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# taz.de -- Weitere Exekution: Demonstrant in Iran hingerichtet

> In Iran ist ein 24-Jähriger hingerichtet worden. Es ist die neunte
> Exekution, die in direktem Zusammenhang mit der jüngsten Protestbewegung
> steht.

IMG Bild: Unbeeindruckt von Protesten wie hier in Berlin, wurde Mohammad Ghobadlou im Iran am 23. Januar hingerichtet

Berlin taz | Erneut ist in Iran ein Protestierender der sogenannten
[1][„Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung] hingerichtet worden. Die Exekution
des 24-jährigen Mohammad Ghobadlou wurde im Ghezel-Hezar-Gefängnis in der
Stadt Karadsch vollstreckt. Ghobadlou war im Zuge der Proteste im Herbst
2022 inhaftiert worden. Die Anschuldigung, er habe einen Sicherheitsbeamten
bei einem Autounfall getötet, konnten bis heute nicht unabhängig überprüft
werden.

Die iranischen Behörden legten keine Beweise vor. Stattdessen wurde im
iranischen Staatsfernsehen ein vermeintliches Geständnis ausgestrahlt, das
Menschenrechtsorganisationen zufolge unter schwerer Folter erzwungen wurde.
Ghobadlous Anwalt Amir Raesian wurde vom Gericht nicht zugelassen, die
Einsicht in die Akte wurde ihm verweigert.

Wegen „Kriegs gegen Gott“ wurde Ghobadlou schließlich vom berüchtigten
Richter Salavati zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde zunächst im Dezember
2022 vom Obersten Gerichtshof bestätigt, was große Proteste vor dem
Gefängnis auslöste.

Im Juli 2023 wurde der Antrag auf Überprüfung des Urteils vom Gericht
angenommen und das Urteil somit vorerst aufgehoben, nachdem mehrere
Mediziner in Iran die Notwendigkeit einer gründlicheren Neubetrachtung
seines Falls bestätigt hatten. Ghobadlou hatte eine bipolare Störung. Laut
seiner Mutter wurden ihm die Medikamente in Haft verweigert.

Am vergangenen Montag teilte Ghobadlous Anwalt mit, die Hinrichtung solle
am nächsten Morgen vollstreckt werden, was selbst nach iranischem Recht
illegal sei, da das Urteil aufgehoben worden war. In sozialen Netzwerken
wurden Videos von Angehörigen Ghobadlous vor dem Gefängnis verbreitet; in
einem Video bitten seine Eltern um das Leben ihres Sohnes.

Kritik aus Deutschland

In Deutschland hatte sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger für
Ghobadlou eingesetzt. Die Hinrichtung mache sie „unendlich traurig“, teilte
sie mit. Bünger fordert: „Die Bundesregierung und die EU müssen dafür
sorgen, dass Richter (wie Salavati, Anm d. Red.) niemals einen sicheren Ort
in der EU finden.“

„Die iranische Führung setzt Hinrichtungen weiterhin als Einschüchterung
gegen die Protestbewegung im Iran ein“, kritisiert Lena Rohrbach,
Iran-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Sie fordert: „Die
internationale Gemeinschaft sowie die Bundesregierung müssen sich verstärkt
dafür einsetzen, dass die Todesstrafe im Iran abgeschafft und die Praxis
der Scheinprozesse beendet wird.“

Ghobadlou ist die neunte Person, die in direktem Zusammenhang mit den
„Frau, Leben, Freiheit“-Protesten in Iran hingerichtet worden ist.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor der bevorstehenden Hinrichtung zwei
weiterer Personen: Mojahed Kourkour und Reza Rasaei.

Zusammen mit Ghobadlou wurde auch der kurdisch-sunnitische politische
Gefangene Farhad Salimi nach 14 Jahren in Haft hingerichtet. [2][Drei
weitere Kurden, die im selben Verfahren zum Tode verurteilt worden waren,
sind bereits hingerichtet worden.] 2023 verzeichnete die Organisation
Hengaw insgesamt 823 Hinrichtungen.

23 Jan 2024

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## AUTOREN

DIR Daniela Sepehri

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