# taz.de -- Kampf gegen rechts: Faesers Brandmauer
       
       > Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes
       > Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.
       
   IMG Bild: Bundesinnenministerin Faeser am Dienstag in Berlin
       
       BERLIN taz | [1][Seit Wochen gehen Hunderttausende Menschen für den Schutz
       der Demokratie auf die Straße], nun macht auch Bundesinnenministerin Nancy
       Faeser (SPD) noch einmal einen Aufschlag gegen Rechtsextremismus. Am
       Dienstag präsentierte sie in Berlin ein neues Paket an Gegenmaßnahmen.
       
       „Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie
       zu schützen“, erklärte Faeser. Dass momentan so viele Menschen gegen Hass
       protestierten, sei für die Ministerin „Ermutigung und Auftrag zugleich“.
       Man wolle der rechtsextremen Szene weiter mit „Prävention und Härte“
       begegnen und diese wie die Organisierte Kriminalität behandeln. „Jeder
       Verstoß muss konsequent geahndet werden“, so Faeser. Der Rechtsextremismus
       bleibe die größte Gefahr für die Demokratie.
       
       [2][Schon im März 2022, kurz nach ihrem Amtsantritt, hatte Faeser ein
       erstes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vorgelegt], zehn Punkte
       umfassend: von der Verschärfung des Waffenrechts bis zu mehr politischer
       Bildung. Das neue Paket kommt nun auf 13 Punkte – einige bekräftigen
       Bekanntes, andere sind neu. „Wir legen noch mal eine Schippe drauf“, so
       Faeser.
       
       So sollen verstärkter Ein- und Ausreisesperren gegen Rechtsextreme verhängt
       werden, um deren internationale Vernetzung zu erschweren. Auch soll das
       Bundesamt für Verfassungsschutz seine Informationen intensiver mit Behörden
       teilen, um diese für rechtsextreme Netzwerke zu sensibilisieren. Besser
       eingedämmt werden sollen auch die Finanzströme der Szene. Faeser hält hier
       die Hürde für den Verfassungsschutz, bisher nur bei einem Verhetzungs- und
       Gewaltbezug tätig werden zu können, zu hoch. Stattdessen soll mit einer
       Gesetzesänderung künftig ein „Gefährdungspotenzial“ reichen. Auch soll der
       Geheimdienst leichter Auskunft erhalten, wo Rechtsextremisten Girokonten
       halten.
       
       ## Früherkennungseinheit gegen Desinformation
       
       Zudem schließt sich Faeser der Forderung an, das Bundesverfassungsgericht
       mit einer Grundgesetzänderung besser vor möglichen autoritären
       Einflussnahmen zu schützen – hierzu sind bereits die Ampel-Fraktionen im
       Bundestag im Gespräch. Und im Innenministerium wird eine
       „Früherkennungseinheit“ aufgebaut, die ausländische
       Desinformationskampagnen aufspüren soll – eine Weiterentwicklung der dort
       bisher tätigen AG Hybrid. Die Größe der Einheit und das genaue Vorgehen
       ließ Faeser indes offen.
       
       Andere Punkte standen dagegen schon in Faesers erstem Plan. So betont die
       Innenministerin erneut, dass Verbote gegen rechtsextreme Gruppen
       „fortlaufend geprüft“ würden – so wie bei [3][der Artgemeinschaft] und den
       [4][Hammerskins] zuletzt schon vollzogen. Auch verweist Faeser nochmals auf
       die Gesetzesreform ab dem 1. April, mit der Verfassungsfeinde schneller
       aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden sollen. Oder auf die Anfang des
       Jahres gegründete Ansprechstelle zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen.
       
       Auch die politische Bildung wird gestärkt werden, etwa im Bereich
       Antisemitismus oder im Sport. Zudem weiter ausgebaut werden soll die
       Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA. Laut der
       Polizeibehörde wurden dort seit Einrichtung im Juni 2021 gut 19.300
       Meldungen übermittelt – rund 83 Prozent seien tatsächlich strafrechtlich
       relevant gewesen. 77 Prozent wurden einer örtlich zuständigen
       Strafverfolgungsbehörde übergeben, in 11 Prozent der Fälle befanden sich
       die Verfasser im Ausland.
       
       Andere jetzt erneut präsentierte Projekte verhakelten sich zuletzt in der
       Ampel. So pochte Faeser darauf, endlich das Waffenrecht zu verschärfen, zu
       dem sie schon Anfang 2023 einen Gesetzentwurf vorlegte. „Wir dürfen nicht
       auf weitere Straftaten warten.“ Die FDP aber lehnt die Reform ab und
       argumentiert, es brauche keine Verschärfung, nur eine bessere Umsetzung der
       Regeln. BKA-Präsident Holger Münch pflichtete Faeser indes am Dienstag bei:
       Jede Waffe weniger bei Extremisten bedeute mehr Sicherheit.
       
       ## Politische Straftaten auf Höchststand
       
       Faeser appellierte auch, das Demokratiefördergesetz endlich zu
       verabschieden. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) macht hier derzeit
       Druck. Zwar einigte sich das Kabinett bereits, [5][aber die FDP-Fraktion im
       Bundestag blockiert]. Sie fordert die Wiedereinführung einer
       Extremismusklausel, mit der Projekte ihre Verfassungstreue unterschreiben
       sollen – was diese als Generalverdacht ansehen. Auch warnen die Liberalen,
       dass mit dem Gesetz nicht Initiativen gefördert werden dürften, die
       legitime politische Kritik „bekämpfen“ würden.
       
       Anderen von Faesers Punkten drohen zudem praktische Probleme: So dürfte die
       Verhängung und Kontrolle von Ein- und Ausreisesperren für Rechtsextremen
       eine rechtliche und praktische Mammutaufgabe werden. Schon das Verfahren
       gegen den österreichischen Identitären Martin Sellner, der in Potsdam und
       anderswo zuletzt mit seinem „Remigrationsplan“ hausieren geht, zieht sich.
       Die Stadt Potsdam hatte eine Einreisesperre angestoßen, Sellner dies aber
       sogleich mit einer Fahrt nach Passau PR-mäßig ausgeschlachtet. Dort wurde
       er an der Grenze kontrolliert, aber letztlich durchgelassen. Für Mittwoch
       war Sellner zudem für einen rechtsextremen „Aschermittwoch“ in Ronneburg
       bei Gera ankündigt. Ob er tatsächlich eine Anreise plant, blieb offen.
       
       Faeser zeigte sich auch für einen Kabinettsausschuss zum Kampf gegen
       Rechtsextremismus offen, wie es ihn bereits in der Vorgängerregierung gab
       und wie ihn zuletzt Familienministerin Paus eingefordert hatte. Auch
       Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang betonte, man müsse
       Rechtsextremen „enttarnen“ und ihnen die Räume streitig machen. Mit Blick
       auf die AfD erklärte er, dass hier zuletzt die Grenzen zwischen der
       Gesellschaftsmitte und Rechtsextremen „verschwimmen“. Die Partei selbst
       ignoriere eigene Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu rechtsextremen Gruppen.
       Haldenwang warnte, dass das zuletzt stetig gestiegene rechtsextreme
       Personenpotenzial, das zuletzt bei 28.800 lag, zuletzt weiter angewachsen
       sei. Auch BKA-Präsident Münch warnte, dass die Zahl der politischen
       Straftaten im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht habe – genaue
       Zahlen würden demnächst vorgelegt.
       
       Aktualisiert am 15.02.2024 um 17:45 Uhr. d. R.
       
       13 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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