# taz.de -- Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel: EU gibt der Schweiz neue Chance
       
       > Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre
       > komplizierte Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von
       > „Unterwerfungsvertrag“.
       
   IMG Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Viola Amherd, Bundespräsidentin der Schweiz
       
       berlin taz | Sie trägt rotes Jackett und weiße Bluse: Ob die
       EU-Kommissionspräsidentin mit Absicht die Farben der Schweiz angezogen hat?
       Jedenfalls ging Ursula von der Leyen am Montagmorgen auf die Schweiz zu.
       Man habe hart gerungen, aber: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“,
       [1][sagte von der Leyen nach dem Treffen mit der Schweizer
       Bundespräsidentin Viola Amherd]. Aus Bern war Amherd für den Startschuss
       der Neuverhandlungen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nach
       Brüssel gereist.
       
       Unter anderem ging es um die Aktualisierung bestehender Vereinbarungen
       sowie um neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und
       Gesundheit. Außerdem um eine Beteiligung der Schweiz an der Europäischen
       Weltraumagentur und an der EU-Eisenbahnagentur, die sich um den
       kontinentalen Schienenverkehr kümmert.
       
       [2][Vor knapp drei Jahren hatte die Schweiz die Verhandlungen mit der EU
       platzen lassen]. Doch schon bald wurden neue Gespräche aufgenommen und
       bereits im März Verhandlungsmandate verabschiedet. Das ging zwar schnell,
       ist aber nicht erstaunlich. Denn obwohl die Schweiz ein relativ kleines
       Land ist, geht es bei den neuen Verhandlungen wirtschaftlich um viel. Die
       EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, die Schweiz wiederum der
       viertgrößte Handelspartner der EU.
       
       Von der Leyen erwähnte am Montag auch, dass das Volumen des Schweizer
       Handels allein mit Baden-Württemberg und Bayern zusammen größer ist als der
       gesamte Handel der EU mit China. Darüber hinaus leben etwa anderthalb
       Millionen EU-Bürger:innen in der Schweiz und rund eine halbe Million
       Schweizer:innen in der EU, hunderttausende EU-Bürger:innen pendeln
       täglich über die Grenze, um in der Schweiz zu arbeiten.
       
       ## Totalopposition der Rechtspopulisten
       
       Aber: Die Schweiz ist weder Mitglied der EU noch des Europäischen
       Wirtschaftsraums (EWR). Seit dem Nein zum EWR-Beitritt der
       Schweizer:innen in einer Volksabstimmung von 1992 verfolgt das Land
       einen gesonderten Weg an der Seite der EU. Die Kommission schloss mehr als
       100 bilaterale Verträge mit der Schweiz ab, doch dieses Verhältnis muss
       immer wieder neuen Gegebenheiten angepasst werden.
       
       Politisch ist das nicht einfach, da die EU die Schweiz nicht besser
       behandeln will als ihre Mitgliedstaaten. Gleichzeitig setzt in der Schweiz
       in Sachen EU die [3][rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei] (SVP)
       auf Totalopposition, die Gewerkschaften befürchten Lohndumping.
       
       Weil einst das Rahmenabkommen scheiterte, versuchen es Bern und Brüssel nun
       mit dem sogenannten Paketansatz, aus dem einzelne Teile herausgelöst werden
       können. „Für die Schweiz gilt es, den Zugang zum europäischen Markt zu
       wahren“, sagte Viola Amherd. Zusätzlich geht es darum, dass die Schweiz
       wieder beim [4][Forschungsprogramm Horizon] und beim Studierendenprogramm
       Erasmus mitmachen darf. Zugleich müsse die Zuwanderung
       „arbeitsmarktorientiert“ sein und der Schutz der Löhne gewährleistet werden
       – damit soll der Kritik von SVP und Gewerkschaften begegnet werden.
       
       Hauptstreitpunkt innenpolitisch sind die „institutionellen Elemente“ im
       Paket, wonach der Europäische Gerichtshof im Streitfall die Hoheit über die
       Rechtsauslegung hat und die Schweiz EU-Recht künftig „dynamisch“ übernehmen
       müsste. Die SVP spricht darum von „EU-Unterwerfungsvertrag“.
       
       Von der Leyen will die Verhandlungen Ende 2024 abschließen – angesichts des
       langsamen Schweizer Politbetriebs sportlich. Denn so viel ist klar: In der
       Schweiz wird es eine Volksabstimmung über das neue EU-Paket geben.
       
       18 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_24_1508
   DIR [2] /Geplatzter-Vertrag-von-EU-und-Schweiz/!5770103
   DIR [3] /Wahlen-in-der-Schweiz/!5965109
   DIR [4] /Wissenschaft-in-Grossbritannien/!5958869
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Carlo Mariani
       
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