# taz.de -- Änderung der Berliner Verfassung: Kai Wegner hat ein Staatsziel
       
       > Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die
       > Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach
       > dem Klauseltheater.
       
   IMG Bild: Jetzt erst recht, sagt Berlins Regierender Kai Wegner (CDU)
       
       Berlin taz | Nach der Pleite der Kulturverwaltung mit ihrer
       Antidiskriminierungsklausel sieht sich Senatschef Kai Wegner (CDU) darin
       bestärkt, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Berliner
       Landesverfassung zu verankern. „Das Aussetzen der
       Antidiskriminierungsklausel ist für uns ein Auftrag“, sagt Wegner am
       Dienstag. Über eine entsprechende Verfassungsänderung werde nun in der
       schwarz-roten Koalition, im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten.
       
       Es wirkt wie eine trotzige Flucht nach vorn. Am Montag hatte Kultursenator
       Joe Chialo (CDU) die erst einen Monat zuvor von ihm bei Bewerbungen um
       Fördergelder seiner Senatsverwaltung eingeführte
       [1][Antidiskriminierungsklausel wieder kassiert].
       
       Teile des Kulturbetriebs waren zuvor auf die Barrikaden gegangen, weil die
       Klausel unter anderem ein Bekenntnis gegen israelbezogenen Antisemitismus
       enthielt. Chialo berief sich bei seinem Rückzieher freilich auf das
       gewichtigere Argument: handwerkliche Fehler und juristische Bedenken. Die
       Klausel soll nun überarbeitet werden.
       
       Auch Kai Wegner bekräftigt, dass das mit der Bewilligung von Fördermitteln
       verknüpfte Bekenntnis keineswegs vom Tisch sei, sondern nun lediglich auf
       „eine rechtssichere Grundlage“ gestellt werden soll: „Unser Ziel ist klar:
       kein Geld für politische oder religiöse Extremisten, und deshalb: kein Geld
       für Antisemiten.“
       
       ## Koalitionspartner reagiert verhalten
       
       Die Diskussion um die Antidiskriminierungsklausel zeige ihm dabei, so
       Wegner weiter, „dass es wichtiger denn je ist, eine klare Haltung zu
       zeigen“. Genau damit verbindet der Regierende Bürgermeister jetzt auch
       seinen Ruf nach einer Verfassungsänderung.
       
       Nun ist die Forderung, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die
       Berliner Verfassung zu schreiben, alles andere als neu. Schon im November
       hatte sich Wegner angesichts der [2][zunehmenden Zahl antisemitischer
       Übergriffe] in Berlin für eine entsprechende Verfassungsänderung
       ausgesprochen. Seither hatte man von dem Vorstoß nicht mehr allzu viel
       gehört. Bis zu Joe Chialos vorläufigem Klausel-Aus.
       
       Die SPD reagiert wie so häufig in den vergangenen Wochen auf Ankündigungen
       des Koalitionspartners: auffallend zurückhaltend. So betont der
       innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz zwar, dass der Kampf
       gegen Antisemitismus selbstverständlich für die Koalition große Bedeutung
       habe.
       
       Aber sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung schütze bereits
       die Menschenwürde, die Rechte von Minderheiten und die Religionsfreiheit.
       „Ich bin daher mit einer grundsätzlichen Skepsis unterwegs, neue
       Staatsziele in der Verfassung verankern zu wollen“, so Matz zur taz.
       
       ## Grüne kritisieren Symbolpolitik
       
       Aus Sicht der oppositionellen Grünen will Wegner mit seinem Vorschlag vor
       allem von der gescheiterten Klausel des Kultursenators ablenken. „Das ist
       ein Placebo und reine Symbolpolitik“, kritisiert etwa Susanna Kahlefeld.
       
       Die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion erinnert daran, wie
       die CDU im Vorfeld der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vor einem
       Jahr das rot-grün-rote [3][Antidiskriminierungsgesetz] „bis aufs Blut
       bekämpft“ hat. „Dass auch das ein wirksames Instrument gegen Antisemitismus
       sein könnte, hat die CDU damals nicht im Geringsten interessiert“, sagt
       Kahlefeld zur taz.
       
       23 Jan 2024
       
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