# taz.de -- Nazi-Netzwerk um Peter Kurth: Der Konservative in der Braunzone
       
       > Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators
       > Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre
       > Bewegung.
       
   IMG Bild: Als die konservative Welt noch in Ordnung war: Peter Kurth 2005 als Nachwuchshoffnung in der CDU-Zentrale
       
       Berlin taz | Peter Kurths ehemalige CDU-Parteifreunde hätten es wohl schon
       länger ahnen können – allein wenn sie auf seine Freundesliste auf Facebook
       geklickt hätten. Denn dort findet sich eine breite Auswahl an
       AfD-Politikern und Rechtsextremen, mit denen der eigentlich bis vor Kurzem
       als liberal geltende und offen schwul lebende Ex-CDU-Finanzsenator
       befreundet ist: AfD-Chef Tino Chrupalla ist dabei, ebenso der Schatzmeister
       aus dem Vorstand der extrem rechten Partei, Carsten Hütter, sowie der
       ehemalige AfD-Sprecher Christian Lüth, der fristlos entlassen wurde,
       nachdem dessen menschenverachtende Äußerungen über die „Vergasung“ von
       Migranten bekannt geworden waren.
       
       Doch Kurth ist nicht nur befreundet mit Rechtsextremen, er hat die rechte
       Szene auch finanziell unterstützt: Am Donnerstag enthüllte die
       [1][antifaschistische Recherche-Plattform Exif] zusammen mit dem
       [2][ARD-Magazin „Monitor]“, dass der Politiker bereits 2019 noch als
       CDU-Mitglied einem Tarnverein der Identitären Bewegung 120.000 Euro
       überwies. Diese habe Steve H., ein Aktivist der Identitären Bewegung,
       anschließend für einen Hauskauf verwendet, wie aus Kontoauszügen
       hervorgeht.
       
       Das damit finanzierte „patriotische Hausprojekt“ im österreichischen
       Steyregg, einem Vorort von Linz, dient mittlerweile unter dem Namen
       „Castell Aurora“ als [3][Treffpunkt für den internationalen
       Rechtsextremismus] – auch AfD-Mandatsträger waren bereits zu Gast. Gerade
       am Mittwoch sprach der neofaschistische Vordenker Götz Kubitschek dort.
       Bereits [4][Mitte Januar war bekannt geworden], dass Kurth auch in ein
       Identitären-Projekt in Chemnitz investiert haben soll.
       
       Kubitschek war auch im Juli 2023 bei einer Party von Peter Kurth in dessen
       Privatwohnung zu Gast, über die [5][zuerst der Spiegel berichtete] und
       [6][auf deren Gästeliste kaum ein prominenter Neonazi fehlen durfte]: Der
       Posterboy der Identitären, Martin Sellner, spätestens seit den
       [7][Correctiv-Recherchen] bekannt für seine massenhaften Vertreibungspläne
       auch gegenüber Deutschen mit Migrationshintergrund, war dort – ebenso der
       [8][extrem rechte AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Maximilian Krah],
       der an dem Abend sein Buch „Politik von rechts“ vorstellte. Auch Höckes
       parlamentarischer Geschäftsführer, Torben Braga, und die [9][Berliner
       AfD-Chefin Kristin Brinker waren dabei].
       
       ## Alter Herr der rechtsextremen Burschenschaft Gothia
       
       Interessant ist auch die Anwesenheit von Mathilda Martina Huss, der das
       „Gästehaus am Lehnitzsee“ in Potsdam gehört, in der der Identitäre Sellner
       im November um Unterstützung für seine Deportationsfantasien warb. Auch
       dort waren CDU-Mitglieder vor Ort.
       
       Kurth war bis zum letzten Herbst CDU-Mitglied und ist aber offenkundig
       schon länger bestens in der rechtsextremen Szene vernetzt. Eine
       Scharnierfunktion kommt dabei offenbar der extrem rechten Berliner
       Burschenschaft Gothia zu. Dort ist Kurth erster Vorsitzender der „Alten
       Herren“.
       
       Bei Burschenschaftsabenden traten in Vergangenheit sowohl hochrangige
       Politiker von CDU und SPD auf als auch Neonazis. Der ehemalige Regierende
       Bürgermeister Eberhard Diepgen sprach bei Gothia ebenso wie Egon Bahr und
       Rechtsextreme wie der Holocaust-Leugner Horst Mahler, der Geschäftsführer
       des Institut für Staatspolitik, Erik Lehnert, aber auch AfD-Politiker wie
       Hans-Thomas Tillschneider. Im Garten des Verbindungshauses in
       Berlin-Zehlendorf [10][grillten schon 2017 Identitäre zusammen mit dem
       AfD-Nachwuchs] aus der „Jungen Alternative“.
       
