dass er mit 50 nicht mehr in der Politik sein wolle.
       Jetzt ist er 45.
       
       Vor dem Referendum als schwul geoutet 
       
       Varadkar, der am Dubliner Trinity College Medizin studiert und danach als
       Arzt am Krankenhaus von Blanchardstown in Dublin gearbeitet hat, wurde 2017
       zum jüngsten Taoiseach der irischen Geschichte gewählt. Er war zudem der
       erste offen schwule Premierminister. Er hatte sich im Januar 2015 an seinem
       36. Geburtstag geoutet, damit man ihm vor dem erfolgreichen Referendum über
       die gleichgeschlechtliche Ehe keine „versteckte Agenda“ unterstellen
       konnte.
       
       Nach der Parlamentswahl 2020 musste Fine Gael eine Koalition mit dem
       Erzrivalen Fianna Fáil eingehen. Beide Parteien unterscheiden sich kaum in
       ihrer konservativen Ausrichtung; die Rivalität hat vielmehr historische
       Gründe: Die einen waren nach dem Unabhängigkeitskrieg 1922 für die Teilung
       der Insel, die anderen dagegen. Beide Parteien haben Irland seitdem
       abwechselnd regiert, zum Schluss mit Hilfe kleinerer Parteien. Eine große
       Koalition hatte man fast hundert Jahre vermieden, bis es 2020 dann nicht
       mehr anders ging. Man musste zudem noch die Grünen mit ins Boot holen.
       
       Die Koalitionsvereinbarung von 2020 sah vor, dass Micheál Martin von Fianna
       Fáil Taoiseach wurde, während Varadkar die Rolle des Stellvertreters
       übernahm. In der Mitte der Legislaturperiode tauschte man die Rollen
       vereinbarungsgemäß und Varadkar wurde 2022 erneut Premierminister.
       
       Wie geht es weiter? Varadkar ist mit sofortiger Wirkung als
       Parteivorsitzender zurückgetreten, führt aber die Amtsgeschäfte bis zur
       Wahl seines Nachfolgers beim Parteitag am 6. April weiter.
       Oppositionspolitiker von Sinn Féin, der sozialdemokratischen Partei sowie
       der linken People Before Profit haben Neuwahlen gefordert, aber das werden
       die Koalitionsparteien verhindern: Nicht nur Fine Gael steht bei Umfragen
       schlecht da, sondern auch Fianna Fáil und die Grünen. Sinn Féin, der
       ehemalige politische Flügel der inzwischen aufgelösten
       [2][Irisch-Republikanischen Armee (IRA)], liegt mit großem Abstand vorne.
       
       Letzter möglicher Termin für Parlamentswahl ist der 22. März 2025. Bis
       dahin wird die Regierung versuchen, sich durchzuwurschteln.
       
       20 Mar 2024
       
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   DIR Ralf Sotscheck
       
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