# taz.de -- EU-Mercosur-Handelsabkommen: Verstoß gegen Klimagesetz
       
       > Ein EU-Handelsabkommen mit Lateinamerika würde zu mehr CO₂-Emission
       > führen. Damit wäre es illegal, stellt ein Rechtsgutachten von Greenpeace
       > fest.
       
   IMG Bild: Hier in Tangara de Serra, Brasilien 2012: Sojaernte
       
       BUENOS AIRES taz | Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der
       Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft
       Mercosur verstößt gegen geltendes Klimarecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein
       von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der
       [1][Umweltrechtlerin Roda Verheyen] und Gerd Winter.
       
       „Nun ist auch rechtlich klar, dass das EU-Mercosur-Abkommen ein
       klimaschädlicher Größenwahn einzelner Länder ist“, erklärte
       Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha. Es wäre nicht nur moralisch
       unverantwortlich, wenn die EU ein über zwei Jahrzehnte altes Abkommen
       unterzeichnen würde, das in Zukunft für massive CO₂-Mengen und die
       Zerstörung ganzer Ökosysteme verantwortlich sein wird, „es wäre auch
       illegal“, so Cunha.
       
       [2][In dem Rechtsgutachten] kommen die beiden Jurist*innen zu dem
       Schluss, dass der Freihandelsvertrag zu mehr Treibhausgasemissionen führen
       würde. Dies verstoße gegen das EU-Klimagesetz, wonach Emissionen bis 2030
       um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden
       müssen.
       
       Auch das Pariser Klimaabkommen, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf
       1,5 Grad vorsieht, sei gefährdet. Vor diesem Hintergrund könnte das
       Abkommen laut Gutachten vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten
       werden.
       
       ## Abkommen führt zu mehr Treibhausgas
       
       Das Freihandelsabkommen ziele darauf ab, den Warenaustausch zu erhöhen, das
       führe zu mehr CO₂-intensiven Handelsverkehr von Schiffen und Flugzeugen und
       einer höheren Produktion von Waren, „die mit hohen Treibhausgasemissionen
       verbunden sind oder die starke Auswirkungen auf Wälder und andere wertvolle
       Ökosysteme haben, die von Abholzung, Umwandlung oder Schädigung bedroht
       sind“, schreiben die Anwälte. Südamerika würde etwa vermehrt Soja, Fleisch
       und Zucker exportieren, aus der EU kämen mehr Autos.
       
       „Dieses Freihandelsabkommen gehört der Vergangenheit an. Es steht fest,
       dass es zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen wird, anstatt
       zum Klimaschutz und zum Schutz der Kohlenstoffspeicher beizutragen“, so die
       Schlussfolgerung von Verheyen und Winter. Die Weltgemeinschaft befindet
       sich bereits auf dem Weg zu einer 2,9 Grad wärmeren Welt.
       
       „Ohne sofortige und weitreichende Emissionsreduzierungen in allen Sektoren
       ist eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad unerreichbar“,
       heißt es in dem Gutachten. Die Abholzung der Tropenwälder ist nach wie vor
       hoch. Das ist eine der Hauptursachen für den Verlust von
       Kohlenstoffspeichern.
       
       ## Verhandlungen sollen nach Europawahl fortgesetzt werden
       
       Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien,
       Brasilien, Paraguay und Uruguay wurde 2019 fertiggestellt, [3][ist aber
       noch nicht ratifiziert]. Bei den seither fortgesetzten Gesprächen geht es
       vor allem um Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte. Frankreich,
       Österreich und neuerdings auch Irland drängen auf strenge Auflagen zum
       Schutz ihrer eigenen Landwirte. Deutschland hingegen setzt sich vehement
       für eine schnelle Ratifizierung ein.
       
       Auf südamerikanischer Seite werden die Umweltforderungen als
       kolonialistische Bevormundung abgelehnt. Mit der vollständigen
       Ratifizierung des Abkommen wäre die größte Freihandelszone der Welt
       geschaffen, mit einer Bevölkerung von mehr als 720 Millionen Menschen, die
       mehr als 30 Prozent des weltweiten Warenaustauschs abdecken würde.
       
       Die Gespräche über das Abkommen sind bis nach den Wahlen zum Europäischen
       Parlament im Juni ausgesetzt, wie die [4][paraguayische Regierung] am
       vergangenen Freitag mitteilte.
       
       26 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Juristin-ueber-die-Klimakrise/!5817311
   DIR [2] https://www.greenpeace.de/publikationen/handelsvertrag-eu-mercosur-verstoesst-klimagesetze
   DIR [3] /Mercosur-Abkommen-kurz-vor-dem-Aus/!5976701
   DIR [4] /EU-Abkommen-mit-Mercosur-Laendern/!5959841
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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