# taz.de -- Berlins SPD-Chef Saleh: „Gespart werden muss trotzdem“
       
       > SPD-Landeschef Raed Saleh über die anstehenden Rekordkürzungen im gerade
       > erst verabschiedeten Doppelhaushalt – und den Koalitionspartner CDU.
       
   IMG Bild: „Was wollen Sie jetzt von mir hören?“ – Raed Saleh beantwortet Fragen in seinem Büro im Abgeordnetenhaus
       
       taz: Herr Saleh, erst verkündet die CDU, dass Berlin dringend eine
       Magnetschwebebahn braucht, jetzt sollen die Tempo-30-Abschnitte auf den
       Hauptstraßen großflächig abgeräumt werden. [1][Die SPD erfährt von alldem
       aus der Zeitung.] Nerven Sie die unabgesprochenen Vorstöße des
       Koalitionspartners? 
       
       Raed Saleh: Ach, wissen Sie, wenn man Sachen in der Öffentlichkeit
       kommuniziert, wo man nicht weiß, ob das am Ende auch kommt, dann tut man
       sich selbst keinen Gefallen, um es mal vorsichtig zu formulieren.
       
       CDU-Fraktionschef Dirk Stettner kann sich seine Pläne für ein Ende der
       „bevormundenden Erziehungsmaßnahme“ Tempo 30 also klemmen? 
       
       Flächendeckendes Tempo 50 auf Hauptstraßen ist nicht zeitgemäß. Und das
       wird es mit uns auch nicht geben. Wir wollen zwar einen gut
       funktionierenden Verkehrsfluss. Auf der anderen Seite brauchen wir aber
       eine Verkehrspolitik, die die Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und
       Berliner abbildet, vor allem die der schwächsten Verkehrsteilnehmer, eine
       Verkehrspolitik der Entschleunigung. Dazu gehört, dass geprüft werden muss,
       ob wir nicht tatsächlich viel mehr Tempo-30-Abschnitte einführen. Ich
       glaube, da wollte jemand ein neues Thema setzen.
       
       Sie spielen an auf die Beziehung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner
       mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, beide CDU. Weshalb hüllen
       Sie sich da eigentlich so sehr in Schweigen? 
       
       Was wollen Sie von mir jetzt hören?
       
       Ich bitte Sie, das liegt doch auf der Hand. Was Sie [2][zum Thema
       Interessenkonflikte] zu sagen haben zum Beispiel? Zum Thema Compliance? 
       
       Gut, dann hören Sie von mir, dass es mir wichtig ist, dass die
       Professionalität gewahrt bleibt. Und Sie hören von mir, dass Berlin ganz
       große Aufgaben hat, die anstehen, und da brauchen wir die volle
       Konzentration auf die Herausforderungen, auf die wichtigen Themen. Das sind
       die Themen der funktionierenden Stadt, dass die Menschen pünktlich
       Bürgeramtstermine bekommen, das sind all die Themen rund um die Sicherheit,
       das sind die Themen einer guten Bildung und einer bezahlbaren Stadt.
       
       Warum verweigern Sie sich der Debatte? 
       
       Wir haben gehört, wie der Regierende Transparenz sicherstellen will, aber
       auch Professionalität. Daran werden wir ihn messen. Aber ich rede jetzt
       nicht mit Ihnen über Beziehungen. Ich will, dass der Senat funktioniert.
       
       Anders als in der Beziehung: Aktuell hat man nicht das Gefühl, dass der
       Senat so perfekt funktioniert. Zuletzt hatte es in der Kiste gerappelt, als
       CDU-Finanzsenator Stefan Evers alle Senatsverwaltungen aufgefordert hat,
       bis Februar zu sagen, wo sie 5,9 Prozent ihres Etats einsparen können.
       
       Ganz im Ernst, die Koalition läuft gut. Sie ist verlässlich, arbeitet auch
       die wichtigen Themen in der Stadt ab. Und ich möchte, dass das auch so
       bleibt, und erwarte, dass nach wie vor Verlässlichkeit und Sachlichkeit und
       Stabilität garantiert bleiben.
       
       Bleiben wir bei Evers’ 5,9-Prozent-Aufforderung. Vor allem
       SPD-Innensenatorin Iris Spranger hatte lautstark gemeutert, Sie waren ihr
       zur Seite gesprungen. Hört der Koalitionsfrieden beim Geld auf?
       
       Ich finde, dass wir darauf achten müssen, dass wir bei den Einsparungen
       eine Priorisierung vornehmen und nicht pauschal sagen, alle Häuser müssen
       5,9 Prozent einsparen. Das ist vielleicht der leichtere Weg, aber nicht
       unbedingt der bessere.
       
       Nun, wir sprechen von 1,75 Milliarden Euro, die die Verwaltungen allein in
       diesem Jahr einsparen sollen. Sie selbst haben gesagt, [3][dass alle ihren
       Beitrag leisten müssen]. Und das gilt jetzt beim SPD-geführten Innenressort
       nicht mehr? 
       
       Ich verstehe ja, dass der Finanzsenator einen Brief rausschickt, irgendwie
       geht das schon gut, 5,9 Prozent über alle Häuser, egal wie viel Geld dort
       jeweils gebunden ist. Tatsächlich erwarte ich aber, dass hier etwas mehr
       Zeit investiert wird. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Man muss doch
       die Steuerschätzung im Mai abwarten, um sagen zu können, wie die
       Gesamthaushaltslage aussieht. Daher ist das auch kein Streit, wie immer
       gern erzählt wird, sondern ein nett gemeinter Hinweis aus dem Parlament.
       
