# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock widerspricht Papst
       
       > Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz haben kein Verständnis für
       > die Aussagen des Papstes. Auch Selenskyj weist den Appell des Pontifex
       > zurück.
       
   IMG Bild: Außenministerin Annalena Baerbock
       
       ## Baerbock hat kein Verständnis für Papst-Aussagen
       
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußert Unverständnis über
       [1][Aussagen von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine.] „Ich verstehe
       es nicht“, sagte Baerbock am Sonntagabend in der Sendung „Caren Miosga“.
       Die Grünen-Politikerin berichtete vom Verschleppen ukrainischer
       Schülerinnen nach Russland. „Da frage ich mich: Wo ist da der Papst? Der
       Papst muss davon wissen“, sagte sie zu den Äußerungen des katholischen
       Kirchenoberhaupts, der die Ukraine zum Mut für Verhandlungen im Krieg gegen
       die russischen Angreifer aufgerufen hatte.
       
       Franziskus hatte im Schweizer Fernsehsender „RSI“ von einer Ermutigung zur
       „weißen Flagge“ gesprochen, was teils als Aufforderung an die Ukraine zur
       Kapitulation verstanden wurde. Der Direktor des vatikanischen Presseamtes,
       Matteo Bruni, sagte dem Nachrichtenportal Vatican News, Franziskus wünsche
       sich vor allem eine „diplomatische Lösung für einen gerechten und
       dauerhaften Frieden“. An anderer Stelle des Interviews habe er klargemacht,
       dass eine Verhandlung „niemals eine Kapitulation“ sei.
       
       Baerbock sagte, es müsse alles getan werden für die Menschen in der
       Ukraine, damit sie sich verteidigen können. Bei Signalen des russischen
       Regimes zu Gesprächen wäre „die ganze Welt da und würde reden“.
       
       Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der von ihr ins Leben gerufenen Partei BSW,
       nannte die Kritik an Franziskus „respektlos und vielfach unter der
       Gürtellinie“. „Wir brauchen endlich einen Waffenstillstand und
       Friedensverhandlungen statt immer neuer Waffenlieferungen“, sagte
       Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (epd)
       
       ## Selenskyj weist Appell des Papstes zurück
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den umstrittenen Appell
       von Papst Franziskus scharf zurückgewiesen. Die Kirche sei bei den
       Menschen, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen
       Videoansprache. „Und nicht zweieinhalbtausend Kilometer entfernt, irgendwo,
       um virtuell zu vermitteln zwischen jemandem, der leben will, und jemandem,
       der dich vernichten will.“
       
       Selenskyj fuhr fort: „Als das russische Böse [2][am 24. Februar (2022)]
       diesen Krieg begann, standen alle Ukrainer auf, um sich zu verteidigen.
       Christen, Muslime, Juden – alle.“ Und er danke jedem ukrainischen
       Geistlichen, der in der Armee, in den Verteidigungsstreitkräften ist.
       
       Der Pontifex hatte mit einem missverständlichen Appell zu
       Friedensverhandlungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine massiven
       Widerspruch ausgelöst. Die Äußerungen des katholischen Kirchen-Oberhaupts
       wurden in der Ukraine und bei vielen ihrer Unterstützer als einseitiger
       Appell allein an Kyjiw verstanden. (dpa)
       
       ## Europas Waffenimporte fast verdoppelt
       
       Europas Waffenimporte haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen
       fünf Jahren fast verdoppelt, was auch auf den Krieg in der Ukraine
       zurückzuführen ist. Zugleich halbierten sich in diesem Zeitraum die
       Waffenexporte aus Russland, dem einst weltweit zweitgrößten Waffenexporteur
       nach den USA, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des
       Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (Sipri)
       hervorgeht.
       
       Die Waffenlieferungen nach Europa stiegen demnach zwischen 2019 und 2023 im
       Vergleich zu den fünf vorhergegangenen Jahren um 94 Prozent an, während der
       weltweite Waffenhandel insgesamt leicht zurückging. Sipri analysiert stets
       die Trends über einen Fünfjahreszeitraum, da Großaufträge die Zahlen für
       ein einzelnes Jahr stark beeinträchtigen und den Trend verfälschen können.
       
       Der Anstieg von Importen durch europäische Länder sei „teilweise durch den
       Krieg in der Ukraine zu erklären“, sagte Sipri-Forscherin Katarina Djokic.
       Die Ukraine sei in den vergangenen fünf Jahren zum viertgrößten
       Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Dem Institut zufolge haben seit dem
       russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 mindestens 30 Länder
       größere Waffen an die Ukraine geliefert.
       
