# taz.de -- EU-Lieferkettengesetz wohl geplatzt: Standortnachteil für Deutschland
       
       > Wegen der Uneinigkeit der Ampel steht das EU-Lieferkettengesetz auf dem
       > Spiel. Für die deutsche Wirtschaft ist das eine schlechte Nachricht.
       
   IMG Bild: Halten sich für besonders schlau: Aber für die deutsche Wirtschaft ist das Veto von Lindner und Buschmann ein schwerer Nachteil
       
       Es ist eine schlechte Nachricht für hiesige Firmen, dass die
       Bundesregierung der geplanten europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht
       zustimmen kann. Einer ihrer drei Parteien, die FDP, verhindert dies.
       Deshalb hat SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil [1][seine Kompromisssuche
       erst einmal eingestellt]. So wird sich an diesem Freitag bei der Abstimmung
       in Brüssel zeigen, ob andere Staaten ähnlich handeln – was die Richtlinie
       zu Fall brächte.
       
       Die EU-Regulierung soll dafür sorgen, dass sich größere europäische und
       außereuropäische Unternehmen um die Gewährleistung der Menschenrechte bei
       ihren Zulieferern in aller Welt kümmern. Kommt die Richtlinie nicht, stehen
       deutsche Firmen mit dem bereits bestehenden hiesigen Lieferkettengesetz
       alleine da. Sie müssen die nationalen Regeln erfüllen, während ihre
       Konkurrenten in vielen Ländern nicht dazu verpflichtet sind.
       
       Das wäre ein schwerer Nachteil im Vergleich zu dem, [2][was die FDP
       vorgeblich erreichen möchte]: Offiziell will sie verhindern, dass die
       Politik die heimischen Firmen mit neuen Auflagen, zusätzlicher Bürokratie,
       weiteren Berichtspflichten und höheren Kosten quält.
       
       Solche Klagen spiegeln aber in erster Linie die Ablehnung durch den
       Bundesverband der Deutschen Industrie, den Arbeitgeberverband und ähnliche
       Organisationen wider. Ihnen geht es um Weltanschauung, nicht um
       unternehmerische Praxis.
       
       ## Von modernen Vorständen lernen
       
       Die Sicht der Firmen dagegen ist gemischt. Die einen kritisieren die
       Richtlinie, die anderen unterstützen sie. Einige ChefInnen haben Angst,
       dass sie Tausende Zulieferer durchleuchten sollen und für Fehlverhalten
       haftbar gemacht werden.
       
       Viele Vorstände betrachten schlechte soziale und ökologische Bedingungen in
       den Zulieferfabriken dagegen als Risiken für das eigene Geschäft, die es
       auszuschließen gilt. Welches Unternehmen braucht den Stress, der durch
       [3][Berichte über Landraub, Hungerlöhne oder Umweltkatastrophen bei seinen
       Lieferanten] entsteht?
       
       Moderne Vorstände wissen, dass sie darauf gerne verzichten. Moderne
       Verbandsfunktionäre und Politiker sollten von ihnen lernen.
       
       7 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Deutsche-Position-im-EU-Rat/!5990441
   DIR [2] /EU-Lieferkettengesetz-blockiert/!5985977
   DIR [3] /Zwangsarbeit-in-China/!5989678
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
   DIR Lieferketten
   DIR Wirtschaft
   DIR Menschenrechte
   DIR Industrie
   DIR IG Metall
   DIR Wirtschaftswachstum
   DIR EU
   DIR Lieferketten
   DIR China
   DIR Lateinamerika
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Einigung in Metall-Tarifstreit: Zeichen für Entspanntheit
       
       5,5 Prozent Lohnerhöhung für Millionen Beschäftigte – die Metall-Industrie
       scheint trotz Konkurrenz und hoher Stromkosten gut damit zurechtzukommen.
       
   DIR Konjunkturflaute in Deutschland: Habeck will mehr
       
       Die FDP will die Unternehmenssteuern senken. Doch Wirtschaftsminister
       Robert Habeck versucht alles, um die Schuldenbremse abzumildern.
       
   DIR Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz: Noch besteht Hoffnung
       
       Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme
       durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
       
   DIR Deutsche Position im EU-Rat: Lieferkettengesetz weiter wackelig
       
       FDP-Minister blockieren die geplante Zustimmung zum Lieferkettengesetz im
       EU-Rat. SPD-Abgeordnete sind erzürnt.
       
   DIR Zwangsarbeit in China: Vorwürfe gegen Autohersteller
       
       Chinesische Aluminiumhersteller sollen Uiguren in Zwangsarbeit
       beschäftigen. Die Autokonzerne hätten das zu wenig im Blick, sagen
       Menschenrechtler.
       
   DIR Arbeitsrechte in Lateinamerika: Hoffnung auf das Lieferkettengesetz
       
       Eine Bananenplantage in Costa Rica hat kürzlich allen Gewerkschaftern
       gekündigt. Jetzt können die Betroffenen durch Oxfam hierzulande dagegen
       klagen.