# taz.de -- Immigration in Frankreich: Verfassungshüter setzen Rotstift an
       
       > Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes
       > für verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef
       > gleich.
       
   IMG Bild: Protest in Paris gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz in Paris am Sonntag: Es wurde vom Verfassungsgericht in Teilen gekippt
       
       Paris taz | Was das Parlament beschließt, tritt nicht automatisch in Kraft.
       Im Fall [1][der neuen Immigrationsgesetze] hat Frankreichs
       Verfassungsgericht, der Cour constitutionnel, eine ganze Reihe von
       restriktiven Regeln für ungültig erklärt. Geklagt hatte die linke
       Opposition. Das Urteil kommt einer Rüge für die Regierung und
       Staatspräsident Emmanuel Macron gleich.
       
       Sie hatten zugelassen, dass ihre ursprüngliche Vorlage von der Rechten mit
       zahlreichen Anträgen so sehr verschärft wurde, dass am Ende die extreme
       Rechte jubelte und von einem „ideologischen Sieg“ für ihre
       fremdenfeindlichen Ideen sprach.
       
       Den Regierungsparteien war dies eher peinlich. Fast 50 ihrer Abgeordneten
       hatten bei der Abstimmung am 19. Dezember 2023 dagegen votiert oder sich
       der Stimme enthalten. Ihre Hoffnung lag auf den Verfassungsrichtern.
       
       Nicht ganz unerwartet haben die Hüter der Verfassung mit dem Rotstift
       vieles gestrichen oder korrigiert, weil die ihnen unterbreiteten
       Gesetzesartikel nicht nur Traditionen der französischen Republik, sondern
       auch deren Grundwerte in Frage stellen. Fast die Hälfte, insgesamt 37 von
       86 Artikeln, wurden beanstandet.
       
       ## Tradition bleibt
       
       Am juristischen Veto scheitern die Artikel, [2][die vom mehrheitlich
       konservativen Senat zur Verschärfung der Regierungsvorlage hinzugefügt
       worden waren]. Nicht konform ist beispielsweise die vorgesehene Änderung
       der Erlangung der Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene Kinder
       ausländischer Eltern. Diese bekamen dank des seit Jahrhunderten geltenden
       „Jus soli“ mit Erreichen der Volljährigkeit (heute 18) automatisch die
       Staatsangehörigkeit. Nun musste dies neu beantragt werden. Nun bleibt es
       bei der Tradition.
       
       Es sind die am meisten kritisierten und umstrittenen Artikel, die im
       Entscheid des Conseil constitutionnel bemängelt werden: Der eingeschränkte
       Zugang zu bestimmten Sozialhilfen, die Beschränkung des Rechts auf
       Familienzusammenführung für legal niedergelassene Immigranten oder auch
       eine Kaution für (außereuropäische) ausländische Studierende bei der
       Immatrikulation. Die Richter machen nicht nur grundsätzlich
       verfassungsrechtliche Argumente geltend, sondern auch formale Einwände.
       
       Denn zahlreiche Ergänzungen, die in der Parlamentsdebatte der
       Gesetzesvorlage beigefügt wurden, haben ihrer Ansicht nach keinen direkten
       Zusammenhang. So sollte der illegale Aufenthalt von Papierlosen zu einem
       strafrechtlichen Delikt erklärt werden, was es bereits in Frankreich gab.
       
       Derartige Maßnahmen sind nach dem Urteil nicht verfassungswidrig, müssten
       aber in einem anderen Kontext geregelt werden. Das bedeutet, dass sie
       später in einer separaten Vorlage dem Gesetzgeber wieder unterbreitet
       werden können. Der Rest der Immigrationsgesetze, an dem die
       Verfassungshüter nichts auszusetzen hatten, kann Präsident Macron nun in
       Kraft setzen.
       
       ## Höchst unzufrieden
       
       Höchst unzufrieden mit dem Urteil müssen die Senatoren und Abgeordneten der
       konservativen Partei Les Républicains (LR) sein. Sie konnten es als ihren
       politischen Erfolg ansehen, dass die Regierung mangels Mehrheit in der
       Nationalversammlung ihre weitgehend verschärfte Version akzeptieren musste.
       
       Da dies nun aber am Verfassungsgericht scheitert, fordert LR wie auch das
       rechtspopulistische Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen eine
       Volksabstimmung zur Revision der Verfassung.
       
       Die politische Rechte verweist dabei auf Umfragen, denen zufolge eine
       Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen eine strengere Kontrolle der
       Immigration wünschen. Der besonders symbolisch wichtige Artikel 1, der
       besagte, dass das Parlament jährliche „Quoten“ für die Einwanderung
       festlegen werde, wurde nun aber gestrichen.
       
       25 Jan 2024
       
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