# taz.de -- Räumung des Protestcamps bei Hannover: Konsequent falsche Verkehrspolitik
       
       > Das Protestcamp in der Leinemasch wurde geräumt. Die Landes-SPD ist auf
       > einem fatalen Kurs – und dabei in Hannover in bester Gesellschaft.
       
   IMG Bild: Polizei bei der Räumung des Protestcamps Leinemasch 16. Januar
       
       Ob Naturschutzgebiet, Heimat von Biber und seltener Fledermaus oder
       Erholungsort der Hannoveraner*innen – der niedersächsischen
       Landesregierung ist das alles egal. Jedem Protest zum Trotz schafft sie
       unter Führung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) diese
       Woche in Hannover Tatsachen.
       
       Seit acht Jahren steht die Sanierung des Südschnellwegs an. Fast genauso
       lange machen Anwohner*innen und Klimaaktivist*innen auf ihre
       Forderungen zu Alternativen zum Ausbau und dem Erhalt des Naturschutz- und
       Naherholungsgebiets Leinemasch aufmerksam. Geändert hat das am
       Ausbauprojekt nichts. Klar, Straßen sollten Sicherheitsstandards
       entsprechen – womit die Verbreiterung neben dem Verkehrsaufkommen begründet
       wird. Keinen Radweg zu schaffen und keinen Rückgang des Verkehrs erreichen
       zu wollen, ist in Zeiten der Klimakrise aber ein Statement.
       
       Dabei ist eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik essenziell, denn ein
       Fünftel der deutschen CO₂-Emissionen stammt aus dem Verkehr. Wer es
       wirklich ernst meint mit den Zielen des Pariser Abkommens, weiß: Wir
       brauchen eine Mobilitätswende, um die Klimakatastrophe noch etwas
       abzufedern.
       
       Am vermeintlich regionalen Thema „Ausbau des Südschnellwegs in Hannover“
       zeigt sich, wie kompliziert die Umsetzung in der Praxis ist. Bürokratische
       Prozesse, träge wie Dinosaurier, und das „weiter so“ der letzten Jahrzehnte
       werden heute weiter zementiert. Die Rats-SPD ließ über die „autofrei“-Pläne
       bereits die Stadtkoalition platzen. Da ist die Entscheidung auf Landesebene
       immerhin konsequent.
       
       Alles in allem haben die Aktivist*innen es zwar nicht geschafft, das
       Projekt zu verhindern, doch ihr breiter Protest wirkt. Beim anstehenden
       Ausbau des Westschnellwegs soll anders geplant werden, heißt es vom
       niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies. Es wird sich zeigen, wie wir
       bei Bauabschluss in circa zehn Jahren auf die Entscheidungen blicken. Bis
       dahin ist die Leinemasch zwar noch Naturschutz-, aber wohl etwas weniger
       Naherholungsgebiet. Bald wird neben dem Straßen- der Baulärm die Idylle der
       Kiesteiche zerstören. Und die Schnellstraße bekommt dann Autobahnmaße.
       
       17 Jan 2024
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Trammer
       
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