# taz.de -- Debatte um Migration: „Blühende Landschaften“ in Afrika
       
       > Damit weniger Menschen nach Europa fliehen, schlagen SPD-Politiker aus
       > Thüringen afrikanisch-europäische Flüchtlingscamps vor.
       
   IMG Bild: Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee macht sich Gedanken, wieviel Klimaschutz akzeptiert ist
       
       Berlin taz | Sie wollen die „Mehrheitsgesellschaft in den Blick nehmen“ und
       sich auf das „Machbare“ konzentrieren“ – die im Januar in Thüringen
       neugegründete konservative SPD-Strömung der Seeheimer. Als zentral sehen
       sie die Frage an, wie Migration gesteuert und die Aufnahme von Geflüchteten
       begrenzt werden könne. Und da hat der Kreis um Katja Böhler,
       Staatssekretärin im Thüringer Wirtschaftsministerium, und
       Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee streitbare Ideen, die weit über das
       politische Tagesgeschäft hinausgehen.
       
       Böhler und Tiefensee schlagen in der taz prosperierende Flüchtlingsstädte,
       sogenannte Future Cities, entlang der Fluchtrouten vor, in denen Menschen
       auf Dauer eine Heimat finden. Es sei an der Zeit, [1][das Thema Migration
       grundsätzlicher und größer zu denken], so Böhler. „Der Migrationsdruck wird
       in den kommenden Jahren steigen, weil ganze Gebiete wegen des Klimawandels
       unbewohnbar werden.“ Deshalb müsse man jetzt anfangen, darüber
       nachzudenken, wo Menschen, die wegen Dürre oder Hungersnöten, aber auch aus
       wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat fliehen müssen, dauerhaft
       unterkommen könnten.
       
       Die Unterbringung in Lagern an den EU-Außengrenzen, wie sie das Gemeinsame
       Europäische Asylsystem vorsieht, greift aus ihrer Sicht zu kurz. „Uns geht
       es nicht darum, Menschen in großem Stil zurückzuführen und unter
       haftähnlichen Bedingungen in Lagern unterzubringen“, so Böhler. „Sondern
       Räume zu schaffen, wo Menschen, die fliehen, ein rechtsstaatliches
       Asylverfahren außerhalb der EU erhalten und wo sie bleiben können und eine
       Perspektive haben.“
       
       Die SPD-Politiker*innen regen eine von EU und Afrikanischer Union getragene
       Initiative zur Gründung solcher „Zukunftsstädte“ an. „Wir können uns
       afrikanisch-europäische Städte mit Ansiedlungsanreizen und
       Sonderwirtschaftszonen vorstellen, wo Unternehmen investieren, Jobs
       entstehen und Menschen ausgebildet werden“, erläutert Böhler. Diese sollten
       in enger Zusammenarbeit mit den Ländern vor Ort entwickelt werden.
       
       ## Fast 1 Milliarde weniger für Entwicklung
       
       Böhler war zuvor für verschiedene Entwicklungsorganisationen tätig,
       darunter den Verein „Partnerschaft für Afrika“. Ins Rampenlicht geriet der
       Verein vor Jahren wegen umstrittener Zuweisungen von Geldern seitens des
       damals FDP-geführten Entwicklungsministeriums. Auch derzeit ist der Etat
       des Entwicklungsministeriums wieder Thema, gehört das Haus von
       SPD-Ministerin Svenja Schulze doch zu jenen, die in diesem Jahr am
       stärksten sparen müssen. Fast 1 Milliarde Euro fallen weg, unter anderem
       bei der Initiative „Geflüchtete und Aufnahmeländer“, [2][was
       Entwicklungsorganisationen scharf kritisiere]n. An Zukunftsstädte ist da
       momentan wohl kaum zu denken.
       
       Bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels und den notwendigen
       Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft raten die Thüringer Seeheimer
       wiederum zur Mäßigung. „Die Politik verzichtet auf die Rolle des
       Musterschülers, sie setzt sich zukünftig realistische Ziele“, heißt es im
       Gründungspapier. Es gehe nicht darum, beim Klimaschutz zurückzurudern oder
       das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 in Frage zu stellen, meint Tiefensee
       im Gespräch. „Aber wir befürchten, dass wir dieses Ziel nicht erreichen,
       weil die Akzeptanz der Bevölkerung verlorengeht.“
       
       Gerade im Osten sei der Begriff der Transformation seit der Wende negativ
       besetzt. Tiefensee nennt als Beispiel das Heizungsgesetz und fordert: „Wir
       sollten künftig tunlichst vermeiden, die Belastungen für die Menschen nicht
       mitzudenken.“ Gleichzeitig hält der Wirtschaftsminister massive öffentliche
       Investitionen für notwendig. „Wir brauchen dringend [3][eine Reform der
       Schuldenbremse]“, so Tiefensee. Und sieht dies auch als unabdinglich an,
       sollte es zu einer Neuauflage der Ampel kommen.
       
       Laut Umfragen hätte die Ampel derzeit aber keine Mehrheit. In Thüringen, wo
       im September gewählt wird, liegt die SPD im einstelligen Bereich. Die
       Neu-Seeheimer fordern auch eine „politische Neuausrichtung und
       Prioritätensetzung innerhalb der SPD“.
       
       Droht der Thüringer SPD also das gleiche Szenario wie der Linken im Bund,
       die sich gerade in das Bündnis Sahra Wagenknecht und eine Rest-Linke
       gespalten hat? Auf keinen Fall, erklären Böhler und Tiefensee, sei es ihr
       Anliegen, die SPD zu spalten „Das wäre in der Tat ein Bärendienst.“ Und
       führen SPD-Chef Lars Klingbeil ins Feld. „Lars ist auch Seeheimer. Und
       niemand spricht von Spaltung.“
       
       30 Jan 2024
       
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