       Nach dem Bekanntwerden seiner rechtsextremem Umtriebe wurde Kurth als Chef
       des Entsorgungswirtschaftsverbands BDE entlassen. Ebenso distanzierte sich
       die CDU von ihm, es sei „erschreckend und traurig zugleich“, welchen Pfad
       Kurth eingeschlagen habe, [11][schrieb Berlins Regierender Bürgermeister
       Kai Wegner] nach dem Bekanntwerden auf X (vormals Twitter): „Wer mit
       Neonazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in
       der CDU nichts zu suchen.“ Kurth räumte das Treffen im Juli sowie die
       Freundschaft zu Rechtsextremen ein, äußerte sich aber bislang nicht zur
       finanziellen Unterstützung der Identitären Bewegung.
       
       ## Die liberale Nachwuchshoffnung der CDU
       
       Kurth war unter Diepgen zunächst Staatssekretär für Finanzen, von 1999 bis
       2001 auch Finanzsenator. Danach wechselte er in die Wirtschaft, 2009
       scheiterte er mit einer Kandidatur als Kölner Oberbürgermeister. In den
       1990ern galt er noch als liberale Nachwuchshoffnung innerhalb der CDU. Das
       gilt auch für seine Weggefährtin, die ehemalige Kulturstaatsministerin
       Monika Grütters, die nach Bekanntwerden von Kurths rechtem Freundeskreis
       „erschüttert“ gewesen sei – allerdings habe es seit 2015 Differenzen wegen
       Merkels Flüchtlingspolitik gegeben, so [12][Grütters zum Spieg]el.
       
       Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, der sich schon lange mit den
       [13][radikalen Randzonen im deutschen Konservatismus] beschäftigt, sagte
       der taz zu den bekannt gewordenen Verbindungen: „Solche Treffen sind ein
       Warnsignal für die Gesellschaft, aber vor allem auch die CDU.“ Das Treffen
       bei Kurth und auch die Potsdamer Runde des rechtsextremen Zahnarztes Mörig
       im Beisein von CDU-Mitgliedern zeigten zwar keine generelle Nähe zwischen
       AfD und CDU, aber sehr wohl, dass die Brandmauer an vielen Stellen löchrig
       sei, so Leggewie.
       
       Hier gebe es auch eine inhaltliche Grauzone, die sich zuletzt auch in
       Bayern oder Thüringen gezeigt habe. In Bayern haben [14][CSUler
       Verfassungsrichter der AfD] mitgewählt. In Thüringen verhalf die [15][CDU
       der AfD bei Übereinstimmungen zu Haushalt und Windkraft zu einer
       parlamentarischen Mehrheit]. „Die CDU ist der wichtigste Baustein in
       Verhinderung des weiteren Aufstiegs der AfD“, sagt Leggewie; wenn die Union
       sich nicht klar abgrenze, komme etwas ins Kippen – „überall in Europa kann
       man sehen, was konservativen Parteien dann blüht – sie werden von
       Ultrarechts kannibalisiert und aufgesaugt.“
       
       ## Faschismus kommt nur mit Konservativen an die Macht
       
       Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und zeitweise
       Generalsekretär, ist im politischen Ruhestand so etwas wie ein Dauerkämpfer
       in den sozialen Medien gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für die
       Abgrenzung seiner Partei gegen rechts. Täglich postet der 77-Jährige für
       wehrhafte Demokratie, die offene Gesellschaft und gegen die extreme Rechte.
       Auch er demonstrierte zuletzt nach den Correctiv-Enthüllungen zum Potsdamer
       Treffen, bei denen Neonazis, Unternehmer, AfD-Politiker und CDU-Mitglieder
       über millionenfache Vertreibungspläne auch von Deutschen mit
       Migrationshintergrund diskutierten.
       
       Polenz sagte der taz mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen um den
       ehemaligen Berliner Finanzsenator Peter Kurth: „Ich bin total schockiert.
       Ich kenne Kurth lange persönlich, hin und wieder bin ich auf Facebook mit
       ihm aneinander geraten – aber dass er sich mit der Creme de la Creme des
       Rechtsextremismus trifft, hätte ich nie erwartet.“ Er sehe die Gründe dafür
       in allererster Linie in der persönlichen Entwicklung von Kurth. Die ganze
       CDU sei darüber genauso entsetzt wie Polenz.
       
