# taz.de -- Bürgerbegehren In Göttingen: Radentscheid auf der Zielgeraden
       
       > In Göttingen kommt es immer wieder zu Unfällen zwischen Autos und
       > Radfahrer:innen. Eine Initiative will das ändern. Die Zustimmung ist
       > groß.
       
   IMG Bild: Fahrradfahrer:innen sollen sich in Zukunft in Göttingen sicherer fühlen
       
       Göttingen taz | Sie standen vor Bioläden, Fahrradgeschäften und auf dem
       Wochenmarkt, sie sammelten bei Schnee und Regenwetter: Mehr als 8.500
       Unterschriften für das Bürgerbegehren „Göttinger Radentscheid“ haben
       Aktivist:innen und Sympathisant:innen der Initiative Göttingen
       Zero in den vergangenen fünf Monaten zusammengetragen.
       
       Deutlich mehr als nötig – 6.813 Einwohner:innen hätten unterschreiben
       müssen, damit sich die Stadt mit dem Begehren und den darin enthaltenen
       Forderungen nach Verbesserungen für den Radverkehr befasst. Unterschreiben
       durften alle Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft ab 16 Jahren mit
       Erstwohnsitz in Göttingen.
       
       „Wir erwarten, dass trotz eines Anteils doppelter und ungültiger
       Unterschriften die erforderliche Zahl deutlich überschritten wird“,
       erklärten die Initiatoren am Dienstag. Am 12. Februar wollen sie die
       Unterschriftenlisten an Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD)
       übergeben.
       
       Ergibt auch die Zählung der Verwaltung, dass das notwendige Quorum erreicht
       wird, muss die Stadt entweder den Forderungen des Begehrens nachkommen.
       Oder sie ablehnen – dann käme es, vermutlich parallel zur Europawahl am 9.
       Juni, zu einem Bürgerentscheid.
       
       Genau genommen sind es [1][sogar zwei Bürgerbegehren], die den
       Göttinger:innen zur Unterschrift vorgelegt wurden. Das erste Begehren
       umfasst allgemeine Maßnahmen, das zweite benennt konkrete Schritte für
       bestimmte Straßen.
       
       ## Immer wieder Unfälle
       
       Menschen müssten sich auf dem Fahrrad sicher fühlen, so Göttingen Zero. Das
       gehe heute nur, wenn Fahrräder und Kraftfahrzeuge auf den Hauptstrecken
       räumlich getrennt würden. Das Fahren im Mischverkehr sei so unangenehm und
       gefährlich, dass ältere Menschen nicht das Fahrrad nähmen und Eltern ihren
       Kindern das Radfahren dort verböten.
       
       Tatsächlich kommt es in Göttingen häufig zu [2][folgenschweren Kollisionen
       zwischen Autos und Radler:innen], immer wieder auch mit tödlichem
       Ausgang für Letztgenannte. An mehreren Stellen der Stadt erinnern weiß
       angemalte Fahrräder an die bei Unfällen ums Leben gekommenen Radler:innen.
       
       Zentrale Forderung im zweiten Begehren sind sogenannte Protected Bike
       Lanes, also mechanische Barrieren zwischen Fahrrädern und Kfz an
       Hauptstraßen mit hoher Bedeutung für den Radverkehr.
       
       Solche Barrieren, die es in Göttingen bislang nicht gibt, verhindern, dass
       Radfahrende von Autos bedrängt werden: „Wenn der Platz dafür nicht
       ausreicht, [3][müssen diese Straßen für den Autoverkehr als Einbahnstraßen
       ausgewiesen] werden,“ schreibt Göttingen Zero. Zudem soll die Stadt mehr
       Fahrradstraßen ausweisen und diese attraktiv gestalten.
       
       „Wir plädieren für eine Trennung von Auto, Fahrrad und zu Fuß gehenden auf
       den Durchgangsstraßen und möchten damit die absolute und die gefühlte
       Sicherheit erhöhen“, sagt Jonas Luckhardt von der AG Radentscheid. Es sei
       die gefühlte Sicherheit, die Menschen dazu bewege, sich für Auto [4][oder
       Fahrrad zu entscheiden].
       
       Die Verwaltung interessiere sich nur für die erfassten Unfallzahlen. Dies
       blende aus, dass besonders Kinder und ältere Menschen als unsicher
       empfundene Strecken mieden. Auch die letzten Entscheidungen zu den
       Fahrbahnsanierungen zeigten, dass wie in den 1970er Jahren nur einseitig
       der Autoverkehr gefördert werde, „nach wie vor wird kein einziger Radweg
       saniert“.
       
       ## Radentscheide in anderen Großstädten
       
       Radentscheide gab es bereits in rund 30 Großstädten. Diese wurden nach
       Sammlung der Unterschriften entweder für unzulässig erklärt. Oder die
       Initiatoren bliesen die Bürgerentscheide von sich aus ab und schlossen
       Vereinbarungen mit den verantwortlichen Stellen. Dabei, so Göttingen Zero,
       seien oft weniger als zehn Prozent der zunächst geforderten Maßnahmen
       umgesetzt worden. Deshalb habe man sich bereits im Frühjahr 2023 dafür
       entschieden, einen für die Stadtverwaltung bindenden Bürgerentscheid
       anzustreben.
       
       Einen solchen Bürgerentscheid gab es in Göttingen noch nie. Und in einer
       niedersächsischen Großstadt bislang nur ein einziges Mal. 2019 votierten
       die Einwohner Osnabrücks für die Bildung einer kommunalen
       Wohnungsbaugesellschaft.
       
       „Egal wie die beiden Bürgerentscheide am Ende ausgehen – neben unserem
       Einsatz für den Klimaschutz tragen wir mit dieser Initiative dazu bei, mit
       fundierter Sachpolitik [5][die Demokratie dort zu stärken, wo die
       Auswirkungen direkt erfahrbar sind], in unserer eigenen Stadt“, urteilt der
       Göttinger Physikprofessor Fred Wolf, der Teil von Göttingen Zero ist.
       
       7 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://radentscheid-goe.de/
   DIR [2] /Fahrradaktivist-Natenom-tot/!5989820
   DIR [3] /Was-Staedte-durch-weniger-Autos-gewinnen/!5986938
   DIR [4] /Fahrradpolitik-im-neuen-Jahr/!5986539
   DIR [5] /Buergerbeteiligung-beim-Tempelhofer-Feld/!5985728
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reimar Paul
       
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