# taz.de -- Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger
       
       > Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt
       > an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
       
   IMG Bild: Jens Rommel im November 2018
       
       Freiburg taz | Ab Montag ist Jens Rommel neuer Generalbundesanwalt und
       oberster Ermittler gegen Terror, Spionage und Kriegsverbrechen. Zuletzt war
       Rommel Strafrichter am Bundesgerichtshof (BGH). Bekannt wurde er als Leiter
       der Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg.
       
       Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte Jens Rommel [1][Anfang Januar
       vorgeschlagen]. Eine Woche später akzeptierten SPD und Grüne im Kabinett
       den Vorschlag. Am 2. Februar stimmte der Bundesrat zu; Rommel hat also auch
       das Vertrauen der CDU/CSU-regierten Länder. Am Montag überreicht ihm
       Buschmann die Ernennungsurkunde. Erst dann beginnt seine Amtszeit.
       
       Der 51-jährige Rommel ist nicht nur ein guter Jurist mit zwei
       Prädikatsexamen, sondern auch ein politisch denkender Kopf, der vielfältig
       einsetzbar ist. Schon wenige Jahre nach Start seiner Justizkarriere in
       Oberschwaben wurde Rommel ans Landesjustizministerium nach Stuttgart
       geholt, wo er als persönlicher Referent des damaligen Ministers Ulrich Goll
       (FDP) arbeitete. Dass Rommel selbst FDP-Mitglied ist, dürfte damals eben
       sowenig geschadet haben, wie jetzt bei seiner Auswahl als neuer
       Generalbundesanwalt durch den FDP-Bundesjustizminister Buschmann.
       
       Für Rommel ist die Bundesanwaltschaft bekanntes Terrain. Ab 2007 arbeitete
       er dort zweieinhalb Jahre in der Terrorismus-Abteilung und ermittelte gegen
       die kurdische PKK, die auch in Deutschland verboten ist.
       
       ## Vorgänger ging zum Bundesverfassungsgericht
       
       In den letzten vier Jahren war Rommel als BGH-Richter zwar überwiegend für
       Verkehrsstraftaten zuständig. Daneben war er am BGH aber auch
       stellvertretender Ermittlungsrichter und musste dabei über die Überwachung
       und Verhaftung von IS-Terroristen entscheiden.
       
       Auch in seiner Zeit als Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle von 2015 bis
       2019 hatte Rommel Bezug zur Bundesanwaltschaft. Der [2][KZ-Buchhalter Oskar
       Gröning] war nach grundlegenden Ermittlungen der Zentralstelle vom
       Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Massenmord verurteilt worden. Als
       Gröning in Revision zum BGH ging, verteidigte die Bundesanwaltschaft das
       Urteil. Am Ende wurde die Verurteilung Grönings vom BGH in einem
       Grundsatzbeschluss bestätigt, auf dem bis heute die Verfolgung von
       KZ-Wachleuten und -Schreibkräften beruht.
       
       Wichtig ist für einen Generalbundesanwalt die internationale
       Zusammenarbeit, etwa bei Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der
       Ukraine. Gut, dass Rommel neben Englisch und Französisch auch Schwedisch,
       etwas Spanisch und Niederländisch spricht. Im Studium beschäftigte er sich
       in Schweden zwei Semester mit humanitärem Völkerrecht.
       
       Rommels Vorgänger als Generalbundesanwalt war Peter Frank, der ab 2015 acht
       Jahre lang amtierte. Im Dezember 2023 wurde Frank auf Vorschlag der CSU
       überraschend [3][zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt.] Dort ist
       er nun auch für Haushaltsrecht zuständig, also etwa die Auslegung der
       Schuldenbremse.
       
       1 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Vorschlag-fuer-neuen-Generalbundesanwalt/!5983758
   DIR [2] /BGH-Urteil-zu-ehemaligem-SS-Mann/!5357723
   DIR [3] /Peter-Frank-wird-Verfassungsrichter/!5971539
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
       ## TAGS
       
   DIR Generalbundesanwalt
   DIR Marco Buschmann
   DIR Justizpolitik
   DIR GNS
   DIR NS-Verbrechen
   DIR Bundesverfassungsgericht
   DIR Generalbundesanwalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler
       
       Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch
       vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.
       
   DIR Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe
       
       Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen
       Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er
       Verfassungsrichter werden.
       
   DIR Aufklärung von Gewalttaten: Ermittlungen gegen Reichsbürger
       
       Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger.
       Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit.