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# taz.de -- ÖPNV in Berlin: BVG will massiv Schulden machen

> Expert:innen warnen vor den Risiken, sollte Berlin ab 2026 einen
> harten Sparkurs einschlagen. Schon jetzt steckt die BVG in einer schweren
> Krise.

IMG Bild: Künftig voll auf E – auch bei den Bussen: Das zumindest sehen die ambitionierten BVG-Pläne vor

Berlin taz | Mehr Investitionen und deutlich mehr Schulden: Die Berliner
Verkehrsbetriebe (BVG) gehen von einem massiven Anstieg ihrer
Kreditverbindlichkeiten in den kommenden Jahren aus. So soll der
Schuldenstand des landeseigenen Unternehmens von geplanten rund 1,4
Milliarden Euro im laufenden Jahr bis 2028 auf mehr als 3,7 Milliarden Euro
anwachsen.

Das geht aus einem BVG-Papier hervor, das am Freitag im Unterausschuss für
Beteiligungsmanagement und -controlling des Abgeordnetenhauses vorgestellt
wurde. Die Ausschusssitzung war ebenso nicht-öffentlich wie die
Präsentation der BVG, die der taz vorliegt.

Demnach sollen allein für die Beschaffung von neuen Schienenfahrzeugen bis
2028 Kredite in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro aufgenommen werden. Zum
Vergleich: 2022 betrugen die Verbindlichkeiten hierfür nur rund 210
Millionen Euro.

Deutlich wird dabei, dass die BVG in den kommenden Jahren sehr viel mehr
investieren will als in der Vergangenheit. Die aktuelle Investitionsplanung
weist in dieser Hinsicht ab 2026 einen Betrag von über 1,2 Milliarden Euro
pro Jahr aus, 2022 waren es gerade mal 370 Millionen Euro. Auch hier stellt
die Fahrzeugflotte den größten Batzen dar, Investitionen in die E-Mobilität
inklusive.

## Worst case: BVG wird mit Schulden allein gelassen

Diese Investitionen, sagen Expert:innen zur taz, seien auch dringend
nötig. Zugleich verweisen sie aber darauf, dass die Konstruktion an sich –
also die Verschuldung im Auftrag des Landes Berlin – für das Unternehmen
mit enormen Risiken verbunden ist.

Denn sollte Berlin aufgrund der sich verschlechternden Haushaltslage [1][ab
2026 einen harten Sparkurs einschlagen], was viele befürchten, könnte die
BVG mit ihren Schulden allein gelassen werden. Das wäre nicht das erste
Mal. Im Konzern mit seinen mehr als 15.000 Beschäftigten dürfte dann erneut
die Axt angelegt werden, die Folgen wären verheerend.

Schon jetzt hat die BVG mit [2][riesigen Problemen] zu kämpfen: fehlende
Busfahrer:innen, hohe Krankenstände, zum Teil schwer ausgedünnte Fahrpläne,
digitale Anzeigetafeln mit Phantasiewartezeiten.

Er habe ja Verständnis dafür, „dass manchmal Dinge nicht optimal laufen“,
sagte [3][der neue BVG-Vorstandsvorsitzende Henrik Falk] nun der Berliner
Morgenpost. Dabei würde er aber „zumindest erwarten, dass mir verlässlich
angezeigt wird, wann die nächste U-Bahn kommt“, so der Ex-Chef der
Hamburger Hochbahn, der Anfang des Jahres das Zepter bei der BVG übernommen
hat.

## Neuer BVG-Chef will „Stabilisierung des Systems“

Seither hat Falk mehrfach betont, dass er nicht nur dafür sorgen will, dass
Busse, Trams und U-Bahnen in Berlin sauberer werden. Auch will er noch 2024
eine „Stabilisierung des Systems“ hinbekommen. Das sei das Hauptthema.
Darüber hinaus wirbt er dafür, dass die BVG „fokussierter“ agiert.

Beispiel U-Bahn-Ausbau: „Berlin ist an vielen Dingen dran, prüft ganz viel
und macht eine Studie nach der anderen“, sagte Falk mit Blick auf [4][eine
der „Herzensangelegenheiten“ von Wirtschaftssenatorin und
BVG-Aufsichtsratschefin Franziska Giffey (SPD)]. Aber es werde eben nur
fleißig debattiert, wo welche U-Bahn verlängert wird: „Ich würde aber gern
etwas bauen und auch fertigstellen.“

Tatsächlich nennt der Wirtschaftsplan der BVG, der auf eine
Aufsichtsratssitzung im Dezember und damit vor Falks Amtsantritt
zurückgeht, jenseits aller [5][wilden Ausbauträume der schwarz-roten
Koalition] konkret nur ein einziges U-Bahn-Projekt: die Verlängerung der U3
vom U-Bahnhof Krumme Lanke zum Mexikoplatz.

Und auch an dieser [6][800-Meter-Strecke] wird schon ewig herumgedoktert.
In diesem Jahr, hieß es zuletzt, könnte das Planfeststellungsverfahren
beginnen. Gebaut werden soll ab 2026, im Jahr 2030 könnte die Strecke in
Betrieb gehen. Wohlgemerkt: könnte.

## Hohe Verluste für 2024 und 2025 eingeplant

Klar ist: Henrik Falk hat ein Unternehmen in der Krise übernommen. Das
zeigt auch die Gewinnerwartung der BVG für das laufende und das kommende
Jahr. So plant das Unternehmen für 2024 mit Verlusten in Höhe von rund 58
Millionen Euro, für 2025 sogar in Höhe von fast 164 Millionen Euro.
Begründet wird das mit gestiegenen Personal- und Sachaufwendungen.

Erst ab 2026 geht die BVG davon aus, wieder leichte Gewinne einzufahren,
zwischen 4 und 5 Millionen Euro im Jahr. In diesem Jahr starten schließlich
die Verhandlungen zur Revision des aktuellen Verkehrsvertrags mit dem Land
Berlin, die ab 2026 wirksam werden soll. Man habe hier dementsprechend
höhere Ausgleichszahlungen des Landes eingepreist, heißt es. Motto: Wird
schon irgendwie.

21 Jan 2024

## LINKS

DIR [1] /Berliner-Doppelhaushalt-2024-und-2025/!5974654
DIR [2] /Berliner-BVG-ausser-Takt/!5979253
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DIR [5] /Schwarz-Rot-und-das-Auto/!5925723
DIR [6] /Bewegung-in-der-Berliner-Verkehrspolitik/!5747267

## AUTOREN

DIR Rainer Rutz

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