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# taz.de -- Uiguren als Zwangsarbeiter*innen: VW prüft Geschäft in Xinjiang

> Der deutsche Autobauer steht unter Druck. Es gibt neue Vorwürfe von
> Menschenrechtsverletzungen gegen die chinesischen Partner.

IMG Bild: Demonstration während der Hauptversammlung von Volkswagen in Berlin im Mai 2023

Berlin taz | Der deutsche Autokonzern VW will seine Tätigkeit in der
chinesischen Provinz Xinjiang auf den Prüfstand stellen. Nach Vorwürfen von
Menschenrechtsverletzungen erklärte der Konzern am Mittwoch, er prüfe mit
seinem Joint-Venture-Partner SAIC die künftige Ausrichtung seiner
Geschäftsaktivitäten. „Bisher lagen uns keine Hinweise auf
Menschenrechtsverletzung vor“, so VW.

Das Handelsblatt hatte am Mittwoch über Hinweise berichtet, dass beim Bau
einer Teststrecke von VW in der chinesischen Region Xinjiang Angehörige der
[1][Minderheit der Uiguren] als Zwangsarbeiter*innen eingesetzt worden
seien.

Nach „Tipps von VW-Mitarbeitern“, bat das Medium den Soziologen Adrian
Zenz, den Fall zu untersuchen. Der für seine Forschung zur
Menschenrechtslage der Uiguren bekannte Wissenschaftler durchforstete dafür
das chinesische Internet.

Und wurde fündig. Zwischen 2015 und 2019 wurde in Turpan in der Region
Xinjiang ein VW-Testgelände für Fahrzeuge gebaut und zusammen mit dem
VW-Partner und Staatskonzern SAIC eröffnet. Gebaut wurde die Teststrecke
von der China Railway Engineering Corporation (CREC).

„In den Berichten des CREC und des Xinjiang Test Track Project heißt es
offen, dass das Xinjiang Test Track Project während des Höhepunkts der
Masseninternierungen in den Jahren 2017 und 2018 transferierte uigurische
Überschussarbeiter beschäftigte“, [2][schreibt Zenz auf der
Online-Plattform X].

## Berichte der Bauunternehmen dokumentieren Zwangsarbeit

Dazu veröffentlicht er ein Foto. Darauf sieht man uigurische
Arbeiter*innen in militärischen Uniformen. Einige haben rote Blumen in
der Hand, „ein typisches Merkmal der Zwangsversetzungen“, schreibt Zenz. In
der Bildunterschrift stehe: „Das SAIC Volkswagen und CREC 4th Bureau
Xinjiang Test Track Project rekrutiert gemeinsam uigurische und andere
ethnische Minderheiten als Arbeitskräfte für das Projekt.“

Weil unabhängige Untersuchungen in der Region Xinjiang von der chinesischen
Regierung untersagt werden, ist die Beweislage zu Masseninternierung und
Zwangsarbeit von Uiguren in Unternehmen insgesamt dünn. „Das erste Mal gibt
es einen direkten Beleg, dass es Zwangsarbeit beim Bau der Teststrecke des
Joint Ventures VW/SAIC gab. [3][Bis jetzt galten die Vorwürfe vor allem den
Lieferkette]n“, sagt Hanno Schedler, Referent für Genozid-Prävention bei
der Gesellschaft für bedrohte Völker der taz.

Der Druck auf VW wird also stärker: Einige Politiker und Menschenrechtler
fordern seit Jahren den Rückzug des Autokonzerns aus der Region Xinjiang.
Jetzt sind auch Investoren alarmiert. „Die heutigen Vorwürfe haben eine
neue Dimension“, erklärte Nachhaltigkeitschef Janne Werning von Union
Investment. „Damit kommt Volkswagen für unsere nachhaltigen Publikumsfonds
jetzt nicht mehr infrage.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) nannte die Berichterstattung „besorgniserregend“. Das Bundesland ist
mit 20 Prozent an VW beteiligt.

Der Autokonzern steht seit Jahren [4][in der Kritik wegen seiner
Geschäftsbeziehungen in Xinjiang]. Zuletzt stand das Werk Urumqi im
Vordergrund, das VW mit dem Partner SAIC betreibt. Vergangenes Jahr hatte
der Konzern [5][ein Gutachten vorgelegt, das keine Hinweise auf
Zwangsarbeit und Verstöße gegen Menschenrechte auswies].

Menschenrechtler betonten aber, dass es unmöglich sei, ein unabhängiges
Gutachten in der Region zu erstellen und selbst [6][eine Reihe von
Mitarbeiter*innen der Rechtsanwaltskanzlei, die das Gutachten
ausstellte, distanzierten sich kurz danach davon]. Wie im Fall des Audits
von Urumqi müsse auch eine Überprüfung des Testgeländes mit SAIC abgestimmt
und von Behörden vor Ort genehmigt werden, erklärte VW am Mittwoch.

„Es gibt keine unabhängige Presse. Die chinesische Regierung lässt
niemanden in die Xinjiang-Region oder der Aufenthalt ist orchestriert. Dass
selbst eine UN-Hochkommissarin sich dort nicht frei bewegen kann, zeigt,
dass es sehr schwer ist, an Informationen zur Lage der Uiguren zu kommen“,
so Schedler.

Die jüngsten Vorwürfe gegen VW kommen kurz nach Veröffentlichung von
Recherchen von Spiegel und ZDF, [7][die Hinweise auf Zwangsarbeit durch
Uiguren bei zwei Partnerunternehmen vom Chemiekonzern BASF] fanden. Auch
diese Untersuchungen basieren auf Recherchen von Zenz von öffentlichen
Berichten der Unternehmen.

BASF gab daraufhin bekannt, sich von den beiden Joint Ventures Markor
Chemical und Markor Meiou Chemical in Xinjiang zu trennen, stellte aber
hohe CO2-Emissionen der Werke in den Vordergrund. Dennoch würden die
Recherchen „auf Aktivitäten hinweisen, die nicht mit den Werten von BASF
vereinbar sind“, so der Konzern. Die beiden Werke beschäftigen zusammen
laut BASF 122 Beschäftigte. (mit Reuters)

14 Feb 2024

## LINKS

DIR [1] /Erklaerung-von-50-UN-Staaten/!5891649
DIR [2] https://twitter.com/adrianzenz/status/1757605974419075362
DIR [3] /Zwangsarbeit-in-China/!5989678
DIR [4] /Kritischer-Aktionaer-ueber-Aktivismus/!5935742
DIR [5] /Bericht-zu-VW-Werken-in-China/!5974225
DIR [6] /Zwangsarbeitsvorwuerfe-gegen-Volkswagen/!5976436
DIR [7] /Menschenrechtsverletzungen-in-China/!5991404

## AUTOREN

DIR Leila van Rinsum

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