# taz.de -- Offener Vollzug für Sicherungsverwahrte: Nicht drinnen, nicht draußen
       
       > Seit drei Jahren gibt es in Tegel das in Deutschland einmalige Projekt.
       > Doch bislang sind nur wenige Männer dort untergebracht, die Hürden sind
       > hoch.
       
   IMG Bild: Der Gruppenraum im offenen Vollzug in der JVA Tegel soll auf ein Leben in Freiheit vorbereiten
       
       Berlin taz | Das Sofa ist grau. Das Rollo ist grau. Die Sitzpolster der
       Stühle sind grau. Auch das Mädchen auf dem Bild an der Wand ist grau. Ihren
       Arm ausgestreckt, hat sie gerade die Schnur eines davon schwebenden
       Luftballons losgelassen. Er ist der einzige Farbfleck auf dem Bild: ein
       roter Ballon in Herzform. An der Wand neben dem Mädchen steht „There is
       always hope“ – Es gibt immer Hoffnung.
       
       Das Bild hängt in einem Gruppenraum in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Das
       rotbraune Backsteinhaus in der Seidelstraße 34 ist zwar hinter einem
       gusseisernen Tor gelegen, aber noch vor den Mauern des eigentlichen
       Gefängnisses. Die Abteilung ist genau drei Jahre alt und einmalig in
       Deutschland: Es ist [1][der offene Vollzug] der Sicherungsverwahrung. Hier
       werden Insassen im letzten Schritt auf ihre Entlassung vorbereitet.
       
       In die Sicherungsverwahrung kommt, wer seine Haftstrafe abgesessen hat,
       aber weiter als so gefährlich gilt, dass er nicht auf die Gesellschaft
       losgelassen werden soll. Das sind derzeit bundesweit über 600 Männer und
       kaum Frauen. Zwei Drittel von ihnen sind ehemalige Sexualstraftäter, die
       mehr als einmal straffällig geworden waren. Auch Mörder, Bankräuber und
       Brandstifter sind darunter. In Berlin sind in der Männerhaftanstalt Tegel
       derzeit 45 Sicherungsverwahrte untergebracht.
       
       Vor der Eröffnung des offenen Vollzugs hatte es Proteste gegeben:
       Anwohner*innen hatten Angst um ihre Kinder. 5.000 Unterschriften haben
       sie gesammelt. Verhindern konnten sie die Einrichtung nicht. Die hat
       insgesamt acht Plätze. Wäre sie von Anfang an voll belegt gewesen, dann
       hätten bei einer Aufenthaltsdauer von sechs Monaten rein rechnerisch 16
       Männer pro Jahr, in drei Jahren also 64 Männer durchgeschleust werden
       können. Doch [2][so viele Verwahrte hat Tegel] gar nicht, und schon gar
       nicht so viele, die Behörden und Justiz für geeignet halten.
       
       ## Perspektive auf Freiheit
       
       Tatsächlich waren seit Anfang 2021 lediglich sieben Männer im offenen
       Vollzug untergebracht. Das hat eine Recherche der taz ergeben. Nur zwei
       wurden daraus entlassen. Verwahrte, aber auch Anwält*innen und
       Hilfsorganisationen klagen seit Jahren, dass es immer schwieriger wird,
       jemals wieder aus der Sicherungsverwahrung entlassen zu werden. Viele
       Insassen sterben hinter Gittern. In den offenen Vollzug verlegt zu werden,
       erscheine ihnen nahezu unerreichbar, berichteten mehrere
       Sicherungsverwahrte der taz.
       
       Lars Hoffmann, Leiter der Sicherungsverwahrung [3][in der JVA Tegel], nennt
       den offenen Vollzug den „missing link“ – das bisher fehlende Glied zwischen
       „Drinnen“ und „Draußen“. Die Männer stehen mit einem Bein schon in
       Freiheit, leben aber noch in der gewohnten Umgebung und haben weiterhin die
       ihnen seit Jahren bekannten Ansprechpersonen.
       
       An der Haustür des Zweistöckers wacht eine Videokamera. Eine halbe Treppe
       mit braunem Geländer und Treppenlift führt ins Hochparterre. Dort sitzt ein
       Strafvollzugsbeamter hinter Monitoren und hat Kamera und Haus im Blick. Ein
       paar Grünpflanzen im Treppenhaus sollen für eine heimelige Atmosphäre
       sorgen. Auf drei Etagen gibt es je zwei bis drei Zimmer.
       
       Wer in den offenen Vollzug kommt, soll nicht lange bleiben, innerhalb
       weniger Monate Wohnung und Arbeit finden und bei Entlassung alleine
       zurechtkommen. So die Theorie.
       
       ## Wiedereingliederung ist schwierig
       
       Tatsächlich wurden von den sieben Männern, die seit dem 30. Januar 2021 in
       der Seidelstraße 34 untergebracht waren, nur zwei entlassen. „Bei drei
       Personen musste aufgrund individueller Verfehlungen die Eignung für den
       offenen Vollzug widerrufen werden“, sagt Leiter Lars Hoffmann der taz. Die
       „Verfehlungen“ waren jedoch nicht solche, vor denen die Nachbar*innen
       Angst hatten, sondern unter anderem Alkohol- oder Drogenkonsum. Einer ging
       außerdem nicht zum angemeldeten PC-Kurs.
       