       Aber auch andere europäische Länder haben laut Sipri ihre Importe
       vergrößert, wobei dabei der Anteil der Lieferungen vom weltweit größten
       Waffenexporteur USA angestiegen ist. Im Zeitraum 2019–2023 stammen 55
       Prozent der Importe in Europa aus den USA, zwischen 2014 und 2018 waren es
       noch 35 Prozent. Dies liege auch daran, dass die meisten europäischen
       Staaten Nato-Mitglieder sind sowie Partner der USA bei der Entwicklung von
       Waffensystemen wie dem F-35-Kampfjet, erklärte Djokic.
       
       Die weltweiten Waffenexporte steigerten die USA im Zeitraum 2019–2023 um 17
       Prozent, womit sich ihr Anteil an den weltweiten Waffenexporten auf 42
       Prozent erhöhte.
       
       Gleichzeitig verringerten sich die Waffenausfuhren aus Russland in den
       vergangenen zehn Jahren um 53 Prozent und damit rund die Hälfte. Russland
       exportierte nicht nur weniger Waffen, sondern hatte auch weniger Abnehmer
       als zuvor. China, einst einer der größten Abnehmer russischer Waffen,
       bemüht sich derzeit, seine eigene Produktion zu steigern. Auf China
       entfielen dem Bericht zufolge aber immer noch 21 Prozent der russischen
       Exporte, größter Waffenabnehmer Moskaus ist jedoch Indien mit einem Anteil
       von 34 Prozent. (afp)
       
       ## Kretschmer stellt sich hinter Papst-Äußerungen
       
       Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter Papst
       Franziskus' an die Ukraine gerichteten Aufruf zu Friedensverhandlungen mit
       Russland gestellt. „Es ist klar, dass die Ukraine unterstützt werden muss
       und Russland der Aggressor in diesem Krieg ist“, sagte Kretschmer. „Dennoch
       müssen wir uns mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden.“
       
       Der CDU-Politiker forderte die europäische Gemeinschaft dazu auf, einen
       Waffenstillstand anzustreben. „Die Europäer sollten darauf hinwirken, noch
       vor den US-Wahlen Gespräche über einen Waffenstillstand zu erreichen“, fuhr
       Kretschmer fort. (afp)
       
       ## 81 russische Kriegsverbrecher verurteilt
       
       Die Ukraine macht nach Justizangaben Fortschritte bei der Ahndung
       russischer Kriegsverbrechen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij
       Kostin sagte bei einem Besuch in Brüssel, sein Land habe 81 russische
       Kriegsverbrecher seit Beginn des Angriffskriegs vor gut zwei Jahren
       verurteilt. Von ihnen hätten 17 persönlich in der Ukraine vor Gericht
       gestanden und Haftstrafen erhalten.
       
       Der Großteil der russischen Angeklagten sei in Abwesenheit verurteilt
       worden, sagte Kostin weiter. Für die Angehörigen seien die Urteile dennoch
       ein wichtiges Zeichen, dass es keine Straflosigkeit gebe. „Russland muss
       nicht nur auf dem Schlachtfeld besiegt werden, sondern auch im
       Gerichtssaal“, betonte Kostin. Insgesamt ermittelt die Ukraine nach seinen
       Worten gegen mehr als 500 Verdächtige.
       
       Kostin warf Russland „eine Wiederholung der Naziverbrechen“ vor. Im Krieg
       gegen die Ukraine würden gezielt Zivilisten umgebracht und Frauen und
       Mädchen vergewaltigt. Zudem seien rund 20.000 ukrainische Kinder nach
       Russland verschleppt worden, von denen lediglich 400 hätten zurückgeholt
       werden können.
       
       Kostin verwies auf die Unterstützung durch internationale Ermittler bei der
       schwierigen Suche nach Beweisen für russische Kriegsverbrechen. Dadurch
       hätten tausende Indizien gesammelt werden können. Der Ukraine-Krieg sei der
       „am besten dokumentierte Konflikt der Geschichte“, bekräftigte der
       Generalstaatsanwalt. Er begrüßte die jüngsten Haftbefehle des
       Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen zwei russische Offiziere
       wegen mutmaßlicher Verbrechen zwischen Oktober 2022 und März 2023. Dabei
       handelt es sich um die damaligen Kommandeure der Schwarzmeerflotte und der
       Langstreckenflieger der Luftstreitkräfte, wie das in Den Haag ansässige
       Gericht am Dienstag mitgeteilt hatte.
       
       Im vergangenen Jahr hatte das Haager Gericht bereits Haftbefehl gegen
       Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte
       Maria Lwowa-Belowa erlassen. Dabei ging es um den Vorwurf der
       Kinderverschleppung. (afp)
       
       ## Polens Präsident für Erhöhung des Nato-Ausgabenziels
       
       Polens Präsident Andrzej Duda fordert eine kräftige Erhöhung des Ziels bei
       den Nato-Verteidigungsausgaben. Er werde bei seinem bevorstehenden Besuch
       [3][in den USA] vorschlagen, dass die Nato-Mitglieder nicht länger 2
       Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sondern künftig 3 Prozent für
       Verteidigung ausgeben sollten, kündigt Duda bei einer Sitzung des
       polnischen Sicherheitsrats an.
       
