# taz.de -- Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Viel zu lahme Umsetzung
       
       > Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real.
       > Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und
       > politischen Hürden.
       
   IMG Bild: Der schwung von der Straße: Proteste gegen Rechtsextremismus in berlin am 21. Januar
       
       Nancy Faeser will den Schwung der Straße mit aufnehmen. Hunderttausende
       protestieren dort gegen Rechtsextremismus, nun legt auch die
       Bundesinnenministerin noch einmal ein Maßnahmenpaket vor. Viel Neues ist
       nicht dabei, aber das Signal ist richtig: Der Druck gegen den
       Rechtsextremismus muss hoch bleiben – und auf allen Ebenen erfolgen. Denn
       die Bedrohung bleibt groß, allen Protesten zum Trotz. Der Rechtsextremismus
       hat sich längst bedrohlich in die Gesellschaft eingefressen.
       
       Die Radikalisierung der AfD schreitet unaufhaltsam voran, die Partei macht
       sich bundesweit in Parlamenten und Kommunen breit, ihre Tiraden verfangen
       auch in der Mitte. Das jüngste [1][„Geheimtreffen“] bei Potsdam zeigt dabei
       exemplarisch: Die Vernetzung der AfD mit anderen Rechtsextremen ist längst
       Alltag – und dennoch waren dort auch CDU-Leute vor Ort.
       
       Auch im Internet floriert weiter rechtsextremer Hass. Bei [2][Corona- oder
       „Friedensprotesten“] konnten sich Rechtsextreme einreihen oder diese
       anführen, an Reichsbürger-Putschplänen beteiligten sich auch eine
       Hausärztin oder ein Anwalt. Und Neurechte wie die Identitären bauen weiter
       ihre Netzwerke aus. Faeser und die Sicherheitsbehörden haben also
       tatsächlich zu tun. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, bleibt von
       den Ankündigungen oft nicht viel übrig.
       
       Bei den nun geplanten Einreisesperren oder dem Ausleuchten der
       Finanzquellen der Szene gibt es hohe rechtliche Hürden. Beim Waffenrecht
       und [3][Demokratiefördergesetz] blockiert wiederum seit Monaten die FDP. Es
       ist nun aber die Zeit, um nicht nur die Liberalen zu fragen, wann sie
       handeln wollen, wenn nicht jetzt. Im besten Fall kann Faesers Aufschlag die
       Behörden noch mal aufrütteln, genau das zu tun.
       
       Auch ein verschärfter Umgang mit der AfD ist unabdingbar, ein Verbot
       zumindest der ungeniert radikalen Parteijugend darf kein Tabu sein. Solange
       in der Umsetzung aber so viel hakt, ist es umso wichtiger, dass der Druck
       der Zivilgesellschaft hoch bleibt. Denn am Ende entscheidet kein
       vorgelegter Plan, sondern das konkrete Handeln.
       
       13 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
   DIR [2] /Gefaehrliche-Coronaproteste/!5828287
   DIR [3] /FDP-bremst-Demokratiefoerdergesetz/!5920000
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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