# taz.de -- Milei krempelt Argentinien um: Mega-Gesetz nimmt erste Hürde
       
       > Geringere Sondervollmachten für den Präsidenten und nur 386 Artikel: Das
       > Parlament billigte am Freitag das etwas zurechtgestutzte Gesetzespaket
       > der Regierung.
       
   IMG Bild: „Verabschiedet das Gesetz NICHT!“: Die Opposition in Argentiniens Parlament steht Mileis Gesetzespaket ebenso ablehnend gegenüber, wie die vielen Demonstrierenden auf den Straßen
       
       BUENOS AIRES taz | In Argentinien hat das Mega-Gesetzespaket des libertären
       Präsidenten Javier Milei die erste parlamentarische Hürde genommen. Am
       Freitag stimmte das Abgeordnetenhaus mehrheitlich dafür. 144
       rechtsliberale, konservative, gemäßigte und libertäre Abgeordnete votierten
       für das Paket, während 109 vor allem peronistische und linke Abgeordneten
       es ablehnten. Vier enthielten sich. Was noch aussteht, ist die
       Einzelabstimmung über jeden Artikel, die nächste Woche beginnt.
       
       Es war ein teils hitziger, teils verwirrender Debattenmarathon, der am
       Mittwochmittag begann und am späten Freitagnachmittag in der Abstimmung
       über das Gesamtpaket gipfelte. Verwirrend nicht nur wegen des enormen
       Umfangs des Gesetzespakets, sondern vor allem wegen der ständigen
       Änderungen, die während der laufenden Sitzung hinter den Kulissen
       ausgehandelt wurden. Zum Zeitpunkt der Abstimmung wussten die wenigsten
       Abgeordneten, wie viele und welche Artikel überhaupt im Paket verblieben
       waren und welche nicht.
       
       Am 27. Dezember hatte [1][Milei dem Kongress das Mega-Gesetzespaket
       vorgelegt]. Es enthielt 664 Artikel und sah neben umfangreichen
       Privatisierungs-, Wirtschafts-, Wahl-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen auch
       eine weitreichende Umstrukturierung der staatlichen Verwaltung vor. Und das
       Gesetz sollte es dem Präsidenten ermöglichen, bis zum Ende seiner
       vierjährigen Amtszeit mit Sondervollmachten zu regieren.
       
       Bei der Abstimmung war das „Gesetz über Grundlagen und Ausgangspunkte für
       die Freiheit der Argentinier“ – so der offizielle Name – auf 386 Artikel
       geschrumpft. Ob diese Zahl die letztlich gültige ist, bleibt abzuwarten.
       Was noch aussteht, ist das Votum der Abgeordneten über jeden einzelnen
       Artikel, die kommenden Dienstag beginnt. Erwartet werden zahlreiche
       Änderungen. Einmal verabschiedet, muss das Mega-Gesetzespaket dem Senat zur
       Billigung vorgelegt werden.
       
       An allen drei Tagen protestierten linke Gruppen und Parteien auf dem Platz
       vor dem Kongressgebäude, das mit einem Ring aus Uniformierten und
       aufgestellten Gittern geschützt wurde. Es galt das von
       Sicherheitsministerin Patricia Bullrich aufgestellte
       [2][„Sicherheitsprotokoll für Demonstrationen“]. Sobald die
       Demonstrierenden versuchten, auf die Straßen zu gehen, kam es zum Teil zu
       heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die versuchte, die Straßen
       für den Verkehr freizuhalten.
       
       Am Donnerstagabend eskalierte die Situation, als ein massives
       Polizeiaufgebot die Protestierenden mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und
       Pfefferspray zurückdrängte. Bei dem unverhältnismäßigen Vorgehen der
       Sicherheitskräfte wurden zahlreiche Personen durch Gummigeschosse verletzt,
       darunter mindestens ein Dutzend Journalist*innen.
       
       ## Ein parlamentarisch schwacher Präsident
       
       Mileis Partei La Libertad Avanza stellt nur 38 der 257 Abgeordneten. Als
       parlamentarisch schwacher Präsident ist er zu Kompromissen gezwungen, wenn
       er überhaupt etwas durchsetzen will. Aus rein parteipolitischer Sicht
       könnten ihm die Abgeordneten nicht nur die Gefolgschaft verweigern, sondern
       sich auch auf etwas ganz anderes einigen. Die Streichung von mehr als einem
       Drittel der Artikel zeigt, dass der Präsident unbedingt eine Niederlage
       vermeiden wollte.
       
       Dennoch überraschen die zurückgezogenen Inhalte. Allen voran der gesamte
       fiskalpolitische Teil, der als Herzstück des Pakets galt und mit dem Milei
       das Haushaltsdefizit auf die schwarze Null reduzieren wollte. Dass er dies
       in einem zweigleisigen Ansatz, mit einer Erhöhung der Exportsteuern und
       einer rigorosen Sparpolitik erreichen wollte, hat selbst seine
       marktradikale Anhängerschaft überrascht. „Eher hacke ich mir die Hand ab,
       als Steuern zu erhöhen“, hatte er noch im Wahlkampf versichert.
       
