# taz.de -- Angriffe auf die Grünen: Solidarisiert euch!
       
       > Die Grünen sind zum Feindbild vieler Menschen geworden. Die Gewalt
       > richtet sich aber nicht nur gegen sie, sondern gegen die Demokratie an
       > sich.
       
   IMG Bild: Immer auf die Grünen
       
       Hört man sich derzeit bei den Grünen um, ist viel Beschwichtigendes zu
       hören. Dass die Angriffe nicht nur die eigene Partei treffen, heißt es. Von
       Neueintritten, Solidarität und den Demos gegen Rechtsextremismus ist die
       Rede. Parteichefin Ricarda Lang lacht das Problem klein und erzählt, wie
       sie [1][nach einer Parteiveranstaltung in Magdeburg], im Polizeiauto auf
       eine gefahrlose Abfahrt wartend, die To-do-Liste für ihre Hochzeit
       abgearbeitet hat. Also alles halb so schlimm? Mitnichten.
       
       In [2][Biberach] und [3][Schorndorf], in Magdeburg und am Hafen in
       Schlüttsiel ging es nicht um etwas deftiger vorgetragenen Protest. Es ging
       um das Recht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit. Und
       wenn, wie jüngst in Thüringen, ein Kleinbus mit Journalist*innen daran
       gehindert wird, den grünen Wirtschaftsminister bei einem Werksbesuch zu
       begleiten, wird die Pressefreiheit eingeschränkt. Es sind Grundpfeiler der
       Demokratie, die angegriffen werden. In diesem wichtigen Wahljahr könnte
       sich das weiter zuspitzen.
       
       Dennoch ist es verständlich, dass die Grünen versuchen, das Thema nicht
       allzu sehr hochzukochen. Sie fürchten die Genugtuung für die Täter und für
       sich die Opferrolle, denn mit Mimimi und Mitleid gewinnt man keine Wahlen.
       Aber Grüne und ihre Räume sind laut Polizeizahlen ganz klar die, die am
       häufigsten angegriffen werden.
       
       Richtig ist deshalb, dass Lang und auch Fraktionschefin Katharina Dröge
       jetzt einen Schulterschluss der demokratischen Parteien einfordern,
       insbesondere von der Union. Dort bleibt es bislang erschreckend still.
       
       Zwar haben sich einzelne Christdemokrat*innen wie Armin Laschet und
       Karin Prien in Posts solidarisch erklärt. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz
       aber zog es vor, zu verkünden, dass sich die Grünen mit ihrer Politik den
       wütenden Mob selbst eingebrockt hätten. Dabei haben Merz, Markus Söder und
       Hubert Aiwanger die Stimmung gegen die Grünen mit angeheizt.
       
       Noch viel schlimmer aber ist, dass diese entweder nicht begreifen, wie
       ernst die Lage ist – oder bereit sind, dies parteipolitischem Kalkül zu
       opfern. Die Attacken richten sich ja nicht nur gegen die Grünen,
       [4][sondern gegen die Demokratie]. Und damit auch gegen sie. Nur mit
       dieser Kurzsichtigkeit ist auch zu erklären, dass Merz die Gespräche mit
       der Ampel darüber, wie man das Bundesverfassungsgericht demokratisch
       absichern kann, plötzlich auf Eis gelegt hat.
       
       Der Politikwissenschaftler Giovanni Capoccia hat untersucht, wie sich
       Demokratien in der Zwischenkriegszeit erfolgreich gegen rechtsautoritäre
       Angriffe geschützt haben. Sein Fazit: Der demokratische Konsens muss
       gehalten werden. Man wünschte, die Verantwortlichen der Union würden sich
       Capoccias Analysen zu Herzen nehmen.
       
       3 Mar 2024
       
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