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# taz.de -- Internationaler Gerichtshof zu Gaza: Kämpfe müssen nicht gestoppt werden

> Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der
> Kämpfe in Gaza ab. Israel soll dafür sorgen, dass es keinen Völkermord
> gibt, und Hilfe zulassen.

IMG Bild: Die RichterInnen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandeln über Israels Kampfhandlungen in Gaza

Gaza/Tel Aviv/Den Haag dpa/ap/rtr/taz | Der Internationale Gerichtshof
verpflichtet Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen beauftragte Israel aber am
Freitag in Den Haag, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen.

Südafrika, das die Klage eingereicht hatte, wollte erreichen, dass Israel
seine Militäroperationen im Gazastreifen sofort einstellt. Dem folgten die
Richter:innen nicht.

Der Gerichtshof hat Israel aber konkret aufgefordert, dafür zu sorgen, dass
seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begehen. Zugleich müsse
Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage in Gaza verbessert,
erklärten die Richter. Israel müsse auch humanitäre Hilfe für Gazastreifen
ermöglichen. Alle Parteien in dem Konflikt unterlägen dem internationalen
Recht.

In der ersten Vorentscheidung im brisanten Völkermord-Verfahren gegen
Israel ging es noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes – eine
Entscheidung in der Sache könnte Jahre in Anspruch nehmen.

## Völkermord-Klage wird nicht abgewiesen

IGH-Präsidentin Joan E. Donoghue hatte die Sitzung des 17-köpfigen
Richtergremiums am Freitag eröffnet und die mit Spannung erwartete
Entscheidung des höchsten UN-Gerichts zu verlesen. Dabei erklärte sie, dass
der IGH das Verfahren nicht verwerfen werde. Das Gremium sei zu dem Schluss
gelangt, dass es zuständig sei, und könne den Fall daher nicht abweisen.

Der Krieg führe zu vielen zivilen Opfern, einer weitgehenden Zerstörung der
zivilen Infrastruktur und der Vertreibung einer überwältigenden Mehrheit
der Bevölkerung des Küstengebiets, sagte Donoghue. „Das Gericht ist sich
des Ausmaßes der menschlichen Tragödie bewusst, die sich in der Region
abspielt, und es ist zutiefst besorgt über den anhaltenden Verlust von
Menschenleben und das menschliche Leid.“

Der Gerichtshof äußerte sich tief besorgt über den anhaltenden Verlust von
Menschenleben im Gazastreifen.

Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend, auch wenn er keine
Machtmittel hat, diese durchzusetzen.

## Israel sieht Recht auf Selbstverteidigung genommen

[1][Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht] und dem
Land die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. Grundlage dafür
seien „angedrohte, angewendete, geduldete, unternommene sowie aktuell
ausgeführte Handlungen von Regierung und Militär des Staates Israel gegen
das palästinensische Volk in der Folge der Angriffe in Israel am 7. Oktober
2023“, heißt es in der Anklageschrift, [2][die von Mitgliedern der
südafrikanischen Delegation in Den Haag vorgestellt wurde].

Es ist das erste Mal, dass sich Israel vor dem UN-Gericht einem
Völkermord-Vorwurf stellen muss. Bei der Anhörung im Den Haager
Friedenspalast vor etwa zwei Wochen [3][hatte Israels Vertreter die
Vorwürfe entschieden zurückgewiesen]. „Israel ist im Krieg mit (der
Islamistenorganisation) Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk“,
hatte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker,
gesagt. Israel wies auch die Forderung nach einem Ende des Militäreinsatzes
zurück. Damit würde dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen,
hieß es zur Begründung.

Anlass für den Gaza-Krieg war ein verheerendes Massaker der Hamas und
anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei wurden rund 1.200 Menschen
getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden. Israel macht die Hamas für
die Opfer und das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen
verantwortlich.

26 Jan 2024

## LINKS

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