       Ein viel größeres Risiko für die Union habe er immer in der [16][Werteunion
       um Hans-Georg Maaßen] gesehen, der letzte Woche mit seiner Parteigründung
       nun die politische Isolation der extrem rechten AfD beenden will.
       „Historisch gesehen zeigt sich, dass die Faschisten immer nur mit Hilfe der
       Konservativen an die Macht gekommen sind“, sagt Polenz.
       
       Dabei seien alle Parteien in der Verantwortung – auch die CDU müsse auf
       klare Abgrenzung achten. In diesem Punkt mache er auch noch eine Schwäche
       im Grundsatzprogramm der Union aus. Das benenne als drei Wurzeln der Union
       das Liberale, das Christlich-Soziale und das Konservative. Die Union müsse
       sich allerdings noch stärker positionieren, wo genau die Abgrenzung
       zwischen konservativ und dem verlaufe, was man nicht mehr akzeptieren
       wolle, sagt Polenz. Da fehlten eigentlich noch ein, zwei Sätze im
       Grundsatzprogramm.
       
       Bis die ergänzt sind, kann man ja zumindest mal die Facebook-Freundesliste
       der Parteifreunde checken.
       
       25 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://exif-recherche.org/?p=11991
   DIR [2] https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/peter-kurth-cdu-identitare-bewegung-rechtsextremismus-afd-100.html
   DIR [3] https://www.stopptdierechten.at/2023/09/28/voelkischer-kitsch-und-neurechte-popkultur/
   DIR [4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-finanzierte-ex-cdu-politiker-ein-projekt-der-identitaeren-bewegung-a-dfbee407-fe5c-4076-af51-82b4fe2fc6d0
   DIR [5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-cdu-politiker-war-gastgeber-fuer-rechtsextreme-a-f3d92242-c607-4fa3-8c33-35fdd6027072
   DIR [6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-geheimes-vernetzungstreffen-diese-rechtsextremen-waren-auf-der-party-des-ex-cdu-senators-a-392e71d3-fd60-42d6-9d62-a8a923dfae5c
   DIR [7] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
   DIR [8] /AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5946568
   DIR [9] /Landeschefin-der-AfD-Berlin/!5983237
   DIR [10] /Identitaere-Bewegung-und-die-AfD/!5416603
   DIR [11] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-geheimtreffen-cdu-erwaegt-ausschlussverfahren-gegen-teilnehmer-a-1c1f0fab-c553-428b-8d6c-ae6f72b08cd5
   DIR [12] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-cdu-und-rechtsextreme-ex-kulturstaatsministerin-monika-gruetters-erschrocken-ueber-frueheren-parteifreund-a-05adf13e-d686-4a13-8771-fd9e0c85893b
   DIR [13] /10-Jahre-AfD/!5910563
   DIR [14] https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kandidaten-zu-verfassungsrichtern,U2Hc1dP
   DIR [15] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windraeder-wald-gesetz-fdp-strom-100.html
   DIR [16] /Maassens-Werteunion-wird-Partei/!5986757
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR CDU Berlin
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Konservatismus
   DIR Claus Leggewie
   DIR Ruprecht Polenz
   DIR Identitäre Bewegung
   DIR Götz Kubitschek
   DIR Martin Sellner
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Schwerpunkt Demos gegen rechts
   DIR Schwerpunkt AfD in Berlin
   DIR CDU
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Umstrittener Landeschef Harald Burkart: Chaostage bei der Jungen Union
       
       Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef
       Harald Burkart das Amt kosten. Im Fokus steht ein CDU-Ortsverband.
       
   DIR Rechtsextremem droht Einreisesperre: Grenzschließung für Sellner
       
       Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen
       „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem
       will er kommen.
       
   DIR Rechtes Geheimtreffen in Potsdam: Braune Eminenz
       
       Im November trafen sich in Potsdam Neonazis und AfD-Politiker.
       taz-Recherchen zeigen: Dabei war ein Unternehmer und rechter Netzwerker,
       der christliche Autoren verlegt – auch ein Buch von Papst Benedikt.
       
   DIR Landeschefin der AfD Berlin: Faule Ausreden nach Neonazi-Treffen
       
       Kristin Brinker distanziert sich nach einem Treffen bei
       Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Vor Ort waren die Rechtsextremisten
       Sellner und Kubitschek.
       
   DIR CDU-Spitze tagt in Heidelberg: Im Zeitgeist der „Pinte“
       
       Die CDU-Spitze berät über das neue Grundsatzprogramm und die aktuellen
       Herausforderungen. Es soll um „CDU pur“ gehen, aber die AfD ist meistens
       mit dabei.
       
   DIR 10 Jahre AfD: Von Blau zu Braun
       
       Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren die AfD. Seitdem hat sie
       sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer?