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       # taz.de -- Bürgerbeteiligung beim Tempelhofer Feld: Alles Schlechte kommt von oben
       
       > Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie
       > versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.
       
   IMG Bild: Muss hier wirklich gebaut werden? Viel Licht, viel Luft an einem lauen Sommerabend auf dem Tempelhofer Feld
       
       Berlin taz | Bürger*innenwerkstatt, Ideenwettbewerb, Volksbefragung: Das
       sind die drei Zauberwörter, mit denen die schwarz-rote Koalition ihr
       Herzensprojekt, die [1][Teilbebauung des Tempelhofer Felds], möglichst
       demokratisch aussehen lassen will. Unklar ist weiterhin, wie genau die
       Verfahren ausgestaltet werden – und ob eine vom Parlament verordnete
       Volksbefragung überhaupt rechtlich umsetzbar ist.
       
       Die erste Stufe des direktdemokratischen Hokuspokus will der Senat bereits
       im April zünden: Ab dann [2][sollen rund 500 repräsentativ ausgewählte
       Bürger*innen in der „Werkstatt“ Ideen sammeln für die Bebauung des
       Felds]. Parallel soll ein internationaler „Ideenwettbewerb“
       veranschaulichen, was auf dem Feld entstehen könnte.
       
       Das kostet Geld – viel mehr, als im Haushaltsplan für 2024 und 2025
       veranschlagt war. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für
       Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg
       hervor, die der taz vorliegt.
       
       Demnach sollen die „Bürger*innen-Werkstatt“ und der „Ideenwettbewerb“ sowie
       ein dazugehöriger „Online-Dialog“ insgesamt 3 Millionen Euro kosten.
       Eingeplant waren eigentlich nur 1,2 Millionen Euro. Hinzu kommen noch
       Personalkosten für die drei Vollzeitstellen, die geschaffen werden sollen.
       Das wären zusätzlich rund 200.000 bis 275.000 Euro pro Jahr.
       
       ## „Sündenfall der direkten Demokratie“
       
       Woher das fehlende Geld kommen soll, ist ungewiss. Katalin Gennburg zeigte
       sich angesichts der Haushaltslage empört: „Auf der einen Seite wird ein
       teurer Hochglanzwettbewerb ausgelobt, um Fantasiebilder zu malen, auf der
       anderen Seite [3][sollen soziale Träger und Kinder- und Jugendeinrichtungen
       das Licht ausmachen]“, sagt die Linken-Abgeordnete der taz.
       
       Doch nur die Kosten des Verfahrens zu kritisieren, greift laut Gennburg zu
       kurz. Insgesamt sei der Umgang der schwarz-roten Koalition mit dem
       Tempelhofer Feld ein „Sündenfall der direkten Demokratie“: „CDU und SPD
       erfinden sich die Standards für direktdemokratische Verfahren, wie es ihnen
       passt“, so Gennburg.
       
       ## SPD will von oben verordnete Volksbefragung
       
       Erfinderisch hatte sich etwa jüngst [4][die SPD-Fraktion bei ihrer
       Klausurtagung in Leipzig] gezeigt: Die Abgeordneten sprachen sich dafür
       aus, dass das Abgeordnetenhaus von sich aus Volksbefragungen ansetzen kann,
       um Änderungen von Gesetzen zur Abstimmung zu stellen, die selbst durch
       einen Volksentscheid beschlossen wurden. Es gibt nur ein Gesetz in Berlin,
       auf das dieses Kriterium zutrifft: das [5][Gesetz zum Erhalt des
       Tempelhofer Feldes] von 2014, das die Bebauung des ehemaligen Flughafens
       untersagt.
       
       Strittig ist die Frage, ob für die Pläne der SPD-Fraktion eine
       Verfassungsänderung notwendig wäre – für die die schwarz-rote Koalition
       keine Mehrheit hätte. Die Fraktion meint, um eine sogenannte konsultative
       Volksbefragung einzuführen, genüge ein mit einfacher Mehrheit
       beschließbares Gesetz.
       
       ## Abstimmung parallel zur Bundestagswahl 2025?
       
       Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht das anders: „Direkte Demokratie als
       Instrument der Staatswillensbildung muss in der Landesverfassung geregelt
       werden“, erklärte der Verein am Montag. Darüber hinaus schreibe [6][Artikel
       100 der Berliner Landesverfassung] vor, dass jede Einführung neuer
       direktdemokratischer Instrumente einer Volksabstimmung bedarf.
       
       Die Linken-Abgeordnete Gennburg warnt, durch die Volksbefragung von oben
       werde die Demokratie „massiv ausgehöhlt“. Insgesamt werde nun deutlich, mit
       welcher Dramaturgie der Senat die Bebauung des Tempelhofer Feldes
       durchsetzen will: „Die Bürger*innenwerkstatt wird das Wie der Bebauung
       thematisieren, aber auch der Form halber einige kritische Stimmen zur Frage
       des Ob einbinden. Der Ideenwettbewerb produziert derweil schöne, suggestive
       Bilder.“ Die könnten dann laut Gennburg der Berliner Bevölkerung bei einer
       Abstimmung vorgelegt werden, die parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2025
       stattfinden könnte.
       
       31 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-Volksentscheid-Tempelhofer-Feld/!t5041366
   DIR [2] /Bebauung-des-Tempelhofer-Feldes/!5978415
   DIR [3] /Kuerzungen-bei-Sozialprojekten/!5985537
   DIR [4] /SPD-Klausur-in-Leipzig/!5985530
   DIR [5] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-ThFGBEpP1
   DIR [6] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/verfassung/artikel.41498.php
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hanno Fleckenstein
       
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