# taz.de -- Abschiebungen aus dem Libanon: Beirut deportiert, Berlin zahlt
       
       > Das libanesische Militär schiebt Geflüchtete nach Syrien ab. Trotzdem
       > fließen reichlich Hilfsgelder aus Deutschland und der EU in den Libanon.
       
   IMG Bild: Syrische Flüchtlinge in der Bekaa-Ebene im Libanon
       
       Frankfurt/M. taz | Das Militär im Libanon bekommt Millionen-Hilfen aus
       Deutschland und der EU, um die Grenzen des Landes zu schützen. Dabei
       verletzt es eklatant die Menschenrechte von Geflüchteten. So soll es
       beispielsweise mit der Armee des Nachbarlands Syrien zusammenarbeiten, um
       zwangsweise Syrer*innen aus dem Libanon zu deportieren. Das geht aus
       einem [1][Bericht] der libanesischen NGO Access Center for Human Rights
       (ACHR) hervor. Die Menschenrechtsorganisation hat 2023 insgesamt 1.080
       Fälle von willkürlicher Verhaftung und 763 Fälle von Zwangsabschiebungen
       nach Syrien dokumentiert.
       
       299 Deportierte berichteten von Razzien in ihren Häusern und Verhören, bei
       denen sie misshandelt, eingeschüchtert und beleidigt worden seien. Das
       Militär habe die Geflüchteten kollektiv zu Grenzübergängen transportiert
       und rechtswidrig an syrische Behörden übergeben. In Syrien drohen dem
       Bericht zufolge Verhaftungen oder willkürliche Gerichtsprozesse, auch vor
       Militärgerichten.
       
       Deserteure, Wehrpflichtverweigerer, Aktivist*innen oder andere
       Personen, die als Oppositionelle eingestuft werden, würden in die Armee
       einberufen, ins Gefängnis gesteckt, mit Eisenketten gefesselt oder
       gefoltert. Einige Deportierte wollten dem Bericht zufolge zurück in den
       Libanon und hätten dafür auch Schmuggler bezahlt. Zeug*innen sagten ACHR,
       Schmuggler würden sich mit der libanesischen Armee absprechen. Sie
       berichteten von Schmiergeldzahlungen an Soldat*innen.
       
       Im Libanon erfahren die syrischen Geflüchteten Rassismus und
       Diskriminierung durch das Militär und die Behörden. Politiker hetzen gegen
       die rund 1,5 Millionen Syrer*innen als [2][Sündenböcke für die
       Wirtschaftskrise] im Land. In der Bekaa-Ebene hat das libanesische Militär
       laut Hilfsorganisationen Zelte von Geflüchteten, Internet-Router oder
       Solarpanele zerstört.
       
       Ein Syrer berichtete gegenüber der taz, Sicherheitsbehörden hätten sein
       Motorrad auf einer Straße in Beirut willkürlich beschlagnahmt. Mit
       großangelegten Razzien lässt Innenminister Bassam Mawlawi Syrer*innen
       auf der Straße verhaften, wenn sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben.
       
       Geld aus Deutschland 
       
       Trotz der Menschenrechtsverletzungen bekommt die libanesische Regierung,
       auch das Militär direkt, weiter Hilfsgelder. „Geberländer sollten
       sicherstellen, dass die Unterstützung der libanesischen Regierung nicht zu
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die libanesische Armee beiträgt“,
       empfiehlt ACHR. Geberländer sollten Druck auf die libanesische Regierung
       ausüben – vor allem bei Geldern, die keine humanitären Hilfen sind, und
       direkt an die Regierung und insbesondere das Verteidigungsministerium
       gehen.
       
       Die deutsche Bundesregierung hat dem Libanon seit 2012 insgesamt rund 1
       Milliarde Euro für humanitäre Hilfe gezahlt. 2023 waren es mehr als 108
       Millionen Euro. Hinzu kamen im vergangenen Jahr nach Angaben des
       Verteidigungsministeriums in Berlin rund 6 Millionen Euro speziell für die
       libanesischen Streitkräfte. Damit konnte die Marine beispielsweise Boote
       und Radarstationen instand halten, für den Schutz der territorialen
       Gewässer.
       
       Dieses Jahr soll die libanesische Armee 15 Millionen Euro aus Deutschland
       bekommen, um an der Grenze zu Israel für Sicherheit zu sorgen. Ob die
       Gelder an Forderungen gegenüber dem Militär geknüpft sind, beispielsweise
       die Menschenrechte von Syrer*innen zu wahren, beantwortet das
       Verteidigungsministerium nicht. Eine Sprecherin verweist auf die
       Vertraulichkeit der Vereinbarungen.
       
       Aus dem Auswärtigen Amt heißt es lediglich: „Die Bundesregierung hat bei
       regelmäßigen Gesprächen mit der libanesischen Regierung vielfach ihre Sorge
       über die im Frühling 2023 erfolgten erzwungenen Rückführungen zum Ausdruck
       gebracht und gefordert, dass die Rückführungen gestoppt werden und der
       Schutz der Flüchtlinge gewährleistet wird.“ Die Bundesregierung sehe die
       Bedingungen für eine sichere Rückkehr nach Syrien „weiterhin nicht
       gegeben.“
       
       ACHR fordert Überwachung von Gefängnispersonal 
       
       Auch von der EU fließt Geld ans libanesische Militär – dieses Jahr 7
       Millionen Euro für den Grenzschutz, den die EU „oberste Priorität“ nennt.
       Sicherheitsbehörden, Zoll und Militär, bekommen finanzielle und technische
       Hilfe, um illegalisierte Migration, Terroristen, Drogen und Waffenhandel zu
       stoppen. Einzelheiten würden noch besprochen.
       
       „Das Projekt hat eine starke Menschenrechtskomponente“, sagt eine
       Sprecherin der EU im Libanon. Diese werde durch Schulungen zum Völkerrecht,
       regelmäßige Dialoge zwischen den Sicherheitsbehörden, dem Zoll, der
       Zivilgesellschaft und der Wirtschaft umgesetzt. Zudem sei die
       Rechenschaftspflicht verbessert worden, durch Zugang zu Informationen und
       Diskussionen. „Vorwürfe über Verstöße gegen internationale und nationale
       Verpflichtungen werden im politischen Dialog mit der libanesischen
       Regierung weiterverfolgt.“
       
       ACHR fordert weiteres Training des Militärs zur angemessenen Behandlung von
       Gefangenen sowie moderne Technik in Haftanstalten, um das Personal zu
       überwachen und Folter zu verhindern. Die Organisation schlägt auch vor,
       dass Geberländer ihre eigenen Aufnahmeraten erhöhen könnten, um
       Syrer*innen Schutz zu bieten, die im Libanon, in der Türkei oder
       Jordanien Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
       
       13 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.achrights.org/wp-content/uploads/2024/01/WHAT-HAPPENS-AFTER-THE-DEPORTATION-OF-REFUGEES-FROM-LEBANON.pdf?utm_source=ACHR+PRESS+RELEASE+WHAT+HAPPENS+AFTER+THE+DEPORTATION+OF+REFUGEES+FROM+LEBANON+&utm_medium=email&utm_term=2024-02-01&utm_campaign=PRESS+RELEASE+WHAT+HAPPENS+AFTER+THE+DEPORTATION+OF+REFUGEES+FROM+LEBANON+
   DIR [2] /Rassismus-im-Libanon/!5932410
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Neumann
       
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