# taz.de -- Entschließungsantrag der Union: Bundestag lehnt Taurus-Lieferung ab
> Seit Monaten tobt die Debatte um die Lieferung der Marschflugkörper an
> die Ukraine. Die Union wollte Druck auf die Regierung machen – und
> scheiterte.
IMG Bild: Waffen für die Ukraine: Demo für den Taurus vor dem Kanzleramt
Berlin taz | Seit Monaten wartet [1][die Ukraine auf eine Lieferung des
Marschflugkörpers Taurus aus Deutschland]. Doch dort gibt man sich
zögerlich. Zu groß ist die Befürchtung, dass dank der Reichweite des
panzerbrechenden Kriegsgeräts von mehr als 500 Kilometern auch russisches
Gebiet getroffen werden könnte. Zudem wartet man auf die Zustimmung aus den
USA.
Zwar gab es vereinzelte Stimmen bei Grünen und FDP, doch über eine
Lieferung des Taurus nachzudenken, [2][schließlich ist die Hoffnung groß,
dass der Marschflugkörper ein „Gamechanger“ im Krieg zwischen der Ukraine
und dem russischen Aggressor sein könnte]. Kanzler Olaf Scholz sieht das
aber nach wie vor anders – und gab keine Freigabe.
Die Union wollte nun Druck machen – und scheiterte. Ein am Mittwochabend im
Bundestag debattierte Entschließungsantrag fand keine Mehrheit unter den
Abgeordneten. Nur 176 Abgeordnete der Union und je einer der AfD und ein
fraktionsloser Parlamentarier stimmten für den Antrag. Die SPD und die
Grünen votierten geschlossen dagegen, bei der FDP gab es außer den
Nein-Stimmen auch zwei Enthaltungen.
Die AfD und die Abgeordneten der früheren Linken lehnten den
Entschließungsantrag ebenfalls mit großer Mehrheit ab. Am Ende kamen 485
Nein-Stimmen zusammen. Aus der Union stimmten auch Mario Czaja (CDU) und
Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen. In dem Antrag der Unionsfraktion wird
die Bundesregierung aufgefordert, „endlich und unverzüglich der Ukraine
einsatzbereite Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem
Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen“. Es wurde in
namentlicher Abstimmung abgestimmt – auch um klarzustellen, dass es
innerhalb der Ampel durchaus unterschiedliche Haltungen gibt.
## Koalitionsfrieden oder Glaubwürdigkeitsprobleme?
Allerdings kam die Ablehnung des Antrags nicht überraschend. Etliche
Grünen- und FDP-Abgeordnete hatten bereits gesagt, dass sie zwar für eine
Lieferung sind, den Unionsantrag aber dennoch ablehnen werden. „Das
Abstimmungsergebnis zeigt, dass es der Ampel wichtiger ist, den
Koalitionsfrieden zu wahren, als für die eigene Überzeugung einzustehen,
das kratzt an der Glaubwürdigkeit“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker
Roderich Kiesewetter im Anschluss an die gescheiterte Abstimmung.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
(FDP), hatte der Union dagegen „despektierliches“ Verhalten vorgeworfen,
weil sie den Antrag mit der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten
verknüpft hatte.
Deutschland ist nach [3][den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für die
Ukraine.] Derzeit sind vor allem Luftabwehr-Systeme und Artillerie
gefordert. Über eine weitere Unterstützung wird derzeit auch in den USA
sowie in der EU diskutiert.
18 Jan 2024
## LINKS
DIR [1] /Debatte-um-Waffenlieferungen-an-Ukraine/!5983213
DIR [2] /Hilfe-fuer-die-Ukraine/!5981371
DIR [3] /Nato-Aussenminister-und-Ukrainehilfe/!5972679
## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
## TAGS
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Bundeswehr
DIR Olaf Scholz
DIR CDU
DIR CSU
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Europäische Union
DIR Bundeswehr
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Deutsche Bahn
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Russland
DIR Militär
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Scholz Absage zum Taurus: Munition für Ampel-Streit
Kanzler Scholz bringt mit seiner Begründung zum Nein zum Taurus die
Koalitionspartner wieder gegen sich auf.
DIR Debatte um Marschflugkörper für Ukraine: Tausch für Taurus
Die Bundesregierung soll einen Ringtausch erwägen, um die Ukraine mit
Langstreckenraketen zu beliefern. Expert:innen begrüßen das.
DIR Vor dem Sondergipfel der EU: EU streitet über Waffen für Ukraine
Die EU will der Ukraine mehr Waffen schicken. Doch über die Frage nach den
Modalitäten herrscht Streit, und Deutschland steht auf der Bremse.
DIR Ausländer:innen in der Bundeswehr: Die Gefahr wäre das Machtgefälle
Gegen die Idee, Ausländer:innen in die Bundeswehr zu holen, lässt sich
viel einwenden – nicht aber die Angst vor mangelndem Bekenntnis zum
Grundgesetz.
DIR Krieg in der Ukraine: Vermintes Gelände am Atomkraftwerk
Russland hat das ukrainische AKW Saporischschja erneut vermint.
Expert*innen warnen vor einer ökologischen Bedrohung.
DIR Zustand der Gleise: Bahn gibt sich Schulnote 3
Der neue Netzzustandsbericht der Bahn ist da. Vor allem viel befahrene
Gleise sind anfällig. Die Grünen fordern mehr Geld für die Schiene.
DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland will Kriegsgegner enteignen
Der putintreue russische Parlamentschef will Besitz und Geld von
„Staatsfeinde“ konfiszieren. Ukraines Präsident Selenski sieht keine Chance
auf Frieden unter Putin.
DIR Debatte um Waffenlieferungen an Ukraine: Gamechanger dringend gesucht
Die Ukraine erzielt gegen Russland nur mäßige militärische Erfolge. Der
Druck auf die Bundesregierung steigt, den Marschflugkörper Taurus zu
liefern.
DIR Hilfe für die Ukraine: Vom Westen nichts Neues
Mit neuer Wucht hat Russland den Raketenterror gegen die Ukraine wieder
aufgenommen. Kyjiw bittet seine Verbündeten um Hilfe.
DIR Krieg in der Ukraine: Im Schatten von Gaza
Die öffentliche Aufmerksamkeit schwenkt weg vom Krieg in der Ukraine. Im
Schatten von Gaza darf das Engagement aber auf keinen Fall nachlassen.