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# taz.de -- Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft: Die Ecowas schrumpft

> Die Ecowas verliert drei Mitglieder. Die Militärregierungen von Mali,
> Burkina Faso und Niger wollen austreten. Die Organisation weiß davon noch
> nichts.

IMG Bild: Am Ecowas-Tisch werden Plätze frei – Archivbild vom Verteidigungsministertreffen im August 2023 in Accra, Ghana

Cotonou taz | Es sorgt für Wirbel in Westafrika: Die Länder [1][Mali],
[2][Burkina Faso] und Niger, in [3][denen Militärregierungen an der Macht
sind], wollen [4][die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas] –
derzeit hat sie 15 Mitgliedstaaten – mit sofortiger Wirkung verlassen. Die
vor 49 Jahren gegründete Regionalorganisation würde „unter dem Einfluss
ausländischer Mächte“ stehen und deren Gründungsprinzipien verraten. Das
sei eine Bedrohung für die Mitgliedstaaten, heißt es in einer gemeinsamen
Presseerklärung. Für Mali las diese Oberst Abdoulaye Maïga, in der
Übergangsregierung Minister für territoriale Verwaltung und
Dezentralisierung, im Staatsfernsehen vor.

Weiter heißt es, dass die Organisation Mali 2012 im Kampf gegen
terroristische Gruppierungen nicht unterstützt habe. Die damalige
Entwicklung gilt als Auslöser für [5][die schwere Sicherheitskrise im
Sahel]. Aufgrund der Ausbreitung von Terrorbewegungen, die dem „Islamischen
Staat“ (IS) und al-Qaida nahestehen, sind mehr als drei Millionen Menschen
auf der Flucht. Gewalt gegen die Zivilbevölkerung geht allerdings auch von
staatlichen Sicherheitskräften aus.

In ihrer Erklärung betonen die Staats- und Regierungschefs der drei
Sahel-Staaten außerdem, sie wollten Verantwortung für die Geschichte
übernehmen und auf Erwartungen, Sorgen und Sehnsüchte der Bevölkerung
reagieren. Die Wortwahl erinnert an den in der Region hoch verehrten
burkinischen Nationalhelden Thomas Sankara, der nach einem Putsch 1983 die
Macht übernahm und im Oktober 1987 ermordet wurde. In seiner berühmten Rede
vor den Vereinten Nationen betonte auch er, Burkina Faso wolle sein
Schicksal künftig selbst in die Hand nehmen.

Im Kurznachrichtendienst X gab die Ecowas bekannt, bisher nicht formell
über den Austritt informiert worden zu sein. Atiku Abubakar, der bei
[6][der Präsidentschaftswahl in Nigeria im vergangenen Jahr] hinter Bola
Tinubu Zweiter wurde, nannte die Entwicklung „besorgniserregend“. Es
handele sich um einen ernsthaften diplomatischen Zusammenbruch.

Nigerias Präsident Tinubu, der aktuell Vorsitzender der Organisation ist,
äußerte sich bisher nicht. Er befindet sich privat in Frankreich. Auch
andere Staats- und Regierungschefs haben die Entwicklung noch nicht
kommentiert.

Mali ignorierte Forderungen der Ecowas

Mit der Ankündigung erreichen die Spannungen zwischen der
Regionalorganisation und den drei Sahel-Staaten einen neuen Höhepunkt. Seit
dem ersten [7][Putsch im August 2020 in Mali] hat die Ecowas Wahlen und
somit die Rückkehr zu einer zivilen Regierung gefordert. Mali ignorierte
das mehrfach und setzte dafür erarbeitete Zeitpläne mehrfach aus. Vor zwei
Jahren verhängte Sanktionen änderten daran nichts, sondern schürten
innerhalb der Bevölkerung die Wut auf die Ecowas. Vermittlungen
scheiterten.

Ungewohnt deutlich wurde der regionale Block nach dem [8][Putsch in Niger
im Juli 2023]. Tinubu drohte mit einer Militärintervention, zu der es
jedoch nie kam. Wirtschaftssanktionen bestehen allerdings weiterhin, wozu
auch eine geschlossene Grenze zum südlichen Nachbarland Benin gehört.
Lebensmittelpreise sind gestiegen. Hilfsorganisationen warnten in den
vergangenen Monaten mehrfach, dass auch medizinische Produkte knapp werden
und sich verteuern, weil kein Nachschub ins Land kommt.

Die Kritik an dem regionalen Zusammenschluss, der einst wirtschaftliche
Beziehungen vereinfachen wollte, ist allerdings nicht neu. Beispielsweise
kritisierten Aktivist:innen, dass die Organisation Verfassungsänderungen
zulasse, damit Präsident:innen länger als vorgesehen an der Macht
bleiben können. Das betraf die Elfenbeinküste und Togo.

Die Ecowas gilt auf dem Kontinent als stärkste Regionalorganisation.
Zentral ist das Protokoll zur Personenfreizügigkeit aus dem Jahr 1979. Es
regelt, dass Ecowas-Bewohner:innen innerhalb der Region keinen Reisepass
brauchen, sich bis zu 90 Tage ohne Visum in allen Mitgliedstaaten aufhalten
und ihren Wohnsitz frei wählen können.

Bisher hat es erst einen Austritt gegeben: Gründungsmitglied Mauretanien
verließ die Organisation im Jahr 2000. Seit 2019 gibt es allerdings wieder
ein Kooperationsabkommen. Eins der Ziele der Ecowas ist es, die
Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung zu stärken.

29 Jan 2024

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## AUTOREN

DIR Katrin Gänsler

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