# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland will Kriegsgegner enteignen
       
       > Der putintreue russische Parlamentschef will Besitz und Geld von
       > „Staatsfeinde“ konfiszieren. Ukraines Präsident Selenski sieht keine
       > Chance auf Frieden unter Putin.
       
   IMG Bild: Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin spricht vor der Duma, dem russischen Parlament, in dem Putins Gefolgschaft das absolute Sagen hat
       
       ## Wjatscheslaw Wolodin: „Lumpen bestrafen“
       
       Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will [1][Kriegsgegner und
       „Staatsfeinde“] enteignen lassen. Ein Gesetzentwurf dazu werde an diesem
       Montag in der Staatsduma eingebracht, teilte Wolodin, der ein treuer
       Gefolgsmann von Kremlchef Wladimir Putin ist, am Samstag in Moskau mit. Es
       sei nötig, alle „Lumpen zu bestrafen, die mit Schmutz werfen auf unser
       Land, die Soldaten und Offiziere, die an der militärischen Spezialoperation
       teilnehmen“, schrieb der Duma-Chef. Militärische Spezialoperation ist die
       offizielle russische Bezeichnung für Putins Angriffskrieg gegen die
       Ukraine.
       
       Das Gesetz ermögliche es, „Geld, Wertgegenstände und anderes Eigentum zu
       beschlagnahmen, die verwendet wurden oder bestimmt sind für die
       Finanzierung von krimineller Tätigkeit gegen die Sicherheit der Russischen
       Föderation“. Wolodin listet acht Vergehen auf, die zu einer Enteignung der
       Betroffenen führen können, darunter etwa auch die Forderung und
       Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.
       
       Russland hatte im Zuge seines Überfalls auf die Ukraine mehrere Gesetze
       erlassen, um Kriegsgegner zu bestrafen, etwa wegen Diskreditierung der
       Armee. Nun droht zusätzlich die Beschlagnahmung von Vermögen. Auch wer etwa
       internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder
       ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit Enteignung
       rechnen.
       
       „Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, Verrat begeht, soll seine
       verdiente Strafe erhalten und den dem Land zugefügten Schaden ersetzen mit
       seinem eigenen Vermögen“, sagte Wolodin. Damit droht etwa auch geflüchteten
       Regierungsgegnern der Entzug ihres in Russland zurückgelassenen Eigentums.
       Wolodin nannte ausdrücklich zudem Künstler, die sich von Russland
       abgewendet haben wegen des Krieges und etwa die Ukraine unterstützen.
       
       Das Gesetz muss drei Lesungen in der Duma und dann den Föderationsrat
       (Oberhaus) passieren, bis es Kremlchef Putin per Unterschrift in Kraft
       setzt. Initiativen Wolodins werden in der Regel durch alle Instanzen
       durchgewunken. (dpa)
       
       ## Selenski: Kein Überleben ohne US-Hilfe
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bekräftigt, dass er mit
       Russland unter Kremlchef Wladimir Putin keine Chance für einen Frieden
       sieht. „Er will keinen Frieden mit der Ukraine“, sagte Selenski im
       Interview des britischen Fernsehsenders Channel 4. Putin wolle vielmehr mit
       seinem Krieg weiter das gesamte Land einnehmen, meinte Selenski. Zugleich
       betonte er einmal mehr, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine
       überlebenswichtig sei.
       
       „Sie können uns mehr helfen, um zu gewinnen“, sagte Selenski mit Blick auf
       die westlichen Verbündeten, die Milliardenzahlungen an die Ukraine leisten
       und Waffen und Munition liefern. Er dankte auch für die bisherige
       Unterstützung. „Wir hätten [2][nicht ohne US-Hilfe überleben] können“,
       sagte er angesichts der Debatten in Washington um die weitere Militärhilfe
       zur Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russische
       Invasion.
       
       In dem Interview folgte Selenski auch der Bitte des Journalisten,
       Ex-US-Präsident Donald Trump einzuladen, damit der bei der Wahl im November
       erneut ins Amt strebende Politiker seine Pläne für eine Beendigung des
       Krieges vorstelle. „Ich lade Sie ein in die Ukraine, nach Kiew“, sagte
       Selenski, der Trump bereits zuvor eine solche Einladung ausgesprochen
       hatte. Er wolle hören, wie Trump seine Ankündigung, den Krieg binnen 24
       Stunden zu beenden, umsetzen wolle. Dabei lehnte Selenski erneut
       Gebietsabtretungen an Russland ab, um einen Frieden zu erreichen. (dpa)
       
       ## Selenski-Berater fordert weitere Waffenlieferungen
       
       Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir
       Selenski, Michailo Podoljak, hat angesichts schwerer Kämpfe mit Russland
       [3][weitere Waffenlieferungen] gefordert. „Die Lage ist schwierig“, sagte
       Podoljak der Bild-Zeitung vom Samstag. „Das Problem in dieser Phase des
       Krieges besteht darin, dass die Anzahl der Waffen, Drohnen, Granaten und so
       weiter nicht gleichmäßig verteilt ist. Das muss ausgeglichen werden.“
       
       Podoljak wehrte sich erneut gegen Forderungen nach Verhandlungen mit
       Russland. „Der Krieg wird nach Putins Vorstellungen weitergehen, bis er das
       gesamte Territorium der Ukraine erobert, bis er die Vorherrschaft in Europa
       erlangt, bis er andere postsowjetische Territorien erobert hat“, sagte der
       Präsidentenberater. „Ein Mensch zieht nicht in einen großen Krieg, nachdem
       er seinen Ruf und seine Beziehungen zerstört hat, wenn er sich mit wenig
       zufrieden geben will. Das ist Unfug.“
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte derweil am Freitagabend mit
       dem britischen Premierminister Rishi Sunak. „Wir müssen die Ukraine weiter
       substantiell und nachhaltig im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg
       unterstützen“, schrieb Scholz im Anschluss im Kurzbotschaftendienst X,
       früher Twitter. Darin sei er sich mit Sunak einig.
       
