# taz.de -- Vorstoß für Volksbefragungen – Pro: Weniger Stress, weniger Ausgaben
       
       > Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus
       > angestoßen werden können. Die Aufregung ist groß. Dabei ist es eine gute
       > Idee.
       
   IMG Bild: Ob am Ende eine Initiative oder das Parlament ein Referendum anstößt: Die Entscheidung trifft in jedem Fall die Wählerschaft
       
       Volksentscheide, die in Folge eines Volksbegehrens abgehalten werden, haben
       in Berlin ein entscheidendes Manko: Mit ihnen lässt sich nur sehr verzögert
       auf ein Vorhaben reagieren. Wenn heute eine Mehrheit gegen ein aktuelles
       Projekt der Regierung wäre, könnte sie auf diesem Weg bei normalem Verlauf
       erst in zwei Jahren darüber abstimmen und eine Korrektur erzwingen.
       
       In diesen zwei Jahren aber – in denen in zwei Stufen Unterschriften zu
       sammeln sind – können schon viele, viele Millionen in ein Projekt
       geflossen, Verträge geschlossen, Verpflichtungen eingegangen sein, die –
       wenn überhaupt – nur teuer rückgängig zu machen sind.
       
       Dass es einen Vorlauf gibt, hat seinen guten Grund: Könnte jede Initiative
       schon für den nächsten Sonntag einen Volksentscheid anmelden, würde das
       absehbar zu Abstimmungsmüdigkeit führen und damit letztlich das Instrument
       eines Referendums entwerten.
       
       Anders verhält es sich beim Abgeordnetenhaus: Dessen Mitglieder sind per
       Wahl legitimiert, nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie
       Entscheidungen zu treffen. Könnte das Landesparlament künftig entscheiden,
       das Ja oder Nein für ein politisches Projekt punktuell in die Hände aller
       Wahlberechtigten zu legen, und von sich aus weit kurzfristiger ein
       Referendum ansetzen, dann wäre die eingangs skizzierte zeitliche Lücke
       geschlossen.
       
       ## Schon Wowereit wollte Volksbefragungen
       
       Wie dringend das ist, zeigt beispielhaft die [1][Debatte über eine
       Olympiabewerbung]. Eine Volksabstimmung ist sinnig, bevor sich das Land
       bewirbt. Bei einem in zwei Jahren dräuenden Volksentscheid erledigt sich
       das Thema von selbst, auch wenn die Stimmung im Land olympiafreundlich ist:
       Niemand vergibt die Spiele an einen Ort, an dem noch ein Referendum darüber
       aussteht.
       
       Klaus Wowereit, dem SPD-Vor-Vor-Vorgänger von Regierungschef Kai Wegner
       (CDU), [2][schwebte schon 2014 vor], dass der Senat die Möglichkeit haben
       sollte, bei grundsätzlichen Fragen direkt die Wählerschaft zu befragen. Das
       würde also passieren, solange der Stein noch nicht in den Brunnen gefallen
       sei, so formulierte er es einmal in einem Gespräch mit der taz.
       
       Der Senat, das sind aktuell allerdings nur elf Leute, nämlich Wegner und
       zehn weitere Mitglieder. Da ließe sich sagen: Hmmm, bisschen viel Macht in
       der Hand einiger weniger, wenn die allein ein Referendum ansetzen könnten.
       
       Der [3][aktuelle Vorstoß der SPD-Fraktion] legt die Sache denn auch breiter
       an: Nicht der Senat, sondern das Landesparlament mit seinen aktuell 159
       Mitgliedern soll darüber entscheiden, ob ein Referendum anzusetzen ist oder
       nicht. 159 Abgeordnete also, von denen 78 direkt in ihren Wahlkreisen
       gewählt wurden und nicht über die Kandidatenlisten ihrer Parteien ins
       Parlament gerückt sind. Menschen also, die jeweils ein Mandat bekommen
       haben, stellvertretend Entscheidungen zu treffen.
       
       ## Kritik am Vorstoß schwer nachvollziehbar
       
       Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes hielt schon 2015
       ein vom Senat auszulösendes Referendum sogar ohne Verfassungsänderung für
       möglich. Einzige größere Einschränkung: Die Landesregierung dürfe nicht mit
       Haushaltsmitteln selbst für Zustimmung werben und müsse sich Zurückhaltung
       auferlegen.
       
       Nicht wirklich nachvollziehbar ist, wieso es bei Kritikern des Projekts –
       bei den Grünen, der Linkspartei oder dem Verein „Mehr Demokratie“ – so viel
       Skepsis gegenüber dem SPD-Vorstoß gibt. Denn ganz egal, ob am Ende eine
       Initiative, der Senat oder aber das Parlament ein Referendum anstößt: Die
       Entscheidung trifft in jedem Fall die Wählerschaft.
       
       7 Feb 2024
       
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