# taz.de -- Dreikampf um die SPD-Spitze: Schaulaufen für den Parteivorsitz
       
       > Die SPD Berlin verharrt im Dauerkrisenmodus. Beim ersten Triell um die
       > künftige Doppelspitze beschäftigen sich die Kandidaten mit
       > Grabenkämpfen.
       
   IMG Bild: Der Giffey-Flügel im Attackemodus: Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel
       
       Berlin taz | Martin Hikel hielt sich nicht mit langen Vorreden auf. Der
       Zustand der Berliner SPD sei „desaströs“, der Vorstand betreibe
       Hinterzimmerpolitik, der Landesverband sei schlecht organisiert und setze
       die falschen Themen, sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister. Auch wenn Hikel
       bei seiner Elendsbeschreibung stets von „wir“ und „uns“ sprach.
       Unverkennbar war, wer für ihn die Hauptverantwortung trägt:
       [1][SPD-Landeschef Raed Saleh].
       
       Rund 300 Parteimitglieder verfolgten am Dienstagabend in der
       SPD-Bundeszentrale in Kreuzberg vor Ort, wie sich Hikel an Saleh
       abarbeitete. Es war das erste von drei Mitgliederforen der Landespartei,
       der Start des absehbar mit harten Bandagen geführten Schaulaufens für die
       künftige Doppelspitze der Hauptstadt-SPD. Ab Anfang April ist die
       Parteibasis gefragt. Zur Auswahl stehen [2][drei Bewerber:innenduos],
       die unterschiedlicher kaum sein könnten.
       
       Bereits Anfang Februar hatten Martin Hikel und [3][die ehemalige
       Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini] ihre gemeinsame Kandidatur
       bekannt gegeben, beide werden dem konservativen Parteiflügel zugerechnet.
       Es folgten vom linken Flügel [4][Vize-Landeschef Kian Niroomand und die
       Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels]. Zuletzt präsentierten
       sich der amtierende Co-Landeschef und [5][Machttaktiker Raed Saleh und die
       dezidiert linke Bezirksverordnete Luise Lehmann] aus Marzahn-Hellersdorf
       als den Beginn „einer neuen Ära der Berliner Sozialdemokratie“.
       
       Letzteres scheint mit Blick auf Saleh ein gewagtes Versprechen. Immerhin
       führt der Spandauer seit über einem Jahrzehnt die SPD-Fraktion im
       Abgeordnetenhaus und steht seit 2020 gemeinsam mit Franziska Giffey an der
       Spitze der Landespartei. Giffey hatte Anfang Januar erklärt, [6][für den
       SPD-Vorsitz nicht mehr zur Verfügung zu stehen]. Saleh hingegen will es
       noch mal wissen.
       
       ## Eine Partei kämpft gegen sich selbst
       
       Am Dienstag zeigte sich Saleh dann auch kämpferisch – ohne inhaltlich im
       Detail auf die gegen ihn gerichteten Vorwürfe der Gegenduos zur allgemeinen
       Misere der Partei einzugehen. Stattdessen beschwor der Noch-Landeschef
       einmal mehr „die stolze Sozialdemokratie“ und „die Werte der
       Sozialdemokratie“. Was auch Saleh nicht abstritt: Die SPD steckt seit
       Langem in der Krise.
       
       Nach den vergeigten Wahlen 2021 und 2023, der Zwischenkoalition mit Grünen
       und Linken unter der grünen- und linken-animosen Senatschefin Franziska
       Giffey und dem anschließend von ihr und Saleh vorangetriebenen
       Seitenwechsel zur CDU sind Teile der Partei vor allem mit einem
       beschäftigt: dem Kampf gegen andere Teile der Partei. Ein Zustand, der von
       allen Duos auch bitterlich beklagt wurde.
       
       Dass es Parteiflügel gebe, sei in Ordnung, aber die Grabenkämpfe müssten
       jetzt ein Ende haben, hieß es unisono. Alle Kandidat:innen
       präsentierten sich folglich auch als fleißige Brückenbauer:innen für
       die Zukunft. Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini setzten gleichwohl auf
       eine eigene Interpretation des neuen Miteinanders: Ihr „konkretes Angebot,
       gemeinsam die Gräben der Partei zu überwinden“, richtete sich nur an Kian
       Niroomand und Jana Bertels und deren Anhänger:innen. Das alles andere als
       kleine Lager, das hinter der Kandidatur von Raed Saleh und Luise Lehmann
       steht, blieb unumworben.
       
       Niroomand und Bertels gingen ihrerseits auf die Kuscheloffensive gar nicht
       erst ein. Kein Wunder, schließlich treibt vielen ihrer Unterstützer:innen
       allein die Aussicht auf Hikel und Böcker-Giannini als Parteivorsitzende den
       Puls hoch. Während Niroomand und Bertels von Grünen und Linken als „unseren
       natürlichen Koalitionspartnern“ sprachen, warnten Hikel und Böcker-Giannini
       vor der „fatalen Ausschließeritis“ der anderen. Beide haben schon zuvor
       kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie die SPD im Bündnis mit der CDU
       allzeit gut aufgehoben sehen.
       
       ## Konservatives Duo mit innerparteilichem Krawallpotenzial
       
       Vielleicht lag es nur an der späten Uhrzeit. Nach rund zweieinhalb Stunden
       drohte die bis dahin leidenschaftlich, aber für SPD-Verhältnisse gesittet
       geführte Debatte im Willy-Brandt-Haus nach Äußerungen von Hikel und
       Böcker-Giannini zum Thema Rassismus jedenfalls kurz aus dem Ruder zu
       laufen.
       
