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# taz.de -- Streik bei der Deutschen Bahn: Eigentum verpflichtet

> Die GDL bestreikt erneut den Staatskonzern Deutsche Bahn. In dem
> Tarifkonflikt muss endlich die Ampelkoalition ihrer Verantwortung gerecht
> werden.

IMG Bild: Gute Laune beim Führungspersonal der Bahn: Kanzler Olaf Scholz und Bahnchef Richard Lutz bei der Eröffnung des DB-Instandhaltungswerks in Cottbus

Es ist ja ganz hübsch, wenn Olaf Scholz bekundet, die Tarifautonomie
hochhalten und sich deswegen nicht in den Konflikt der Deutschen Bahn mit
der Lokführer:innengewerkschaft GDL einmischen zu wollen. Bei
anderen Unternehmen ließe sich nichts dagegen sagen, wenn der
sozialdemokratische Kanzler in neutraler Pose erklärt, er wünsche sich
konstruktive und schnelle Gespräche der Tarifparteien, damit der derzeitige
Arbeitskampf nach Möglichkeit nicht allzu gravierende Auswirkungen für die
Allgemeinheit habe.

Wer würde sich das nicht wünschen? Aber sorry, bei der Deutschen Bahn ist
das nicht ausreichend. Es ist nicht akzeptabel, dass sich die
Bundesregierung hier aus ihrer Verantwortung stiehlt.

Was die Deutsche Bahn von einem „normalen“ deutschen Unternehmen
unterscheidet: Sie ist zwar formal als privatwirtschaftliche
Aktiengesellschaft organisiert, befindet sich jedoch vollständig im
Eigentum des Bundes. [1][Im Aufsichtsrat sitzen auf der Arbeitgeberseite]
Staatssekretär:innen des Finanz-, des Verkehrs- und des
Wirtschaftsministeriums sowie Bundestagsabgeordnete der SPD, der Grünen und
der FDP.

Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass es bislang immer noch nicht
zu einem Austausch des nicht gerade erfolgreichen Führungspersonals des
Staatskonzern gekommen ist, das sich gerade erst über rückwirkende
[2][Millionenboni für was auch immer freuen] durfte. Die
Regierungsvertreter:innen dürfen es sich nicht so einfach machen,
wenn es um das Wohl der Beschäftigten geht, die keine
Spitzenverdiener:innen sind.

Die Ampelkoalition und ihre Vertreter:innen im Aufsichtsrat tragen eine
nicht geringe Mitverantwortung dafür, dass [3][bis zum kommenden Montag]
Millionen Bürgerinnen und Bürger dramatisch in ihrer Mobilität
eingeschränkt sein werden. Denn sie hätten eingreifen können und müssen.

Dass die GDL nun bereits zum vierten Mal in der aktuellen Tarifrunde zum
Streik bläst, war völlig absehbar. GDL-Chef Claus Weselsky hat recht, wenn
er dem Bahnvorstand eine „Veralberungstaktik“ vorwirft. Dessen Angebote
bewegen sich nach wie vor besonders für die Schlechterverdienenden
eindeutig unter dem [4][Abschluss mit der konkurrierenden EVG] im
vergangenen Jahr – auch wenn mit virtuosen Rechentricks so getan wird, als
wäre dem nicht so. Das ist schlicht unernst. Was auch für die
Pseudoarbeitszeitverkürzung gilt, die der GDL ab 2026 unter Vorbehalt
offeriert wird.

## Bahn verpulvert Millionen an Euro

Das Ziel des Bahnvorstands scheint nicht zu sein, einen tragfähigen
Tarifvertrag zu erreichen, sondern – mal wieder – die renitente GDL
kleinzukriegen. Dafür verpulvert der Konzern Millionen an Euro, die ihm
durch die Streiks an Einnahmen verloren gehen. Und er treibt sein Spielchen
auf dem Rücken der Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind.

Dieser massive Ausstand jetzt hätte verhindert werden können, wenn über den
Aufsichtsrat rechtzeitig Druck auf den Bahnvorstand gemacht worden wäre,
damit endlich aufzuhören und ein ernsthaftes Angebot vorzulegen. Es ist ein
Versagen der Ampelkoalition, das bisher unterlassen zu haben. Sie sollte
das schnellstens nachholen. Es wäre also an der Zeit, dass sich Olaf Scholz
hier mal endlich einmischt.

23 Jan 2024

## LINKS

DIR [1] https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat-6878464
DIR [2] /Arbeitskampf-bei-der-Deutschen-Bahn/!5985167
DIR [3] /GDL-streikt-sechs-Tage/!5984358
DIR [4] /Schlichtung-erfolgreich/!5951464

## AUTOREN

DIR Pascal Beucker

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