# taz.de -- Ex-Geheimdienst-Chef nun Rechtsextremer: Verfassungsschutz beobachtet Maaßen
       
       > Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für
       > Verfassungsschutz. Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef
       > offenbar als Rechtsextremen.
       
   IMG Bild: Hans-Georg Maaßen wird beobachtet, hier vom Fotografen im Thüringer Landtag 2023
       
       Berlin dpa | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Daten zu seinem
       ehemaligen Präsidenten [1][Hans-Georg Maaßen] im Informationssystem der
       Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Das berichteten [2][das
       ARD-Politikmagazin Kontraste und das Nachrichtenportals t-online] am
       Mittwoch.
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht auf Anfrage nicht
       kommentieren. Eine Sprecherin sagte: „Zu Einzelpersonen äußert das BfV sich
       aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht.“ Allerdings kann
       der Betroffene selbst, wenn er glaubt, in den Fokus des Nachrichtendienstes
       geraten zu sein, selbst beim Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen,
       ob zu seiner Person Daten gespeichert sind.
       
       Der frühere Verfassungsschutzpräsident war vor einigen Tagen aus der CDU
       ausgetreten. Mit der erzkonservativen Werteunion hat er die Weichen für
       [3][die Gründung einer eigenen Partei] gestellt. Maaßen verbreitete sein
       auf den 25. Januar datiertes Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich
       Merz am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin warf er der
       CDU „einen Verrat an den klassischen Werten“ vor. Die CDU sei „eine
       Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“.
       
       Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) forderte: „Nach den neuesten
       Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für
       Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer
       Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner
       Dienstzeit beleuchten.“ Schon zu seiner Dienstzeit sei Maaßen ein kühler
       Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die
       Demokratie darstellt“ gewesen.
       
       31 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Thueringer-Untersuchungsausschuss/!5965503
   DIR [2] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html
   DIR [3] /Werteunion-von-Maassen/!5984244
       
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