# taz.de -- Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: „Steuern Sie um!“
       
       > Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich
       > zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr
       > tragfähig.
       
   IMG Bild: Sie sieht beim Haushalt das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben deutlich aus dem Lot: Rechnungshofchefin Karin Klingen
       
       Berlin taz | In bisher unerhörter Weise hat Rechnungshofpräsidentin Karin
       Klingen die schwarz-rote Koalition zu einer deutlichen Korrektur der
       Finanzpolitik und Haushaltsplanung aufgerufen. „Ich appelliere an Sie:
       Steuern Sie um!“, sagte Klingen am Donnerstag bei der Vorstellung ihres
       Jahresberichts im Abgeordnetenhaus. Jeder, der künftig in politischer
       Verantwortung stehe, werde ansonsten große Schwierigkeiten haben, einen
       Landeshaushalt aufzustellen. „Wollen Sie das?“, fragte die Behördenchefin
       im Plenarsaal des Parlaments.
       
       Die Berichtspräsentation ist ein fester Termin im Jahreskalender des
       Abgeordnetenhauses und normalerweise nicht mit viel Aufregung verbunden:
       Die Rechnungsprüfer heben in der Regel einzelne problematische Bereiche
       hervor und mahnen generell zu mehr Genauigkeit. [1][In Schriftform lag der
       Bericht zudem schon seit Ende November vor.] Ein derart drastischer Appell
       wie am Donnerstag war gegenüber den Abgeordneten hingegen noch nie zu
       hören.
       
       „Der Berliner Landeshaushalt steht kurz vor der Krise“, begann Klingen ihre
       Kritik. Die Ausgaben seien bei Weitem nicht von den Einnahmen gedeckt.
       Dabei aber habe Berlin, und das betonte die Rechnungshofchefin
       ausdrücklich, kein Problem mit den Einnahmen: Die seien in den vergangenen
       Jahren ständig gestiegen – die Ausgaben aber in noch größerem Maße.
       
       In Kürze skizzierte Klingen die Problematik des [2][im Dezember
       beschlossenen Doppelhaushalts für 2024 und 2025]. In den seien alle
       langjährigen milliardenschweren Rücklagen geflossen. Dennoch müssten im
       Etat im laufenden Betrieb noch fast 2 Milliarden Euro jährlich eingespart
       werden. „Wenn Sie dieses Ausgabenniveau so weiterführen, werden 2026 und
       2017 enorme Defizite von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr entstehen“,
       rechnete die Behördenchefin vor.
       
       Das von der schwarz-roten Koalition ursprünglich geplante
       Klima-Sondervermögen hatte Klingen schon im November kritisiert, weil sie
       dafür keine rechtliche Grundlage sah. Sie begrüßte, dass der Senat nun die
       Pläne einer solchen Notfallkreditaufnahme überdenke. Ein Rechtsgutachten
       hatte Ende Februar ein solches Sondervermögen als nicht umsetzbar
       eingeschätzt.
       
       Klingen warnte auch vor Versuchen, die zwar inzwischen auch aus den Reihen
       der CDU kritisierte, aber weiterhin gültige Schuldenbremse zu umgehen.
       Solche Bestrebungen zielen beispielsweise darauf, dass nicht das Land
       Berlin Kredite aufnimmt, was die Schuldenbremse weithin nicht zulässt,
       sondern jeweils ein Unternehmen im Besitz des Landes, also etwa BSR, BVG
       oder die sechs Wohnungsbaugesellschaften.
       
       Von der Koalition war als Reaktion und Rechtfertigung vorrangig der Verweis
       auf Krisen, den Krieg in der Ukraine und die Inflation zu hören. Die
       SPD-Fraktion verteidigte dabei die von Klingen kritisierte Hauptstadtzulage
       für öffentlich Beschäftigte: Die hat aus Sicht des Rechnungshofs nicht ihr
       Ziel erreicht, mehr Personal für das Land zu gewinnen. Die SPD-Abgeordnete
       Derya Çağlar mochte das zwar nicht bestreiten, argumentierte aber, dass
       Berlins öffentlicher Dienst ohne die Zulage zahlreiche Mitarbeiter verloren
       hätte.
       
       Aus der Opposition heraus sah sich Grünen-Finanzpolitiker André Schulze
       durch die Kritik des Rechnungshofs bestätigt: „Dieses Haushaltschaos ist
       kein Versehen, es ist auch kein Naturgesetz – es ist einzig und allein das
       Ergebnis Ihrer schwarz-roten Haushaltspolitik.“ Schulze hielt dem Senat
       fehlende Transparenz gegenüber dem Parlament vor: Der mache nicht klar, wie
       es mit dem Sondervermögen, [3][der Hauptstadtzulage] oder den angestrebten
       Einsparungen weitergeht. „Holen Sie sich das Budgetrecht als Parlament
       zurück“, forderte Schulze die Abgeordneten von CDU und SPD auf, „beenden
       Sie endlich dieses Transparenzdefizit, bevor es sich zu einem
       Demokratiedefizit ausweitet.“
       
       21 Mar 2024
       
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