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       # taz.de -- Rechtsextreme, Antisemitismus, SUVs: Demokratie heißt halbleeres Glas
       
       > Die Rechtsextremen tummeln sich im Fernsehen, in Landes- und in
       > Jugendverbänden. Demokraten reagieren stumpf – aber richtig.
       
   IMG Bild: Demo gegen Rechtsextremismus unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ am 3. Februar
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Haltlose Gerüchte, Michelle Obama werde Trump noch
       abfangen.
       
       Und was wird besser in dieser? 
       
       Vielleicht sieht sie es ein.
       
       Die [1][Proteste gegen Rechtsextremismus] rissen in der vergangenen Woche
       nicht ab. Was kann daraus entstehen? 
       
       Demokratie ist, wenn alle das Glas halb leer haben. Im Idealfall, mehr kann
       sie nicht. Davon ist dies Land Lichtjahre entfernt, das soziale Gefälle
       brutal, Bildungsnot, Kinderarmut, you name it. Außerdem macht sich auf
       Pappschildern nicht sonderlich mitreißend: „Mit geht’s okay, ich kann noch
       was abgeben.“ Die Autoritären kapern die Neigung der Deutschen zum
       Gemeinwohl und definieren schon mal durch, wer alles rausfliegt, damit der
       Rest Gemeinwohl hätte. Die Demokraten reagieren stumpf: Sie grenzen auch
       aus, verständlich – Rechte, Rechtsextreme, AfD, Nazis. Es ist halt
       leichter, gegen etwas oder jemanden zu demonstrieren, als für – das halb
       leere Glas. Aber da geht es lang.
       
       AfD-Chef Tino Chrupalla war bei Markus Lanz zu Gast. Muss man der AfD diese
       Plattform geben? 
       
       Die Wellen um solche Auftritte entstehen in hinreichend übel beleumundeten
       Schnatterklappen wie X. Im Fernsehen selbst würde es genügen, ungefähr alle
       politischen Gäste so distanziert anzufassen wie die Schlammcatcher, die
       auch um der erhofften Sauereien willen eingeladen werden. In den digitalen
       Medien haben Durchfallerhitzer die Oberhand. Solange dort keine
       „Verantwortung im Sinne des Pressegesetzes“ einkehrt, sind Debatten über
       das Seniorenmedium TV ziemlich retro.
       
       Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), gilt weiterhin
       als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gut so oder nur ein Tropfen auf den
       heißen Stein? 
       
       Die Hoffnung, verfassungsschützende Maßnahmen stärkten Kräfte in der AfD,
       die Partei auf legalistisch zu schminken, sind vorbei und hießen
       bestenfalls Meuthen. Stattdessen fabulieren Rassisten zunehmend
       unverhohlen. Gegen die als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften
       Landesverbände und die JA sind im nächsten Schritt
       „Vereinsverbotsverfahren“ juristisch möglich; ob es für ein Parteiverbot
       auf Bundesebene reicht, scheint offen. Das Parteiverbot kann blamabel
       scheitern, noch mehr Märtyrerweihrauch verbreiten und ist angesichts der
       Wählerstimmen grenzwertig. Andererseits: Hätten unsere Ahnen etwa 1931/1932
       auch nur den Versuch zuwege gebracht, könnte man ausnahmsweise mal stolz
       sein.
       
       Ein Student der Freien Universität [2][hat einen jüdischen Kommilitonen
       krankenhausreif geprügelt]. Die Lage an den Unis im Zusammenhang mit dem
       Nahostkonflikt spitzt sich immer weiter zu. Wie kann man diese Situation
       entschärfen? 
       
       Wer, wie hier, außerhalb der Uni einen Kommilitonen gewaltsam angreift,
       begründet den Verdacht, dies auch auf dem Campus zu tun: Hausverbot. Das
       entschärft nicht die Lage, aber die Bedrohung jüdischer Studierender. Das
       hat Vorrang.
       
       Das Bundeswehr-Kriegsschiff „Hessen“ ist auf dem Weg ins Rote Meer, um
       Handelsschiffe vor den Huthi-Rebellen zu schützen. Wer gewinnt? 
       
       Die Beigeräusche beunruhigen: „Der ernsthafteste Einsatz der deutschen
       Marine seit Jahrzehnten“, wird der Inspekteur vielfach zitiert. Da kann man
       würfeln, ob es ein Risiko anzeigt oder uns ans Risiko gewöhnen soll.
       
       Touristen mit SUVs zahlen in Paris künftig deutlich mehr fürs Parken. Gute
       Idee? 
       
       Die „Tagesschau“ schreibt hier von „schweren Stadtgeländewagen“. Merkste
       selbst, hm?
       
       Der Straßenkarneval hat begonnen, und die Narren stürmen wieder Rathäuser.
       Was könnten sie als Nächstes besetzen? 
       
       Wenn der Karneval nicht wäre, könnte man grundsätzlich über die Abschaffung
       des Februars diskutieren.
       
       Das DFB-Pokal-Viertelfinale zwischen Saarbrücken und Mönchengladbach wurde
       nach anhaltenden Regenfällen abgesagt. Wer ist schuld? 
       
       Die Drainage. Wahrscheinlich liegt’s am Drainer. ’tschuldigung.
       Spornstreichs hat der Stadtrat nun zwei Millionen Euro bewilligt, um den
       Rasen zu den Fans oder auch die Fans zum Rasen zu bringen. Jedenfalls:
       [3][Drittligist Saarbrücken hat hier neulich den FC Bayern aus dem Pokal
       geworfen] und genießt nun großen politischen Rückhalt. Außer bei den
       örtlichen Grünen, die monieren, dass rings ums Stadion der gemeine Fan auch
       gerne mal ausläuft und Anwohner verärgert. Und der AfD, die „das Geld der
       Bürger verpulvert“ sieht. Funfact: Nach den DFB-Regularien darf der Klub
       nicht in ein Stadion nebenan in Frankreich ausweichen. Schade.
       
       Und was machen die Borussen? 
       
       Da es jetzt den Retortenklub RB Leipzig gibt, kann man vollen Herzens zum
       ehedem Retortenklub Leverkusen halten, damit Bayern nicht Meister wird. Das
       ist Fortschritt.
       
       Fragen: Livio Koppe
       
       11 Feb 2024
       
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