       Die Nato-Länder sollten gemeinsam entscheiden, dies als Vorgabe des
       Militärbündnisses festzulegen. Ein Unterschreiten dieser Grenze sollte
       „absolut nicht empfohlen“ werden. Die Reaktion der Nato auf Russlands Krieg
       gegen die Ukraine müsse „klar und mutig“ sein. Polen investiert in diesem
       Jahr etwa 4 Prozent des BIP in seine Streitkräfte. Duda und
       Ministerpräsident Donald Tusk werden am Dienstag im Weißen Haus empfangen.
       (rtr)
       
       ## Vorwurf der Wahl-Einmischung
       
       Der russische Auslandsgeheimdienst wirft den USA vor, dass sie angeblich
       versuchen, sich in die russischen Präsidentschaftswahl einzumischen. Die
       US-Regierung habe sogar vor, eine Cyberattacke zu starten, melden amtliche
       russische Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des
       Auslandsgeheimdienstes. Die Präsidentschaftswahl ist vom 15. bis 17. März
       angesetzt. Die Wiederwahl von Wladimir Putin gilt als ausgemacht. (rtr)
       
       ## Scholz „nicht der Meinung des Papstes“
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äußerung von Papst Franziskus zum Hissen
       der „weißen Flagge“ im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. „Wie Sie sich
       vorstellen können, ist der Bundeskanzler in dieser Frage nicht der Meinung
       des Papstes“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Richtig ist,
       dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor wehrt.“ Sie bekomme auch viel
       internationale Unterstützung.
       
       Hebestreit verwies aber auch darauf, dass man die Einordnung eines
       Vatikan-Sprechers zu den Äußerungen des Papstes zur Kenntnis genommen habe.
       Der Sprecher Matteo Bruni hatte Darstellungen widersprochen, der Papst habe
       die Ukraine in einem Interview des Schweizer Fernsehens zur Kapitulation
       aufgefordert.
       
       Franziskus hatte mit Blick auf den inzwischen mehr als zwei Jahre laufenden
       Krieg in der Ukraine gesagt: „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es
       nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“ (dpa)
       
       ## Schwedische Flagge in Brüssel gehisst
       
       Vor dem Hauptquartier der Nato in Brüssel ist am Montag die Nationalflagge
       Schwedens gehisst worden. Bei beständigem Regen sahen der schwedische
       Ministerpräsident Ulf Kristersson und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
       dabei zu, wie zwei Soldaten die schwedische Flagge neben den anderen
       Flaggen der Nato-Mitgliedsländer in Position brachten.
       
       Das skandinavische Land hatte am Donnerstag seinen Beitritt als 32.
       Mitglied des Militärbündnisses vollzogen. Zu dem Schritt hatte sich
       Stockholm unter dem Eindruck der russischen Invasion in die Ukraine
       entschieden. Das benachbarte Finnland war der Nato bereits im vergangenen
       Jahr beigetreten. (ap)
       
       ## Kreml betont Bereitschaft zu Verhandlungen
       
       Der Kreml hat nach dem umstrittenen Interview von Papst Franziskus zu
       Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bereitschaft zu Verhandlungen
       über eine Beendigung des Konflikts betont. Russland verstehe die Äußerungen
       des Papstes in dem Interview mit dem Schweizer Fernsehen nicht als Aufruf
       an die Ukraine zur Kapitulation, sondern als Plädoyer für Verhandlungen,
       sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
       Kremlchef Wladimir Putin habe immer wieder davon gesprochen, bereit und
       offen zu sein für Verhandlungen. „Das ist der bevorzugte Weg“, sagte
       Peskow.
       
       Kremlsprecher Peskow warf dem Westen und insbesondere Frankreich
       unterdessen vor, mit der Diskussion um die Entsendung von Bodentruppen in
       die Ukraine die Spannungen in dem Konflikt weiter anzuheizen. „Das ist eine
       gefährliche Linie“, sagte Peskow. Russland verfolge das genau. (dpa)
       
       ## Getreidesilo bei russischem Raketenangriff zerstört
       
       Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Region Dnipro
       ist ein großes Getreidesilo nach Angaben des Betreiberunternehmens zerstört
       worden. Ein 58-jähriger Mitarbeiter sei bei dem Angriff am Samstagabend
       verletzt worden, teilte der Anlageneigentümer Ukrlandfarming mit. Die
       Produktionsanlagen seien vollständig zerstört worden. Ukrlandfarming gehört
       zu den größten Agrarunternehmen der Ukraine. Im Zuge der russischen
       Invasion hat das Unternehmen nach eigenen Angaben bis Ende 2023 Verluste in
       Höhe von umgerechnet etwa einer Milliarde US-Dollar erlitten. (rtr)
       
       11 Mar 2024
       
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