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       # taz.de -- AfD-Gewinne bei der Wahlwiederholung: Komplett verstrahlt
       
       > Offenbar schaden der AfD weder offene Deportationsfantasien noch
       > landesweite Proteste gegen rechts. Berlins Große Koalition zeigte sich
       > wenig hilfreich.
       
   IMG Bild: Die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey auf dem Weg zur Wahlparty am 11. Februar
       
       Man kann sich alles schönreden. „Die AfD geht runter, das ist einer der
       wichtigsten Botschaften“, erklärte Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey am
       Sonntagabend, als die Ergebnisse der Wiederholung der Bundestagswahl in
       Teilen der Hauptstadt eintrudelten. Die Rechtsaußenpartei ging schon da
       alles andere als runter, aber egal. Tatsächlich ist die Lage selbst im
       tendenziell etwas linker und grüner tickenden Berlin hochgradig
       alarmierend.
       
       Die AfD mag mit ihren 12,6 Prozent in den 455 Wiederholungswahlbezirken
       weit entfernt sein von ihrem bundesweiten Umfragehoch. Aber nicht nur haben
       die Rechtsextremen dabei um fast 6 Punkte zugelegt. Regelrecht gruselig
       wird es beim Blick in die Wahllokale am Ostberliner Stadtrand. In massiv
       vielen Wahlbezirken liegt die Partei hier deutlich über 30 Prozent, in
       manchen Plattenbausiedlungen knackt sie die 50-Prozent-Marke.
       
       Dass sich das nicht im Gesamtergebnis niederschlägt, liegt allein daran,
       dass hier nur ein geringer Teil der Wähler:innen ein zweites Mal an die
       Urne gebeten wurde. Und wie komplett verstrahlt müssen jene fast 10 Prozent
       der Wähler:innen im Westbezirk Steglitz-Zehlendorf sein, die der wegen
       Terrorverdachts in U-Haft sitzenden Reichsbürger-AfDlerin [1][Birgit
       Malsack-Winkeman]n ihre Stimme gegeben haben?
       
       Erschreckend klar wird, dass die [2][Deportationsfantasien der AfD]
       Wähler:innen letztlich sogar anzuziehen scheinen. Zumindest hält es sie
       nicht davon ab, ihr die Stimme zu geben – ebenso wenig wie die bundesweit
       anhaltenden Proteste gegen Rechts. Weshalb auch, wenn sich die
       mitprotestierende SPD zugleich einen Überbietungswettbewerb mit der CDU
       liefert beim Kopieren von [3][AfD-Positionen in der Migrationspolitik].
       
       So trostlos es klingt: Ein nicht unerheblicher Teil der Deutschen will
       genau diese in Realpolitik gegossene Menschenfeindlichkeit, und ein
       weiterer Teil davon ist dauerhaft für die Demokratie verloren. Niemand muss
       diesen Menschen politisch entgegenkommen. Sie müssen isoliert und bekämpft
       werden.
       
       12 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Umsturz-Verdaechtige-Malsack-Winkemann/!5901879
   DIR [2] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
   DIR [3] /Politologe-ueber-Migrationspolitik/!5989700
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Rutz
       
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