# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Indonesien: Verlierer wollen Ergebnis anfechten
       
       > Die beiden unterlegenen Präsidentschaftskandidaten sammeln Beweise, um
       > gegen Wahlbetrug vor Gericht klagen zu können. Ein warnender Film kam zu
       > spät.
       
   IMG Bild: Protest gegen den angeblichen Wahlbetrug vor dem Büro der General Election Supervisory Agency in Jakarta am 19. Februar 2024
       
       Berlin taz | Noch liegen die offiziellen Ergebnisse der Wahl vom 14.
       Februar in Indonesien nicht vor. Doch schon jetzt werden Zweifel
       angemeldet. Die Wahlkommission wird erst am 20. März das Ergebnis bekannt
       geben. Das Zählen braucht so lange, weil 205 Millionen Wahlberechtigte über
       den künftigen Präsidenten samt Vize und Abgeordnete dreier verschiedener
       Parlamente abstimmten. Bei so einem komplexen Votum in gut 822.000
       Wahllokalen lassen sich manche Unregelmäßigkeiten kaum vermeiden. Rund
       10.000 Fälle räumte die Wahlaufsichtsbehörde Bawaslu denn auch bereits ein.
       
       Doch die als recht akkurat geltenden [1][Schnellauszählungen privater
       Institute] haben bereits wenige Stunden nach der Wahl [2][den Ex-General
       Prabowo Subianto] mit 58 Prozent der Stimmen als Sieger ausgemacht. Der
       trat mit seinem Vize Gibran Rakabuming Raka an, [3][dem unter umstrittenen
       Umständen nominierten Sohn des scheidenden Präsidenten]. Wegen des großen
       Vorsprungs von Prabowo-Gibran entfällt die Stichwahl.
       
       Von Prabowo, dem Menschenrechtsverbrechen in der Suharto-Diktatur
       (1966–1998) vorgeworfen werden, wird befürchtet, dass er die Demokratie
       wieder einschränken könnte. Er und Gibran feierten schon am Wahlabend
       ihren Sieg. Der im Oktober aus dem Amt scheidende Präsident Joko „Jokowi“
       Widodo, der großes Eigeninteresse an ihrem Sieg hat und trotz präsidialem
       Neutralitätsgebot stark dazu beitrug, gratulierte ihnen auch schon.
       
       Doch die Verlierer erkennen ihre Niederlage bisher nicht an. Es gibt viele
       Berichte über wahltaktisch missbrauchte Subventionen und
       Sozialhilfeauszahlungen, gefälschte Ergebnisse, Druck auf Beamte und
       Wähler, Stimmenkauf und gezielte Manipulationen – fast alles zugunsten
       Prabowos. Das Nachrichtenmagazin Tempo nennt [4][in seiner jüngsten
       Ausgabe] viele Beispiele. Doch Verantwortliche weisen Vorwürfe stets
       zurück.
       
       ## Bisheriger Präsident intrigiert gegen Kandidat seiner Partei
       
       Die Wahlbehörden sammeln Beschwerden, gegen das Ergebnis kann aber erst
       nach seiner offiziellen Bekanntgabe ab 20. März vor dem Verfassungsgericht
       geklagt werden. Dies kündigten beide unterlegenen Kandidaten, die
       Ex-Gouverneure Anies Baswedan und Ganjar Pranowo, bereits an.
       
       Insbesondere gegen Ganjar, der in seiner Hochburg Zentraljava vorab als
       sicherer Sieger gehandelt wurde, hatte Präsident Jokowi regelrecht
       intrigiert. Dabei gehören Jokowi und Ganjar der gleichen Partei an, doch
       unterstützte Jokowi deren Kandidaten Ganjar nicht.
       
       Der Präsident mobilisierte persönlich für Prabowo und setzte dafür nach
       Ansicht seiner Kritiker auch massiv staatliche Mittel ein. Von Prabowo und
       Gibran verspricht er sich mehr Einfluss auf die künftige Regierung. Laut
       Tempo ermöglichte vor allem Ganjars schlechtes Ergebnis Prabowos Sieg
       gleich im ersten Wahlgang.
       
       Nur drei Tage davor hatte der investigative Filmemacher Dandhy Dwy Laksono
       auf viele neue Manipulationsmöglichkeiten aufmerksam gemacht. Sein
       zweistündiger Youtube-Film [5][„Dirty Vote“] zeigt vor allem Vorträge
       dreier Rechtsexperten vor einem Bildschirm voll Grafiken und Tabellen.
       
       ## Film zeigt „Potenzial für Wahlbetrug“
       
       Der Film „enthüllt das Muster einer unfairen Wahl in Indonesien“, so Dandhy
       zur taz, und zeige das „Potenzial für Wahlbetrug“. Der Film wurde in nur
       zehn Tagen fast ohne Bezahlung produziert – an einem geheimgehaltenen Ort,
       um laut Dandhy konzentiert und sicher arbeiten zu können.
       
       Der Film war noch nicht voll zugänglich, da sprach Prabowos Team schon von
       „Verleumdung“. Weil es zum Veröffentlichungstermin technische Probleme gab,
       denunzierte das Wahlkampfteam vor geladener Presse den Film, ohne mehr als
       die ersten 20 Minuten gesehen zu haben, berichtet Dandhy. „Sie machten
       eindeutig Werbung für den Film.“
       
       Doch bald sei das Video über Google und Youtube nicht mehr auffindbar
       gewesen. „Privatpersonen luden es dann auf ihren Kanälen hoch und machten
       es wieder auffindbar“, sagt Dandhy.
       
       Es folgten zwei Anzeigen gegen das Filmteam von Jokowi-Unterstützern bei
       der Polizei. Der Vorwurf: „Wahlmanipulation“. Bis zur Wahl bekam der Film
       13 Millionen Klicks, inzwischen sind es mehr als 20 Millionen. Doch am
       Ausgang der Wahl änderte der Film offenbar nichts.
       
       Der Film habe sogar nur 25 Prozent des Betrugs aufgedeckt, da er ja schon
       vor der Wahl produziert worden sei, sagte der Politiker Jusuf Kalla bei
       [6][Kompas TV]. Von 2014 bis 2019 war er Jokowis Vizepräsident, jetzt hatte
       er Anies unterstützt.
       
       ## Zahnlose Wahlaufsicht
       
       „Ich glaube nicht, dass die Wahlaufsichtsbehörde Bawaslu oder das
       Verfassungsgericht die Wahl kippen“, sagt Wahyu Dhyatmika, Digitalchef des
       Tempo-Magazins, zur taz. Bawaslu habe sich schon bisher als zahnlos
       erwiesen und das Verfassungsgericht habe ja überhaupt erst Gibrans
       Kandidatur durchgewunken, obwohl es diese eigene Entscheidung später als
       unethisch bezeichnete, aber dennoch beibehielt.
       
       „Der Film kam zu spät, um Wähler auf dem Land zu erreichen. Aber er ist
       immerhin ein deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft, dass sie nicht
       schweigt“, sagt Wahyu.
       
       Mitarbeit: Yvonne Kunz, Michael Schnitzius
       
       20 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Praesidentschaftswahl-in-Indonesien/!5992440
   DIR [2] /Indonesiens-kuenftiger-Praesident-Prabowo/!5992455
   DIR [3] /Indonesien-vor-der-Wahl/!5978775
   DIR [4] https://magz.tempo.co/read/cover-story/41592/prabowo-gibrans-one-round-victory
   DIR [5] https://www.youtube.com/watch?v=yHX7N-gcvhQ
   DIR [6] https://www.youtube.com/watch?v=37cjBm0X2MA
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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