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# taz.de -- Opposition demonstriert in Polen: Hass und Hetze in Warschau

> Anhänger der nationalpopulistischen Ex-Regierungspartei PiS demonstrieren
> in der Hauptstadt. Parteichef Jarosław Kaczyński ist wieder in Hochform.

IMG Bild: Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der PiS-Partei, spricht während einer Demonstration vor dem polnischen Parlament

Warschau taz | Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht unter den
Demonstranten am Donnerstag vor dem Parlament in Warschau: Polens Präsident
Andrzej Duda will nun doch die zwei wegen Amtsmissbrauch verurteilen
PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik begnadigen.

Er habe den Begnadigungsprozess bereits eingeleitet, versicherte Duda den
beiden Ehefrauen vor laufenden Kameras und forderte den Generalstaatsanwalt
Adam Bodnar aus der neuen Mitte-links-Regierung auf, [1][die seit zwei
Tagen im Gefängnis sitzenden Straftäter schon jetzt freizulassen] – während
das Begnadigungsverfahren noch andauere. Dennoch skandierten auf der Demo
viele Anhänger der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS):
„Hier ist Polen, nicht Belarus!“ und „Keine politischen Gefangenen!“ sowie
„Wir werden siegen!“

Duda hatte sich tagelang wortreich geweigert, die beiden PiS-Politiker, die
am 20. Dezember 2023 von einem Berufungsgericht wegen Urkundenfälschung und
Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden
waren, erneut zu begnadigen.

Denn schon 2015 hatte er den damaligen Chef der Antikorruptionsbehörde und
seinen Stellvertreter nach dem Gerichtsurteil in erster Instanz begnadigt,
da beide wichtige Posten in der damaligen neuen PiS-Regierung von 2015
übernehmen sollten.

## Propagandistisch ausgenutzt

Allerdings war damals der Berufungsprozess in zweiter Instanz noch
anhängig, die beiden Angeklagten also formal noch „unschuldig“. Unschuldige
aber kann der Präsident nicht begnadigen, sind die meisten Juristen
überzeugt. Doch Duda behauptete seit 2015, dass es in seinem Ermessen als
Präsident liege, in welcher Phase eines Prozesses er die Angeklagten
begnadige.

In der aktuellen politischen Situation nutzte die PiS propagandistisch die
„politischen Gefangenen“ aus und behauptete, dass [2][die neue
Mitte-links-Regierung, die die Parlamentswahlen am 15. Oktober gewonnen
hatte], Polen in eine Diktatur verwandeln wolle – so wie einst die
Kommunisten.

Umfragen zeigten allerdings, dass die meisten Polen dieser PiS-Erzählung
keinen Glauben schenkten. Daher wohl die überraschende Kehrtwendung Dudas.
Wahrscheinlich werden Kamiński und Wąsik aufgrund der erneuten Begnadigung
durch Duda schon in einer Woche wieder auf freiem Fuß sein.

Allerdings werden die beiden, die in den Jahren 2005 bis 2007 versucht
hatten, dem linken Bauernführer und damaligen Vizepremier Andrzej Lepper
eine Korruptionsstraftat anzuhängen, die dieser nicht begangen hatte, ihre
Abgeordnetenmandate nicht zurückerlangen. Diese haben sie automatisch mit
dem rechtskräftigen Urteil verloren, wie in Polens Verfassung und Polens
Wahlordnung geregelt ist. Dennoch behauptete Duda, dass sie mit der
Entlassung aus dem Gefängnis erneut ihr Abgeordnetenmandat aufnehmen
könnten.

## Aus dem ganzen Land

„Wir sind unglaublich viele“, rief PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński den
Demonstranten zu. Nach Parteiangaben waren rund 200.000 PiS-Anhänger aus
dem ganzen Land nach Warschau gekommen. Von lediglich 30.000 Demonstranten
sprach dagegen der Privatsender TVN24.

„Wir protestieren gegen die faktische Liquidierung unseres Staates“,
wiederholte Kaczyński seine These. „Denn das ist der Plan der EU. Wir
sollen alles verlieren, das Recht auf unsere Außen- und Sicherheitspolitik,
das Recht auf unsere Währung. Das ist ein großer Plan gegen Polen, ein
deutscher Plan, ein französischer Plan. Wir müssen den großen Kampf gegen
das souveräne Polen gewinnen!“, rief Kaczyński. Die Masse skandierte wie
zur Antwort: „Wir werden siegen! Wir werden siegen!“

Dann ergriff Kaczyński erneut das Mikrofon: „Um zu siegen, müssen wir diese
Regierung von der Macht vertreiben – mit dem Wahlzettel, aber so, dass sie
nie wieder zurück an die Macht kommen. Denn das ist keine polnische
Regierung. Diese würde Polen verteidigen.“

In der eisigen Luft klirrte seine Stimme aus den Lautsprechern. Auf dem
Platz vor dem Parlament machte sich Unruhe breit. Die Demonstranten froren.
Nach einer kurzen Pause setzte Kaczyński hinzu: „Wir verteidigen Polen und
die anderen Nationen Europas vor dem Imperialismus Deutschlands. Der
Versuch der großen Pazifizierung Polens darf nicht gelingen.“

## Wahl muss nicht wiederholt werden

Kurz vor Beginn der Demonstration entschied die von der PiS gegründete
Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten am
Obersten Berufungsgericht, dass die letzten Wahlen gültig sind und nicht
wiederholt werden müssen. Die meisten Juristen Polens wie auch der
Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg halten die Kammer für
illegal.

Anders als die meisten Demonstranten kannte Kaczyński schon das Urteil und
kritisierte es. „Die Wahlen waren oft nicht geheim. Wir haben eine schwere
Zeit vor uns“, rief er den Demonstranten zu, bevor diese sich auf den Weg
zum Sitz des Premierministers machten.

11 Jan 2024

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## AUTOREN

DIR Gabriele Lesser

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