       Was nicht gestrichen wurde, sind die massiven Einsparungen durch den Abbau
       des Staatsapparates und in der Kultur. Ein Erfolg erzielte Milei auch in
       Sachen Neuverschuldung. Er konnte durchsetzen, dass er sich bei der
       Aufnahme von Schulden in ausländischer Währung und nach ausländischem Recht
       nicht mehr an eine vom Kongress im Haushalt festgelegte Obergrenze halten
       muss.
       
       Dagegen musste er bei den geforderten Sondervollmachten zurückrudern.
       Statt, dass der Kongress den sozialen und verteidigungspolitischen Notstand
       ausruft und ihm für die Dauer seiner vierjährigen Amtszeit
       Sondervollmachten einräumt, erklärte sich die Mehrheit der Abgeordneten
       lediglich dazu bereit, den Notstand in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen,
       Sicherheit, Energie, Verwaltung und Tarife auszurufen. Die für diese
       Bereiche bewilligten Sondervollmachten gelten für ein Jahr und können nur
       mit der Zustimmung des Kongresses um ein weiteres Jahr verlängern werden.
       
       Auch die Verschärfung des Demonstrationsrechts, ein weiterer zentraler
       Punkt des Mega-Gesetzes, wurde gebilligt. So wurde beispielsweise die
       Strafe für eine nicht genehmigte Straßenblockade von einem auf drei Jahre
       und sechs Monate Gefängnis erhöht. Dagegen wurde die Liste der 41
       staatlichen und mehrheitlich staatlichen Unternehmen, die die Regierung
       privatisieren will, auf 27 reduziert. Zu den gestrichenen Unternehmen
       gehören die Ölgesellschaft YPF und die Staatsbank Banco Nación.
       
       Welch bunten Mix das Paket enthält, zeigt die Ehescheidung, die zukünftig
       erleichtert werden soll. Statt eines Scheidungsverfahrens, das nur über
       Anwälte abgewickelt werden kann, reicht nun eine gemeinsame Erklärung der
       Eheleute beim Standesamt aus, um die Ehe aufzulösen. Gut möglich, dass 2024
       das Rekordjahr für Scheidungen in Argentinien sein wird. Viele Paare haben
       sich längst getrennt, sich aber wegen des kostspieligen Verfahrens noch
       nicht scheiden lassen.
       
       Auch Traditionalist*innen unter den Fußballfans können beruhigt sein.
       Der Artikel, der es den Vereinen ermöglichen sollte, sich in
       Aktiengesellschaften umzuwandeln und sich an ausländische Investoren zu
       verkaufen, wurde zurückgezogen. Vom Tisch sind die Gerüchte, der englische
       Erstligist FC Chelsea hätte schon vier, fünf große Clubs im Visier.
       
       ## Der große Verlierer: Gletscherschutz
       
       In der Debatte nahezu unerwähnt blieb das Thema Umwelt und Klima, das die
       Umweltschutzorganisationen in Alarmzustand versetzte. „Die vorgeschlagenen
       Reformen richten sich direkt gegen den Kern der argentinischen
       Umweltgesetzgebung, die für den Schutz wichtiger Ökosysteme in unserem Land
       wie Wälder, Gletscher und Feuchtgebiete steht“, sagte Diego Salas, Direktor
       von Greenpeace Andino. „Trotz einiger Änderungen am ursprünglichen Text
       sind die Umweltgesetze immer noch in Gefahr“, so Salas. Die Änderungen
       konnten immerhin [3][80 Prozent der bisher geschützten Wälder vor einer
       legalen Abholzung bewahren].
       
       Das [4][Ringen um den Schutz der Gletscher] war weniger erfolgreich. „Die
       im neuen Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen schränken das
       Schutzgebiet erheblich ein, schließen eine enorme Menge an Eiskörpern aus
       und ignorieren die ökosystemische Rolle von Gletschern und der
       periglazialen Umwelt“, schrieben Argentiniens wichtigste
       Gletscherexpert*innen in einem offenen Brief an die Parlamentarier.
       
       Während im Bereich des Waldschutzes das Lobbying der Landwirtschaft und der
       Immobilienwirtschaft bei der Erschließung neuer Agrar- und Bauflächen noch
       weitgehend zurückgewiesen werden konnte, droht beim Gletscherschutz also
       ein schwerer Rückschlag. Für den Bergbau war das Gletscherschutzgesetz
       immer nur ein Hindernis bei der Ausweitung seiner Minen und der
       großflächigen Ausbeutung von Erzen entlang der Anden.
       
       Die [5][Extraktionswirtschaft] hat in dem marktliberalen Präsidenten Milei
       einen idealen Verbündeten, der statt von Klimawandel von historischen
       Temperaturzyklen spricht, für die die Menschheit nicht verantwortlich
       gemacht werden kann. Die Deviseneinnahmen Argentiniens stammen
       hauptsächlich aus dem Agrarexport und in geringerem Maße aus dem Export von
       Erzen und Metallen. Auf sie ist Milel angewiesen, um sein Wahlversprechen
       der Dollarisierung der Wirtschaft zu erfüllen.
       
       3 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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