# taz.de -- Klage gegen Bohrturm vor Borkum: Gericht soll Gasprojekt kippen
       
       > 2022 beschlossen Deutschland und die Niederlande, am Wattenmeer nach Gas
       > zu bohren. Dann wurde das Vorhaben gestoppt. Nun ging der Prozess weiter.
       
   IMG Bild: Proteste gegen die Gasförderung vor Borkum
       
       Den Haag taz | „Wir machen uns sehr große Sorgen wegen der
       Umweltbelastungen“, sagt Eldert Sleeboom. Er sitzt im Borkumer Stadtrat und
       war Teil einer achtköpfigen Borkumer Delegation, die am Donnerstag in Den
       Haag versuchte, die Gasförderung nahe der Nordseeinsel zu stoppen. „Das
       gehört nicht mehr in unsere Zeit“, betonte Sleeboom.
       
       Vor dem [1][Gerichtshof in Den Haag wurde erneut über das Projekt nördlich
       des Wattenmeers verhandelt]. Der niederländische Konzern One-Dyas verfügt
       seit 2022 über eine Lizenz, um im Grenzgebiet zu Deutschland nach Gas zu
       bohren. Geklagt gegen das gemeinsame niederländisch-deutsche Projekt hat
       auch die [2][Deutsche Umwelthilfe] (DUH), die [3][„immense Schäden für
       Nordsee, Wattenmeer und die unmittelbar angrenzenden Meeresschutzgebiete“]
       befürchtet.
       
       Auch die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, die benachbarte Insel
       Borkum und die niederländischen Umweltorganisation Mobilisation for the
       Environment, unterstützen die Klage. Im April vergangenen Jahres hatte das
       Gericht verfügt, den Bau der Förderungsanlage vorerst auszusetzen. Nun
       versuchen die betroffenen Nordseeinseln, Verbände und Initiativen, die
       Genehmigung für das Gasprojekt endgültig kassieren zu lassen.
       
       Vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum Den Haags hielt auch der niederländische
       Zweig von Extinction Rebellion eine Kundgebung unter dem Motto „North Sea
       Fossil Free“ ab. Direkt daneben die Borkumer Delegation. Die Insel setzt
       auf erneuerbare Energien, die Insel solle 2030 klimaneutral werden. „Was
       hier geschieht, ist für uns nicht der richtige Weg“, sagte Sleeboom, der
       auch Aufsichtsratschef des Nordseeheilbads der Nordseeinsel ist.
       
       ## Gasförderung in der Nähe des Wattenmeers?
       
       Sein Ratskollege Hermann Gansel unterstrich auch mögliche wirtschaftlichen
       Folgen einer Gasförderungsanlage in unmittelbarer Nähe des zum
       Unesco-Weltnaturerbe zählenden Wattenmeers. „Borkum ist fast vollständig
       vom Tourismus abhängig. Der Wind weht meistens aus Südwesten, also genau
       aus der Richtung der Plattform. Wenn dort abgefackelt wird, wie vor einigen
       Jahren bei den Probebohrungen, sind Borkum, Juist und Norderney direkt
       betroffen“, betont Gansel. Zudem gelangten durch die Förderung auch
       Schwermetalle, Stickstoff und Schwefeldioxid an die Strände der Insel.
       „Wenn dann keine Tourist*innen mehr kommen, ist Borkum wirtschaftlich am
       Ende.“
       
       Dass Hans Vijlbrief, der niederländische Staatssekretär für Bergbau, dem
       „Gasförderungsprojekt N05“ im Juni 2022 eine Lizenz erteilte, geschah vor
       dem Hintergrund der europäischen Gaskrise nach Beginn des Ukrainekriegs.
       Im niederländischen Kontext kommt dazu der Ausstieg aus der Erdgasförderung
       in der nördlichen Provinz Groningen, die seit Jahren für Erdbeben in der
       Region sorgt. Die aus Sicherheitsgründen bereits reduzierte Förderung wurde
       im vergangenen Herbst vollständig eingestellt. Vorausgegangen waren gerade
       heftige Diskussionen, den Ausstieg aus dem russischen Gas durch solches aus
       Groningen abzufedern.
       
       Nach Erteilung der Genehmigung erklärte Vijlbrief in einem Schreiben an das
       niederländische Parlament, die Plattform solle etwa 19 Kilometer nördlich
       der Inseln Schiermonnikoog und Borkum liegen und ihr Gas durch Pipelines an
       Land liefern. Angetrieben werde sie vom deutschen Offshore-Windpark
       Riffgat. In Deutschland hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau,
       Energie und Geologie (LBEG) das Projekt noch nicht abschließend genehmigt.
       „Letztlich hat der russische Angriffskrieg aber gezeigt, dass das
       öffentliche Interesse der Versorgungssicherheit eine klar übergeordnete
       Rolle einnimmt“, erklärte das LBEG jedoch bereits.
       
       [4][Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung ist über das Projekt bis
       heute gespalten.] Meta Janssen-Kucz, Vizepräsidentin des Landtags in
       Hannover und ebenfalls nach Den Haag gekommen, sprach kurz vor Beginn der
       Sitzung von einem „Dissens“: Die Grünen lehnten die Gasförderung ab,
       während das SPD-geführte Wirtschaftsministerium sie befürworte.
       
       ## Klarheit über Ausstoß von Schwefel und Stickstoff
       
       Konkret erhofft sich Janssen-Kucz vom Prozess Klarheit über den zu
       erwartenden Ausstoß von Schwefel und Stickstoff. One-Dyas sei bei der
       letzten Sitzung im September verpflichtet worden, darüber detailliert
       Auskunft zu geben. Ausdrückliches Lob hatte Janssen-Kucz für die
       grenzübergreifende Zusammenarbeit politischer und ökologischer Akteure:
       „Wenn wir das nicht tun, stehen wir gegenüber einem solchen Konzern auf
       weniger starken Füßen“
       
       One-Dyas sieht die Gasförderung dagegen im Einklang mit der Energiewende
       als Übergangsenergie. In der Tageszeitung Volkskrant hatte Chris de Ruyter
       van Steveninck, Direktor des in Amsterdam ansässigen Unternehmens, erklärt,
       es helfe nicht, „zu allem ‚Nein‘ zu sagen“.
       
       Dagegen kritisiert die niederländische Waddenvereniging: „Die Genehmigung
       wurde unrechtmäßig erteilt. Die Nutzung für Bergbau, Gasförderung und
       Salzgewinnung erhöht den Druck auf das Wattenmeer und verstärkt Effekte des
       Klimawandels. Das muss verhindert werden.“
       
       In einer früheren Version des Textes hieß es, das niedersächsische
       Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) das Projekt habe das
       Projekt bereits genehmigt. Dies haben wir nun geändert.
       
       25 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Klage-gegen-Bohrprojekt-in-der-Nordsee/!5959459
   DIR [2] https://www.presseportal.de/pm/22521/5559607
   DIR [3] /Gasbohrungen-vor-Borkum/!5937533
   DIR [4] /Protest-gegen-Gasbohrungen-vor-Borkum/!5928632
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Müller
       
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