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# taz.de -- Rechtsextremem droht Einreisesperre: Grenzschließung für Sellner

> Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen
> „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem
> will er kommen.

IMG Bild: Ende der ständigen Vortragsreisen? Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner

BERLIN taz | Es scheint tatsächlich ernst zu werden für den
[1][österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner]: Die Bundespolizei
bestätigte der taz, dass die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam eine
Einreisesperre gegen den 35-Jährigen prüft. Sellner war in den Fokus
geraten, weil er [2][bei einem „Geheimtreffen“ von AfD-Leuten und anderen
Rechtsextremen] im November 2023 bei Potsdam einen „Remigrations“-Plan
vorgestellt haben soll zur millionenfachen Vertreibung aus Deutschland.

Eine Sprecherin der Stadt Potsdam erklärte, zu personenbezogenen
Verwaltungsvorgängen könne sie sich nicht äußern. Aber: „Bestätigen können
wir, dass auf Hinweis von Bundessicherheitsbehörden die Landeshauptstadt
prüft, ob von denen in Potsdam als Ort der Zusammenkunft getroffenen
Aussagen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgeht“.
Ebenso werde geprüft, „wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen
Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind“, so die
Sprecherin.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) betonte: „Wer den
Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat nutzen.“ Seine
Sprecherin unterstrich, die Stadt sei „im Grundsatz bereit, alle ihr zu
Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen und dabei zu
unterstützen, um eine Gefährdung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung
zu unterbinden“. Man werde dies jedoch nur in enger Abstimmung mit den
Sicherheitsbehörden im Bund und im Land Brandenburg tun.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte zu einer
möglichen Einreisesperre gegen Sellner: „Wenn Potsdam sich dafür zuständig
sieht, können sie das prüfen. Wichtig ist aber, dass eine solche Maßnahme
rechtssicher angeordnet wird und einer gerichtlichen Prüfung standhält.“

## Fahndung läuft offenbar, Sellner will kommen

Laut Spiegel hat die Bundespolizei für Sellner bereits vor einigen Tagen in
ihrer internen Fahndungsdatenbank eine Einreiseverweigerung eingetragen –
mit Verweis auf eine Gefahrenprognose. Die Bundespolizei wollte sich dazu
auf Nachfrage nicht äußern. Ein formales Einreiseverbot für EU-Bürger hat
indes hohe Hürden. Dass bei einem Aufenthalt tatsächlich Straftaten drohen,
muss konkret belegt werden.

Vor anderthalb Wochen hatte das Bundesinnenministerium bereits in einer
nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschuss im Bundestag erklärt, dass
[3][eine Einreisesperre für Sellner in Deutschland geprüft werde]. Parallel
hatten der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet
Daimagüler, oder die Linken-Politikerin Martina Renner [4][diese Forderung
öffentlich vertreten]. Auch eine Sprecherin des bayrischen
Innenministeriums hatte der taz mitgeteilt, [5][man begrüße „die initiierte
Diskussion“.]

Sellner selbst, Gesicht der als rechtsextrem eingestuften Identitären,
nannte die drohende Einreisesperre eine „hysterische Maßlosigkeit“. Auch
AfD-Rechtsextremist Björn Höcke sprang dem Österreicher bei und bezeichnete
den Vorgang als „lächerlich“.

Sellner kündigte an, er wolle ein mögliches Einreiseverbot auf die Probe
stellen und am Montagabend nach Passau fahren, um dort einen Kaffee zu
trinken. Dem Rechtsextremen aber schwante bereits vor Tagen Unheil: Es
könnte eine „Verbotsoffensive“ gegen die rechte Szene bevorstehen,
fürchtete er. Sellner war bereits [6][2018 in Großbritannien] mit einem
Einreiseverbot belegt worden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Wochenende bei einem
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Mahn- und Gedenkstätte
Ravensbrück erklärt, man werde verhindern, dass „in Deutschland jemals
wieder Menschen systematisch entrechtet und vertrieben, verfolgt und
ermordet werden“. Man müsse sich denen entgegenstellen, „die auf
Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung setzen“.

29 Jan 2024

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## AUTOREN

DIR Konrad Litschko

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