       Hikel hatte erklärt, er halte die Fixierung auf den Kampf gegen
       antimuslimischen Rassismus für „fragwürdig“, es müsse ja die Frage erlaubt
       sein: „Sind Muslime eine Rasse?“ Hier schon wurde es lauter im Publikum.
       Als Böcker-Giannini dann noch assistierte, die Partei müsse es eben
       aushalten, „dass wir unterschiedliche Meinungen haben“, brüllte Alfonso
       Pantisano, [7][der Queerbeauftragte des Senats], dem Duo entgegen: „Aber
       Rassismus ist keine Meinung.“ Im Nachgang sagten linke Genoss:innen zur
       taz, dass Pantisanos Auftritt zwar ein wenig peinlich gewesen sei. Zugleich
       zeigte der Wutausbruch das innerparteiliche Krawallpotenzial, das mit Hikel
       und Böcker-Giannini vorgezeichnet sein dürfte.
       
       Dennoch könnte es sein, dass die beiden Vertrauten von Noch-Parteichefin
       Franziska Giffey am Ende das Rennen machen. Denn letztlich entscheiden die
       gut 18.000 Parteimitglieder – und die Basis gilt in weiten Teilen „als
       unbekanntes Wesen“, wie ein langjähriger Ortschef der taz sagte. Rund 40
       Prozent der Mitglieder zahlten zwar brav Beiträge, tauchten in
       Parteiversammlungen aber nie auf. Ob die mehrheitlich links ticken – wie
       ein nicht unerheblicher Teil der Berliner Funktionäre – oder rechts, werde
       man spätestens am 18. Mai sehen, wenn die Stimmen eines erwarteten zweiten
       Wahlgangs ausgezählt werden.
       
       13 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berlins-SPD-Chef-Saleh/!5985138
   DIR [2] /Dreikampf-um-Berliner-SPD-Spitze/!5992100
   DIR [3] /Personaleskapaden-in-der-Innenverwaltung/!5964708
   DIR [4] /Kampf-um-die-Berliner-SPD/!5988931
   DIR [5] /SPD-Berlin/!5989248
   DIR [6] /SPD-Berlin/!5983610
   DIR [7] /Berlins-Queerbeauftragter-ueber-Pride/!5983935
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Rutz
       
       ## TAGS
       
   DIR SPD
   DIR Parteivorsitz
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin 
   DIR Franziska Giffey
   DIR Raed Saleh
   DIR SPD Berlin
   DIR SPD Berlin
   DIR SPD Berlin
   DIR SPD
   DIR Kitas
   DIR SPD
   DIR Kai Wegner
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin 
   DIR Raed Saleh
   DIR SPD Berlin
   DIR SPD Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Machtkampf in der SPD Berlin: Nadelstiche gegen den Verlierer
       
       Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini gehen fest davon aus,
       SPD-Chef:innen zu werden. Die Politik von Noch-Parteichef Saleh halten sie
       für überholt.
       
   DIR Machtkampf in der Berliner SPD: Saleh verliert Parteivorsitz
       
       Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze der Hauptstadt-SPD
       muss der bisherige Parteichef eine krachende Niederlage hinnehmen.
       
   DIR Dreikampf um die SPD-Spitze: Und raus bist Du …
       
       Samstag erscheint das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung um den
       Landesvorsitz. Schafft kein Duo eine absolute Mehrheit, scheidet das
       Schwächste aus.
       
   DIR Triell um Berlins SPD-Vorsitz: Heimspiel bei den Jusos
       
       Der Parteinachwuchs feiert das Duo Bertels/Niroomand. Die verteidigen die
       bisherige Kostenlos-für-alle-Politik ihres Mitbewerbers Raed Saleh.
       
   DIR SPD-Streit um Gebührenfreiheit: Die Sache mit der Waffel
       
       SPD-Landeschef Raed Saleh und Co-Kandidatin Luise Lehmann verteidigen im
       Kampf um den Parteivorsitz die Gebührenfreiheit im Kita- und Schulbereich.
       
   DIR SPD-Vorstandstriell: Ein bisschen Stochern im Nebel
       
       Will die CDU Martin Hikel im SPD-Vorsitzrennen mit einer Bezirkstour einen
       Vorteil verschaffen? Das ist eine steile These – mehr aber auch nicht.
       
   DIR Dreikampf um den SPD-Landesvorsitz: „Wir wollen einen Neustart“
       
       Die Parteilinken Jana Bertels und Kian Niroomand wollen SPD-Vorsitzende
       werden. Statt von oben wollen sie die zerstrittene Partei von unten einen.
       
   DIR Vorstands-Triell bei der SPD Berlin: Da schaut auch die CDU genau hin
       
       Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze
       entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.
       
   DIR Dreikampf um Berliner SPD-Spitze: SPD entdeckt die Basisdemokratie
       
       Erstmals sollen Berliner SPD-Mitglieder direkt über ihre künftige
       Doppelspitze entscheiden. Drei Duos stehen zur Wahl, der Ausgang ist
       komplett offen.
       
   DIR SPD Berlin: Mission Machterhalt
       
       Berlins SPD-Chef Raed Saleh kündigt offiziell an, erneut für den
       Parteivorsitz zu kandidieren – gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise
       Lehmann.