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       # taz.de -- Russlands Wirtschaft: Der Krieg lässt den Rubel rollen
       
       > Putin will sich als Präsident bestätigen lassen. Dabei hilft ihm
       > Russlands robuste Wirtschaft, die den Sanktionen trotzt. Was bleibt dem
       > Westen?
       
   IMG Bild: Trotz Krieg und westlichen Sanktionen sind die Löhne und Einkommen der Bevölkerung gestiegen, Einkaufen in Rostow am Don
       
       Berlin taz | Wenn die Menschen in [1][Russland] von diesem Freitag bis
       Sonntag an die Urnen gerufen sind, [2][um Wladimir Putins Zeit im Kreml
       erneut zu verlängern], könnten die wirtschaftlichen Aussichten des Landes
       trüber sein. Denn trotz des seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieges
       gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen wuchs Russlands Wirtschaft
       im vergangenen Jahr 2023 um erstaunliche 3,5 Prozent. Andererseits sind die
       Belastungen enorm: Fast ein Drittel des Staatshaushaltes muss Moskau für
       das Militär ausgeben. Wie lange kann das Land das durchhalten? Und wie
       verletzlich ist es für weitere Sanktionen?
       
       Während das gesamte Budget des russischen Staates 2024 umgerechnet etwa 370
       Milliarden Euro umfassen soll, sind für Rüstung und Krieg offiziell 109
       Milliarden Euro reserviert, was 29 Prozent entspricht. Zum Vergleich: Die
       deutschen Verteidigungsausgaben betragen im laufenden Jahr 72 Milliarden
       Euro, was 15 Prozent des Bundeshaushaltes sind. Während Deutschland knapp 2
       Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Waffen und Soldaten
       aufwendet, sind es in Russland 6 Prozent.
       
       Derart hohe Militärausgaben stellen langfristig eine Bürde für die
       Bevölkerung und die Wirtschaft dar. Dutzende Milliarden Rubel können nicht
       in zivile Infrastruktur, Bildung oder Forschung fließen. Und man kann
       fragen, wie lange es der russischen Regierung gelingt, diese finanzielle
       Belastung zu stemmen.
       
       „Aus finanzieller Perspektive kann [3][der Staat den Krieg] wohl noch Jahre
       durchhalten“, sagt jedoch Vasily Astrov vom Wiener Institut für
       Internationale Wirtschaftsvergleiche. Das Defizit des Staatshaushaltes habe
       2023 bei 2 Prozent des BIP gelegen und sei aus dem Nationalen
       Vermögensfonds finanziert worden. „Das sollte auch noch bis 2025 möglich
       sein“, schätzt der Wirtschaftsexperte, „und danach könnte sich die
       russische Regierung bei einheimischen Banken verschulden“.
       
       ## Der Vergleich mit der Sowjetunion hinkt
       
       Aber ist nicht die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre auch wegen der hohen
       Militärausgaben für den Afghanistankrieg zusammengebrochen? „Der Vergleich
       trägt nur teilweise, denn damals waren die Militärausgaben mit über 10
       Prozent des BIP deutlich höher als heute“, sagt Astrov. Alexander Libman,
       Osteuropa-Experte an der FU Berlin, ergänzt: Die entscheidende Rolle für
       den Zusammenbruch habe damals die „extrem ineffiziente Planwirtschaft“
       gespielt. Heute dagegen „ist Russland eine Marktwirtschaft“, die
       leistungsfähiger und flexibler sei, so der Forscher.
       
       Libman hält die Kriegsfinanzierung aber aus einem anderen Grund für ein
       Problem: Die beträchtlichen Militärausgaben könnten die Inflation anheizen,
       „was die Reallöhne in Russland wieder senken könnte“. Eine extreme
       Preissteigerung könnte die Regierung zu Ausgabenkürzungen zwingen – was die
       Zustimmung der Bevölkerung zum Krieg gefährden würde.
       
       Momentan allerdings wirkt die Schlacht in der Ukraine wie ein
       Konjunkturprogramm für Russland. Laut Astrovs Analysen ist die
       Industrieproduktion 2023 um über 7 Prozent gestiegen. Mehr Aufträge des
       Militärs spielten dabei eine große Rolle. Löhne und Einkommen wuchsen, in
       der Folge beispielsweise auch die Umsätze im Einzelhandel. Und die
       Erdölproduktion sei im vergangenen Jahr um lediglich 1,2 Prozent
       zurückgegangen, so der Forscher.
       
       ## Eine Option: Sanktionen gegen Chips aus China
       
       Das führt zur Frage der Wirksamkeit der westlichen Sanktionen. Die EU, die
       USA und weitere Staaten haben unter anderem den Export vieler technischer
       Produkte nach Russland verboten, die der dortige militärisch-industrielle
       Komplex bräuchte. Laut Brüssel fallen unter diese Sanktionen mittlerweile
       58 Prozent der früheren Ausfuhren gen Osten. Andererseits wurde nahezu die
       Hälfte der ehemaligen Importe aus Russland nach Europa unterbunden, was
       unter anderem Erdgas betrifft.
       
       Das beeinträchtigt die Einnahmen des russischen Staates und der
       Unternehmen. Moskau ist zum Beispiel gezwungen, Erdöl an China und Indien
       unter Weltmarktpreis zu verkaufen. Andererseits, so urteilt der Wiener
       Forscher Vasily Astrov, komme die russische Wirtschaft bisher einigermaßen
       mit den westlichen Sanktionen zurecht. Der offensichtliche Schaden ist
       geringer, als viele hiesige Fachleute und politisch Verantwortliche
       angenommen hatten.
       
       Ein Grund dafür liegt darin, dass vor allem chinesische Firmen technische
       Produkte nach Russland liefern, die westliche Unternehmen nicht mehr
       liefern dürfen. Außerdem werden Sanktionen umgangen, indem China, aber auch
       die Türkei, Armenien, Georgien, Kasachstan, Kirgistan oder Usbekistan
       westliche Waren weiterverkaufen.
       
       Was tun? „Wenn der Westen Russland mit zusätzlichen Sanktionen treffen
       will, sollte er vor allem versuchen, die Lieferung von Halbleiterchips
       durch China und andere Drittländer einzuschränken“, meint Astrov.
       „Unternehmen in diesen Staaten exportieren die Chips, die die russische
       Industrie nicht selbst produziert, für die Waffenherstellung aber dringend
       braucht.“
       
       Dieses Vorgehen freilich könnte sich als heikel herausstellen, denn es mag
       zu weiteren Spannungen zwischen China und dem Westen führen, da sich die
       Regierung in Peking kaum dazu wird zwingen lassen. Auch einen Exportstopp
       von Flüssiggas nach Europa hält der Wiener Forscher für wenig
       erfolgversprechend: „Die russischen Gaslieferungen könnten nach Asien
       umgeleitet werden.“
       
       FU-Professor Libman plädiert deshalb für einen anderen Weg: Anstatt
       Sanktionen zu verschärfen, müsste der Westen bestimmte Strafmaßnahmen
       gezielt lockern. Er rät zum „Ausbau der Möglichkeiten, Kapital und Menschen
       aus Russland zu exportieren“. Die Überweisungen und die Auswanderung aus
       Russland müssten leichter, nicht schwieriger werden. Denn, führt der
       Experte aus, „Kapital- und Menschenflucht wird das Regime Putin viel mehr
       unter Druck setzen als das aktuelle Sanktionsmodell.“
       
       15 Mar 2024
       
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