       Derzeit gibt es insbesondere große Fragezeichen hinter neuen US-Hilfen für
       die von Russland angegriffene Ukraine. Grund ist eine Blockade durch die
       oppositionellen Republikaner im Kongress. (afp)
       
       ## Hacker mit Verbindungen zu Russland greifen Microsoft an
       
       [4][Hacker mit Verbindungen zum russischen Auslandsgeheimdienst] sind nach
       Angaben von Microsoft in E-Mail-Accounts von wichtigen Managern des
       US-Softwarekonzerns eingedrungen. Die Hacker hätten dabei Zugriff auf
       E-Mails und Anhänge von Managern und Cybersicherheitsmitarbeitern erhalten,
       erklärte Microsoft am Freitag. Es gebe derzeit aber keinen Hinweis darauf,
       dass Kundenkonten, Produktionssysteme, Quellcodes oder Systeme der
       Künstlichen Intelligenz betroffen gewesen seien.
       
       Verantwortlich sei die Hackergruppe Midnight Blizzard, die auch unter dem
       Namen Nobelium bekannt ist, erklärte Microsoft. Die Hacker hätten von
       November 2023 an ein Passwort an zahlreichen Microsoft-Konten ausprobiert –
       und damit schließlich bei einem alten Test-Account Erfolg gehabt.
       
       Dadurch hätten die Hacker in andere E-Mail-Konten eindringen können. Der
       Angriff sei am 12. Januar von Microsofts Sicherheitsteam entdeckt und in
       der Folge gestoppt worden.
       
       Die Untersuchung habe ergeben, dass die Hackergruppe in den E-Mail-Konten
       zunächst nach Informationen über sich selbst gesucht habe, erklärte der
       Softwarekonzern. Midnight Blizzard nimmt nach Angaben von Microsoft in
       erster Linie Regierungen, diplomatische Stellen,
       Nichtregierungsorganisationen und IT-Dienstleister in den USA und in Europa
       ins Visier. (afp)
       
       ## IAEA: Akw Saporischschja erneut von Landminen umgeben
       
       Um das von Russland besetzte [5][ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja]
       sind nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneut
       Landminen angebracht worden. „Die Minen entlang des Geländes (…) sind nun
       wieder an Ort und Stelle“, erklärte die IAEA am Freitag. Minen, die von
       Experten der Agentur identifiziert und im November entfernt worden waren,
       seien nun wieder dort, was „nicht mit den Sicherheitsstandards der IAEA
       vereinbar ist“.
       
       Demnach befinden sich die Minen in einem für das Betriebspersonal nicht
       zugänglichen Bereich in einer Pufferzone zwischen dem inneren und dem
       äußeren Zaun der Anlage. Die Organisation erklärte weiter, ihren Experten
       sei der Zugang zu mehreren Reaktorhallen sowie zu anderen Bereichen
       verwehrt worden. Der Zugang sei jedoch „notwendig, um die nukleare
       Sicherheit zu überwachen“, hieß es in der IAEA-Erklärung. (afp)
       
       20 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Telegram-fuer-russische-Kriegsgegner/!5944781
   DIR [2] /Selenski-in-den-USA/!5980181
   DIR [3] /Debatte-um-Waffenlieferungen-an-Ukraine/!5983213
   DIR [4] /Sicherheitsexpertin-ueber-russische-Hacks/!5846292
   DIR [5] /Zerstoerung-von-AKW-Saporischschja/!5940416
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Wolodymyr Selenskij
   DIR Joe Biden
   DIR Wladimir Putin
   DIR AKW
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Russland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 27 Tote in Donezk
       
       Russland wirft der Ukraine einen „barbarischen“ Angriff auf einen Vorort
       von Donezk vor. In der Ukraine wehren Soldaten russische Drohnenangriffe
       ab.
       
   DIR Entschließungsantrag der Union: Bundestag lehnt Taurus-Lieferung ab
       
       Seit Monaten tobt die Debatte um die Lieferung der Marschflugkörper an die
       Ukraine. Die Union wollte Druck auf die Regierung machen – und scheiterte.
       
   DIR Debatte um Waffenlieferungen an Ukraine: Gamechanger dringend gesucht
       
       Die Ukraine erzielt gegen Russland nur mäßige militärische Erfolge. Der
       Druck auf die Bundesregierung steigt, den Marschflugkörper Taurus zu
       liefern.
       
   DIR Opposition gegen Putin: „Morgendämmerung“ für Russland
       
       Jekaterina Dunzowa wollte als Kandidatin gegen Präsident Putin antreten und
       wurde nicht einmal registriert. Jetzt hat sie eine Partei gegründet.