# taz.de -- Rüstungsexporte an Israel: Notwendige Grundsatzdiskussion
       
       > Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten?
       > Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist
       > angesagt.
       
   IMG Bild: Teile für den F-35 Kampfjet dürfen nicht mehr aus den Niederlanden nach Israel geliefert werden
       
       Spanien stoppt alle Rüstungsexporte nach Israel. Die belgische Region
       Wallonien, wo sich Belgiens Rüstungsschmieden befinden, hebt die
       bestehenden Exportlizenzen nach Israel auf. Und nun hat in den Niederlanden
       ein Gericht die Regierung angewiesen, die Genehmigung für geplante
       [1][Lieferungen von Teilen des hypermodernen US-Kampfjets F35 nach Israel]
       zu widerrufen.
       
       Die Begründung ist überall ähnlich: Das Risiko, das mit den Rüstungsgütern
       Verbrechen begangen werden könnten, ist zu groß. Unterfüttert wird das mit
       der Feststellung des [2][Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom
       26. Januar], es bestünden hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht, dass
       Israel in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern begeht.
       
       Gemäß der geltenden EU-Regeln zum Rüstungsexport ist eine
       Ausfuhrgenehmigung zu verweigern, „wenn eindeutig das Risiko besteht, dass
       die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt
       sind, verwendet werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre
       Völkerrecht zu begehen“. Nach diesem Kriterium müssten alle Rüstungsexporte
       aus EU-Ländern nach Israel in der aktuellen Lage sofort beendet werden.
       Diese Forderung wird auch in Deutschland erhoben.
       
       Die Bundesregierung lehnt das ab und verweist auf das Recht auf
       Selbstverteidigung sowie die [3][besondere deutsche Verpflichtung gegenüber
       Israel]. Beide Positionen haben gewichtige Argumente auf ihrer Seite. Eine
       politische Diskussion darüber findet in Deutschland allerdings nicht statt.
       Es gibt auch nicht den Versuch einer juristischen Klärung. Solange allein
       die Wiedergabe des Völkermordverdachts gegenüber Israel in Teilen der
       Politik als antisemitisch gebrandmarkt wird, dürfte eine offene Diskussion
       hierüber auch sehr schwierig sein.
       
       Trotzdem ist sie unerlässlich – und zwar über den Fall Israel hinaus. Die
       Frage, unter welchen Umständen Rüstungsexporte zulässig und geboten sind,
       sollte jenseits von Einzelfällen diskutiert werden. Damit nicht auf
       unselige Ukrainedebatten ebenso unselige Israeldebatten folgen.
       
       12 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://rp-online.de/politik/ausland/nahostkonflikt/niederlaendisches-gericht-stoppt-export-von-bauteilen-nach-israel_aid-106939379
   DIR [2] /Voelkermord-Verfahren-gegen-Israel/!5985407
   DIR [3] /Deutsche-Waffenlieferungen/!5983280
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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