# taz.de -- Zaun um Görlitzer Park: Senat zieht Umsetzung an sich
       
       > Die Umweltverwaltung will den störrischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
       > entmachten. Der bezweifelt die Rechtmäßigkeit – und wird wohl klagen.
       
   IMG Bild: Noch ist er rund um die Uhr offen: der Görlitzer Park in Kreuzberg
       
       Berlin taz | Im Streit um den Zaun rund um den [1][Görlitzer Park in
       Kreuzberg] ist die nächste Runde eröffnet: Die Senatsumweltverwaltung hat
       dem zuständigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorhaben entzogen und
       die Umsetzung selbst übernommen. Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) sehe
       die Voraussetzungen für das Eingriffsrecht erfüllt, weil sich der Bezirk
       weiter weigere, den Zaunbau durchzuführen, erklärte die Verwaltung am
       Dienstag.
       
       Die Kritik aus dem Bezirk ließ nicht lange auf sich warten.
       Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) sagte der taz: „Wir sind über
       die Art und Weise der Kommunikation und die weiterhin fehlende
       Rechtsbegründung irritiert.“ Der Schritt habe sich aber in den vergangenen
       Wochen abgezeichnet, „daher überrascht es nicht, dass der Senat den Bezirk
       nun entmachtet“, so Herrmann.
       
       Am vergangenen Mittwoch hatte die Umweltverwaltung [2][einen detaillierten
       Plan der Maßnahmen im Park vorgelegt]. Da in Berlin die Bezirke für
       Grünflächen verantwortlich sind, hatte die Senatorin zugleich das
       Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angewiesen, die Maßnahmen einzuleiten.
       
       Bürgermeisterin Herrmann und Umweltstadträtin Annika Gerold (Grüne) hatten
       gleichwohl die Zustimmung verweigert, in einem Schreiben „nicht zu
       überwindende rechtliche Hindernisse“ bemängelt und angekündigt, die
       Bauarbeiten zu erschweren. So sollen keine Lagerflächen für Bauelemente
       frei gemacht werden.
       
       ## Der Streit könnte vor Gericht landen
       
       Der Streit zwischen Senat und Bezirk könnte womöglich bald vor Gericht
       ausgefochten werden. Das Eingriffsrecht, von dem nun Gebrauch gemacht
       werden soll, hat [3][rechtliche Hürden]. Unter anderem müssen durch die
       Untätigkeit des Bezirks „dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt“
       werden. Der Senat argumentiert, der Görlitzer Park sei ein
       „Kriminalitätsschwerpunkt“, daher liege es im Interesse ganz Berlins,
       dagegen vorzugehen. Der Bezirk hingegen bezweifelt die gesamtstädtische
       Bedeutung des Parks.
       
       Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung
       Friedrichshain-Kreuzberg macht deshalb Druck: Der Fraktionsvorsitzende
       Pascal Striebel kündigte am Dienstag an, in der kommenden Woche mit einem
       gemeinsamen Antrag mit SPD und Linken das Bezirksamt zu beauftragen, „gegen
       die Eingriffsentscheidung der Senatsverwaltung zu klagen“.
       
       12 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Goerlitzer-Park/!t5011094
   DIR [2] /Plaene-fuer-den-Goerlitzer-Park/!5990927
   DIR [3] https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/verfassungs-und-verwaltungsrecht/berliner-bezirke/bezirksaufsicht-und-eingriffsrecht/artikel.29995.php#eingriff
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hanno Fleckenstein
       
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