       Der Finanzsenator freut sich sicher über den Hinweis. 
       
       Haben Sie die Aussagen meines CDU-Kollegen Stettner gesehen? Der
       unterstützt das voll und ganz. Also, ich erwarte, dass der Senat sich damit
       beschäftigt, welche Herausforderungen es jetzt gibt. Welche größeren
       Projekte kann man zum Beispiel schieben? Gibt es Sachen, auf die man
       verzichten kann? Wir haben ja die Schwerpunktsetzungen, die sind definiert
       im Koalitionsvertrag.
       
       Ist es nicht absurd, dass Sie als Legislative erst einen Haushalt
       verabschieden, in dem Pauschalen Minderausgaben, also Einsparungen, in
       Rekordhöhe festgeschrieben sind, und dann wie im Fall der Innenverwaltung
       sagen: Kommt überhaupt nicht infrage? 
       
       Das ist doch ganz normal, wenn man Haushalte aufstellt. Wir haben einen
       Haushalt verabschiedet und hier Schwerpunkte gesetzt. Trotzdem muss der
       Senat jetzt überprüfen, wo man am Ende aus diesem Haushalt wieder Luft
       rauslassen kann. Und es ist auch normal, dass der Finanzsenator sagt, jetzt
       löst mal 5,9 Prozent Pauschale Minderausgaben auf. Ebenso normal ist es,
       dass es einen politischen Diskurs darüber gibt.
       
       Was soll das bringen, wenn Sie die politische Diskussion über die 1,75
       Milliarden nach hinten schieben? 
       
       Ich als Sozialdemokrat sage: Leute, schaut euch erst die Steuerschätzung
       an, welche Auswirkungen die hat, nach oben oder nach unten. Man weiß ja
       nicht, was am Ende für eine Zahl rauskommt. Und wenn die Zahl da ist,
       schaut euch bitte an, welches Haus wie viel einsparen kann. Ich möchte nur
       eines nicht: dass es einen sozialen Kahlschlag gibt.
       
       Was machen Sie, wenn CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner sagt: Ist mir
       egal, ob das [4][eine Herzensangelegenheit der SPD] ist, ich streiche in
       meinem Haus die mit enormen Kosten verbundene Einführung des
       29-Euro-Tickets AB? 
       
       Das versuche ich, Ihnen gerade zu erklären. Am Ende sind wir eine
       Koalition, und es gibt einen Koalitionsvertrag, eine gemeinsame Grundlage.
       Und natürlich gelten die Sachen, die hier verabredet sind. Ich glaube, dass
       das 29-Euro-Ticket dankend angenommen werden wird, und sehe nicht die
       Notwendigkeit, dass man anfängt, an wichtigen Vorhaben für die
       Berlinerinnen und Berliner zu rütteln. Man muss sehen, welche Projekte
       tatsächlich entbehrlich sind.
       
       Es hieß die ganze Zeit: In der Krise spart man nicht. Die Krisen dauern an.
       Nun muss trotzdem gespart werden. 
       
       Ja, gespart werden muss trotzdem. Der Haushalt basiert ja noch auf dem
       Entwurf des alten Senats. Eingeflossen sind die Ideen der neuen Regierung
       und natürlich auch die gezielten politischen Schwerpunktsetzungen der
       Fraktionen von SPD und CDU. Nun muss der Senat prüfen: Welche Gelder wurden
       zum Beispiel jahrelang nicht abgerufen, welche Mittel sind jahrelang nicht
       kritisch hinterfragt worden?
       
       Als da wären? 
       
       Netter Versuch. Ich hätte Vorschläge, aber erst einmal erwarte ich die
       Vorschläge des Senats.
       
       Noch ein Wort zur Berliner SPD. Nach der [5][Ankündigung von Franziska
       Giffey], im Mai nicht mehr für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen,
       sind Forderungen laut geworden, auch Sie müssten Ihren Hut nehmen. Auch
       hier haben Sie sich bislang um eine klare Aussage gedrückt. Warum? 
       
       Wir haben gerade die Aufgabe, uns auf die Teilwiederholung der
       Bundestagswahl zu konzentrieren, und darauf konzentriere ich mich voll und
       ganz, wie auch auf die Vorbereitung der Europawahl.
       
       Ich weiß. Das haben Sie schon vor ein paar Tagen erklärt, beantwortet aber
       die Frage nicht. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass sie weiter
       Landeschef bleiben wollen. 
       
       Ich bin Sozialdemokrat mit Herzblut und sehe meine Verantwortung darin,
       dass wir uns jetzt voll und ganz auf die Aufgaben konzentrieren, die gerade
       anstehen, und den Wahlkampf.
       
       Warum sagen Sie nicht einfach, dass Sie wieder antreten? 
       
       Ich bin gern Landesvorsitzender und konzentriere mich jetzt gerade voll und
       ganz auf den Wahlkampf.
       
       Ja, das erwähnten Sie. Und solange Wahlkampf ist, legen Sie die Hände in
       den Schoß? Ach, kommen Sie! 
       
       Natürlich führe ich intern Gespräche, wie wir die Breite der Partei im
       Landesvorstand abbilden können, wie man die Partei eint. Aber die führe ich
       eben intern und nicht mit Ihnen.
       
       15 Jan 2024
       
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