# taz.de -- Sellner-Treffen bei Berliner AfD: Kleinreden und wegducken
       
       > Konsequenzen für das Geheimtreffen im AfD-Büro sind unwahrscheinlich. Mit
       > der Vorsitzenden Kristin Brinker ist Berlins AfD nach rechts gerückt.
       
   IMG Bild: AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker
       
       Die Vorstellung einer doch irgendwie gemäßigten Berliner AfD ist ein
       Mythos. Auch in der Hauptstadt sind die Hemmungen, sich mit den Ideen und
       Persönlichkeiten der extremen Rechten gemein zu machen, längst gefallen –
       egal wie bürgerlich die zentralen Figuren des Landesverbandes auch nach
       außen auftreten mögen. Wer dafür noch einen Beweis brauchte, findet ihn in
       der durch taz-Recherchen bekannt gewordenen [1][Veranstaltung des
       österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner bei der AfD in
       Blankenburg] Anfang November.
       
       Öffentlich standen bislang AfD-Politiker:innen und -Funktionär:innen in der
       Kritik, weil sie in geschlossenen Gesellschaften auf Figuren der Neuen
       Rechten – wie Sellner oder Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik –
       getroffen waren. Das Treffen in der als „Braunes Haus“ bekannten
       Parteizentrale der Pankower AfD ist etwas anderes. Hier ist die AfD,
       unabhängig davon, ob letztlich ihre eigenen Funktionäre oder der Vermieter
       der Räumlichkeiten Sellner einluden, viel direkter involviert. Es war ein
       Geheimtreffen bei einer Partei, die grundgesetzlich dazu verpflichtet ist,
       öffentlich an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken.
       
       Dass sich die Parteiführung um die Landesvorsitzende Kristin Brinker auch
       dreieinhalb Monate später sich dazu weder verhalten noch Konsequenzen
       gezogen hat, spricht für sich. Die Unvereinbarkeitsliste der Partei, die
       die von Sellner gegründete Identitäre Bewegung umfasst, ist das Papier
       nicht wert, auf der sie geschrieben steht. Die Ideen der Neuen Rechten, die
       Forderung nach „Remigration“ sind Allgemeingut in der Partei. Unterschiede
       gibt es nur noch darin, wie laut man das herausposaunt, also wie groß die
       Sorge vor einem Parteiverbot oder dem Entzug staatlicher Gelder ist.
       
       Brinker, seit 2021 an der Spitze von Partei und Fraktion, versucht
       öffentlich, den Anschein der Abgrenzung zu wahren. Ihre [2][Teilnahme an
       einem Geheimtreffen beim ehemaligen CDU-Finanzsenator Peter Kurth] im
       vergangenen Juni versuchte sie kleinzureden – „geschockt“ sei sie ob der
       anwesenden prominenten Faschisten gewesen und schnell wieder gegangen. Dumm
       für Brinker, dass sowohl Kubitschek als als auch der AfD-Spitzenkandidat
       für die Europawahl, Maximilian Krah, das ganz anders in Erinnerung hatten –
       und davon berichteten, sich noch spät abends mit einer bestens aufgelegten
       Brinker unterhalten zu haben.
       
       Brinker ist durch einen [3][Pakt mit den Völkischen] an die Parteispitze
       gekommen; der Landesvorstand ist gespickt mit Personen aus jenem Spektrum.
       Wenig wahrscheinlich also, dass sich dieser nun zu Konsequenzen gegen die
       Veranstalter des Sellner-Treffens durchringt, wie es etwa der ehemalige
       Pankower AfD-Chef Michael Adam fordert. Und selbst wenn sich doch ein
       Bauernopfer finden sollte: Die Berliner AfD ist längst ganz rechts außen
       angekommen.
       
       28 Feb 2024
       
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   DIR Erik Peter
       
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