       Aktuell wohnen zwei Männer hier. Einer der Bewohner, nennen wir ihn Martin
       T., ist 83 Jahre alt. Er könnte längst draußen leben, will aber nicht
       entlassen werden. So etwas kommt vor: So sehr die einen rauswollen, so
       wenig können sich andere vorstellen, wieder ein normales, eigenständiges
       Leben zu führen.
       
       Immerhin haben sie ihr halbes Leben hinter Mauern verbracht, wo alles, von
       der Weckzeit über die Nahrungsaufnahme bis hin zur Zimmereinrichtung,
       fremdbestimmt ist. Und wo sie es vor allem mit anderen ehemaligen
       Straftätern zu tun haben und die Kontakte nach außen mit der Zeit immer
       mehr abnehmen.
       
       Martin T. weiß, wie er eine Entlassung verhindert: Bei Anhörungen sagt er,
       sollte man ihn entlassen, würde er direkt wieder eine Straftat begehen – um
       zurück in die JVA zu kommen. Also lässt man ihn drinnen.
       
       ## Hohe Hürden
       
       Bald könnte er neue Mitbewohner bekommen: Drei Verwahrte im geschlossenen
       Vollzug seien gerade in der „Pipeline“, warteten also darauf, im Laufe des
       ersten Quartals in den offenen Vollzug verlegt zu werden, sagt Hoffmann.
       Damit sie überhaupt dafür in Betracht kommen, müssen einige Kriterien
       erfüllt sein: mehrere Jahre erfolgreich abgeschlossene Therapien, in denen
       sie ihre Taten eingestehen, Reue zeigen und Verhaltensweisen erarbeiten
       müssen, um nicht in alte Muster zu verfallen.
       
       Von Beginn an stehen ihnen per Gesetz vier begleitete Ausführungen pro Jahr
       zu. Die Sicherheitsvorkehrungen sind am Anfang strikt und können mit der
       Zeit angepasst werden: weniger Begleitbedienstete, Wegfall möglicher
       Fesselung etwa. Erst nach externem Gutachten und der Zustimmung durch die
       Senatsverwaltung für Justiz sind in Einzelfällen Ausgänge ohne Begleitung
       möglich. Von diesen müssen die Männer „pünktlich, nüchtern und ohne Drogen“
       zurückkommen, sagt Hoffmann.
       
       Wenn dann der oder die zuständige Psycholog*in sowie ein*e
       Sozialarbeiter*in die Verlegung befürworten, braucht es noch einmal
       ein Gutachten und die erneute Zustimmung der Senatsverwaltung, um
       schließlich in den offenen Vollzug verlegt werden zu können – viele Hürden
       also.
       
       Zu hohe Hürden, finden mehrere Verwahrte, mit denen die taz gesprochen hat.
       Einer spricht von „exorbitanten Anforderungen“. Gleichzeitig nennt er den
       offenen Vollzug eine „Farce“: Wer geeignet für den offenen Vollzug sei,
       müsse auch geeignet sein, entlassen zu werden, findet er. Ein anderer
       kritisiert, es sei fast unmöglich, bei einer Verwahrung unter fünf Jahren
       vom Gericht eine Begutachtung gewährt zu bekommen, um überhaupt die Chance
       zu haben, als geeignet eingestuft zu werden. Hoffmann widerspricht beidem:
       Es komme immer auf den Einzelfall an.
       
       ## Verschärfung durch Fluchtversuch
       
       Nun ist bei den Verwahrten eine neue Sorge hinzugekommen. Sie fürchten,
       dass Lockerungen eingeschränkt werden und es damit noch schwieriger wird,
       in den offenen Vollzug zu kommen. Der Grund: Trotz all der
       Sicherheitsvorkehrungen ist es einem Verwahrten am 6. Februar gelungen zu
       fliehen. Allerdings saß er nicht im offenen Vollzug, sondern in der
       geschlossenen Abteilung. Er entkam bei einer begleiteten Ausführung. Drei
       Tage später wurde er in Schleswig-Holstein gefasst, mittlerweile ist er
       zurück in Tegel.
       
       Bisher spürten die Verwahrten nur kleine Einschränkungen, sagt einer von
       ihnen der taz. Aber: „Alle SVler gehen davon aus, dass noch etwas kommen
       wird.“ Lockerungen könnten strenger bewacht werden, „Ausgänge [4][wegen
       Personalmangels] auf einmal ausfallen“.
       
       Tatsächlich seien „aus Anlass des konkreten Falles zusätzliche
       Sicherheitsebenen eingezogen“ worden, sagt Hoffmann. Das bedeute aber
       nicht, per se Lockerungen für alle Verwahrten einzuschränken. Stattdessen
       sollen sich die Behandelnden regelmäßiger austauschen. Auch die Vorgaben
       zur Dokumentation seien angepasst worden. Hoffmann bleibt aber dabei: „Die
       Frage der Verlegung in den offenen Vollzug oder die Frage der Entlassung
       werden weiterhin alleine an die persönliche Eignung des jeweils betroffenen
       Untergebrachten geknüpft.“
       
       27 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Urteil-des-Bundesgerichtshofs/!5644515
   DIR [2] /Leiter-der-JVA-Tegel-ueber-den-Knast/!5956263
   DIR [3] /Justizvollzugsanstalten-Berlin/!5973987
   DIR [4] /Justizvollzugsanstalten-Berlin/!5973987
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Johanna Treblin
       
       ## TAGS
       
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