# taz.de -- Vor den Wahlen in Belarus: Regierung bleibt lieber unbeobachtet
       
       > Für OSZE-Beobachter*innen hat die Regierung in Belarus keine Einladung
       > ausgesprochen. Man wolle die Wahl „für sich selbst durchführen“.
       
   IMG Bild: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem Wahllokal in Minsk, 17.11.2019
       
       Berlin taz | In Belarus werden die sogenannten Parlaments- und
       Kommunalwahlen am 25. Februar 2024 erneut ohne Beobachter*innen der
       Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
       stattfinden. Laut Andrei Dapkiunas, belarussischer Vertreter bei der OSZE
       sowie weiterer internationaler Organisationen in Wien, habe die Regierung
       Minsk dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OHDIR)
       mitgeteilt, dass keine entsprechende Einladung ausgesprochen werde.
       
       Zuvor hat der Chef der belarussischen Zentralen Wahlkommission (ZIK), Igor
       Karpenko, gesagt, dass Belarus die Wahlen „für sich selbst durchführe“. Und
       es sei geplant, Vertreter*innen von Wahlkommissionen aus Ländern der
       Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) als Beobachter*innen
       zuzulassen. Der GUS gehören zehn [1][Nachfolgestaaten der Sowjetunion an –
       darunter Russland].
       
       Die OSZE reagierte umgehend. Minsks Entscheidung widerspreche dem Prinzip
       der Transparenz, die für die Durchführung demokratischer Wahlen wichtig
       sei, heißt es in einer Erklärung der OSZE. „Sie steht im Widerspruch zu den
       von Belarus eingegangenen Verpflichtungen und widerspricht sowohl dem
       Buchstaben als auch dem Geist der Zusammenarbeit, auf denen die OSZE
       basiert“, sagte der Direktor des OHDIR Matteo Mecacci.
       
       Führende Vertreter*innen der größtenteils exilierten belarussischen
       Opposition forderten ihre Landsleute in Belarus dazu auf, die Abstimmung zu
       boykottieren. Bereits von der Präsidentenwahl am 9. August 2020 waren
       OSZE-Beobachter*innen ausgeladen worden. Damals wollte der autoritäre
       Staatschef Alexander Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben.
       Die Wahl wurde von wochenlangen Massenprotesten begleitet.
       
       ## Lebenslange Privilegien für Lukaschenko
       
       Zur geplanten belarussischen „Privatveranstaltung“ passt auch eine
       Entscheidung Lukaschenkos, der [2][seit 1994 im Amt ist], vor wenigen
       Tagen. Er unterzeichnete ein Gesetz, das dem Staatschef sowie seiner
       Familie lebenslange Immunität vor Strafverfolgung garantiert.
       
       Die Betreffenden erhalten lebenslangen staatlichen Schutz, medizinische
       Versorgung sowie eine Lebens- und Krankenversicherung. Nach seinem
       Rücktritt wird der Präsident ständiges Mitglied des Oberhauses des
       Parlaments sein – auch das lebenslang.
       
       Bei Präsidentschaftswahlen – die nächste soll 2025 stattfinden – dürfen nur
       Kandidat*innen antreten, die mindestens 20 Jahre ständig in Belarus
       gelebt haben und nie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines anderen
       Landes waren. Das schließt [3][oppositionelle Bewerber*innen von einer
       Kandidatur] aus.
       
       Die Massenproteste 2020 gegen die gefälschte Präsidentenwahl hatte das
       Regime mit äußerster Brutalität niederschlagen lassen. Mehr als 35.000
       Menschen wurden festgenommen. Viele wurden in der Haft gefoltert oder
       verließen das Land. Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation
       Vjasna (Frühling) zufolge sind derzeit 1.420 politische Gefangene im
       Gefängnis, darunter der Träger des Friedensnobelpreises von 2022 Ales
       Bjaljazki.
       
       Im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird
       Lukaschenko beschuldigt, in die Verschleppung ukrainischer Kinder nach
       Russland verstrickt zu sein. Die belarussische Opposition fordert, in
       diesen Fällen zu ermitteln. „Lukaschenko hat das Schicksal tausender
       Belaruss*innen ruiniert“, zitiert der britische Guardian die
       Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja. „Er wird nach
       internationalem Recht bestraft und keine Immunität wird ihn davor schützen.
       Das ist nur eine Frage der Zeit.“
       
       9 Jan 2024
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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