# taz.de -- Justiz in Polen: Richterspruch im Geiste der PiS
       
       > Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht
       > stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig
       > ein.
       
   IMG Bild: Politiker und PiS-Anhänger besetzen die Redaktion des Senders TVP in Warschau, 20. Dezember 2023
       
       Warschau taz | Die Frage, ob [1][Polens neue Mitte-links-Regierung unter
       Premier Donald Tusk] die Staatssender TVP, TVP Info und Polskie Radio
       abstellen durfte, um wieder einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
       aufzubauen, sorgt bis heute für heftige Diskussionen. Nun gießt auch noch
       Polens Verfassungsgericht Öl ins Feuer.
       
       Auf Antrag einiger Abgeordneter der nationalpopulistischen Partei Recht und
       Gerechtigkeit (PiS), die bei der Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 zwar
       stärkste Kraft geworden war, aber ihre Mehrheit verloren hatte, urteilten
       die Richter in einem Schnellverfahren, dass das Vorgehen der neuen
       Regierung verfassungswidrig gewesen sei.
       
       Polens neuer Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz hatte [2][die
       „Abschaltung“ der PiS-Staatssender angeordnet], nachdem der PiS-nahe
       Staatspräsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein Gesetz zur Finanzierung
       des öffentlichen Dienstes eingelegt hatte. Dort war auch ein Staatszuschuss
       in Höhe von drei Milliarden Złoty (circa 700 Millionen Euro) zur
       Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgesehen. Das mit
       „Abschaltung“ überschriebene Gesetz, auf das er sich berief, regelt in
       Wirklichkeit die umfassende Restrukturierung eines angeschlagenen
       Unternehmens.
       
       Das vollständig von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht verwies auf
       den Nationalen Medienrat – eine Institution, die die PiS-Regierung 2015
       gegründet hatte, um die bisherigen Entscheidungskompetenzen zu verlagern.
       
       ## Verfassungswidriges Gesetz
       
       Nach dem Willen der PiS, die 2015 die Wahlen gewonnen hatte, sollten
       künftig nicht mehr Polens Kulturminister und der in der Verfassung
       vorgesehene Landesrat für Rundfunk und Fernsehen die Entscheidungen über
       den öffentlich-rechtlichen Rundfunk treffen, sondern nur noch der neu
       gegründete und von der PiS abhängige Nationale Medienrat.
       
       Das damals noch funktionierende Verfassungsgericht urteilte aber bereits
       2016, dass die Verlagerung der Entscheidungskompetenzen verfassungswidrig
       sei. Doch das kümmerte weder den Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, in
       dem die PiS die absolute Mehrheit stellte, noch Präsident Andrzej Duda. Er
       war früher selbst PiS-Mitglied gewesen. Und so galt das verfassungswidrige
       Gesetz bis zur Abwahl der PiS Ende 2023.
       
       Sienkiewicz, der rein rechtlich Eigentümer der Aktiengesellschaft des
       öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, entschied als
       Ein-Personen-Aktionärsversammlung über die Umstrukturierung des
       Unternehmens. Das aktuelle Urteil des „Julia-Przyłębska-Tribunals“, wie der
       Volksmund in Polen das PiS-parteiische Verfassungstribunal nach seiner
       Vorsitzenden getauft hat, habe keine Rechtskraft und sei ungültig,
       kommentierte Sienkiewicz am Donnerstagnachmittag die gerade erst ergangene
       Entscheidung. Zudem habe der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in
       Straßburg das polnische Verfassungsgericht als „nicht unabhängig“
       qualifiziert.
       
       ## Ein neues Gesetz soll endgültige Rechtssicherheit bringen
       
       Freitagfrüh bestätigte Jerzy Stępień, der von 2006 bis 2008 Präsident des
       damals noch unabhängigen Verfassungsgerichts war, diese Auffassung im
       Radio: „Das Urteil ist ungültig, da die Zusammensetzung des Gerichts
       illegal ist. Die Regierung muss es nicht berücksichtigen.“
       
       Endgültige Rechtssicherheit kann aber erst ein neues Gesetz bringen, das
       die Entscheidungskompetenzen neu regelt. Doch das kann dauern. Denn
       Präsident Duda hat bereits angekündigt, dass er mit seinem Veto jede
       Rückabwicklung von PiS-Gesetzen verhindern werde. Seine Amtszeit endet in
       anderthalb Jahren. Dann stehen Wahlen an. Bis dahin muss Polens
       Gesellschaft viel Geduld aufbringen.
       
       19 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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