# taz.de -- Die strenge Hand von Chinas Machthaber: Lieber brav der Parteilinie folgen
       
       > Xi Jinping Paroli zu bieten, kann teuer zu stehen kommen. Der chinesische
       > Staatschef reagiert radikal auf Kritik gegen ihn oder gegen die Partei.
       
   IMG Bild: Offfene Worte sind in China schon lange nicht mehr erlaubt – Chinesischer Straßenverkäufer in Peking
       
       Am unteren Ende rot anmalen, am oberen anschwärzen“, lautet ein geflügeltes
       Wort im Chinesischen. Was es beschreibt, veranschaulichte jüngst ein
       Kurzvideo, gepostet in „douyin“, chinesisches Pendant zu Tiktok: Ein junges
       Mädchen wird auf der Straße gefragt: „Wenn du ein Handy kaufst, nimmst du
       Huawei oder Apple?“ JedeR in China weiß, PatriotInnen nehmen nichts vom
       Feind, egal was und egal wofür. Also antwortete das Mädchen: „Zuerst einmal
       bin ich Patriotin.“ „Ja?“ „Zweitens ist das mein Geld.
       
       Ich kann damit kaufen, was ich will.“ „Und?“ „Ich nehme Apple!“ Im Alltag
       lacht man darüber. Nicht so in der Politik. Seit 2019 steht die Warnung an
       Parteimitglieder und -funktionäre als absolutes Tabu im Parteidokument:
       „Parteianweisungen an der Oberfläche anzupreisen, um ihnen in der Praxis
       zuwiderzuhandeln“.
       
       Es gab bereits Fälle, bei denen KP-Kader disziplinarisch belangt wurden,
       wenn sie, etwa in Zeitungen, im Fernsehen oder in den sozialen Netzwerken
       enthusiastisch der KP-Führung, allen voran dem Parteivorsitzenden Xi
       Jinping huldigten, um danach erwischt zu werden, die unfehlbaren
       Anweisungen des Staatschefs nicht oder nicht vollständig umgesetzt zu
       haben.
       
       So war im Jahr 2020 in einer Pressemitteilung eines Regionalgerichts der
       nordchinesischen Provinz Heilongjiang über eine treue Gerichtsmitarbeiterin
       zu lesen, die 28 Tage lang ohne Unterbrechung arbeitete, ohne sich
       umzuziehen oder zu duschen. Die Kontrolleure der Parteidisziplin
       kommentierten den Bericht so: „An der Oberfläche wird die Treue zur Partei
       angepriesen. Aber in Wirklichkeit kommt eine unmenschliche Praxis zum
       Vorschein.“
       
       ## Offene Widersprüche
       
       Also: Die Verantwortliche für die Parteimedien wurde gerügt, und, wie es
       hieß, strafversetzt. Jüngst tun sich neue Fälle auf, die komplexer und für
       die Auslegung fataler sind. So wurde in Leitartikeln der Parteiorgane, der
       Volkszeitung, bei [1][CCTV], dem zentralchinesischen Fernsehen sowie auf
       den Webseiten der [2][Nachrichtenagentur Xinhua] in 28 Fällen huldigend
       bekräftigt, wie Genosse Xi Jinping uns die Marschrichtung weise gezeigt
       habe.
       
       Da geht es etwa darum, wie man die Wirtschaftskrise überwinden könnte, die
       [3][Massenarbeitslosigkeit] bekämpfen, die äußeren Feinde in die Schranken
       weisen, um Chinas internationale Umgebung günstiger zu gestalten, oder die
       grassierende Straßengewalt unter Kontrolle zu halten.
       
       Problem dabei ist nur, dass rechts und links neben diesen Texten Berichte
       stehen über die sich [4][vertiefende Wirtschaftskrise], darüber, wie die
       Arbeitslosenzahlen immer neue Höhen erklimmen, über Chinas Isolation, die
       bedrückender wird – verursacht vom Feind und verstärkt von Wendehälsen wie
       den Philippinen oder Vietnam, die den USA zulaufen. Auch mischen sich
       dazwischen Berichte über Straßengewalt, die um die Grausamkeit wetteifern.
       
       Vor einer Woche erst haben vier Halbwüchsige einen Mitschüler [5][bei
       lebendigem Leibe begraben]. Haben die Parteimedien „am unteren Ende“, in
       alltäglich für alle zugänglicher Presse, die Parteiführung und hier
       speziell den Genossen Xi, „rot angemalt“, und haben dieselben Medien „am
       oberen Ende“ Genossen Xi gnadenlos als „wirkungslos“ angeschwärzt?
       
       Es ist damit nicht zu spaßen, wie mittlerweile alle wissen, auch weil ein
       [6][Machtkampf durch höchste Ränge] der Führung tobt. Fünf Minister,
       darunter Außen- und [7][Verteidigungsminister], wurden geschasst, ein
       Dutzend Generäle, die Direktoren sämtlicher fünf Staatsbanken und der Chef
       der Börsenaufsicht ausgetauscht. Sind sie die Schwarzmaler, die die weise
       vorgezeichnete Marschrichtung boshaft ignoriert haben?
       
       31 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://english.cctv.com/
   DIR [2] https://english.news.cn/
   DIR [3] /Chinas-Arbeitslosigkeit-und-Intransparenz/!5954138
   DIR [4] /Chinas-Wirtschaft-strauchelt/!5950877
   DIR [5] https://www.stern.de/panorama/verbrechen/china--teenager-toeten-13-jaehrigen---ermittlungen-laufen-34556156.html
   DIR [6] /Chinas-Aussenminister-verliert-Amt/!5946379
   DIR [7] /Chinas-Verteidigungsminister/!5960217
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Shi Ming
       
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