# taz.de -- Senatstour in Friedrichshain-Kreuzberg: Auf Safari im Görlitzer Park
       
       > Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht
       > den Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den
       > Park.
       
   IMG Bild: ​Kai Wegner ruft beim Rundgang durch den Görli einem Demonstranten etwas entgegen
       
       Berlin taz | Schwarz und lang steht der Reisebus auf der rechten Spur der
       Frankfurter Allee, dahinter drei Oberklasse-Audis mit Blaulicht und ein
       Polizei-Mannschaftswagen. Ein Grüppchen Frauen und Männer ist, begleitet
       von Polizisten, gerade durch die klassizistische Häuserfront zur
       Menschenkinder GmbH verschwunden, eine Kita samt Familienzentrum. Der
       führende Mann sieht aus wie Regierungschef Kai Wegner von der CDU – und ist
       es auch. Der schwarz-rote Senat hat an diesem Dienstag seine Sitzung nach
       Friedrichshain-Kreuzberg verlegt und tourt nun im Anschluss daran mit den
       örtlichen Stadträten durch den Bezirk.
       
       Die Kita ist der der erste von vier Stopps, denen eine klassische
       Dramaturgie innewohnt. Der eigentliche Höhepunkt ist nämlich erst als
       dritter Punkt für den späteren Nachmittag vorgesehen: ein Rundgang im
       Görlitzer Park. Der Senat will der dortigen Drogenproblematik mit einem
       Zaun begegnen, die grün-geführte Bezirksregierung hält das für den falschen
       Ansatz.
       
       Wie im klassischen Drama gibt es einen klaren Auftakt, dann ein paar das
       Tempo rausnehmende, aber die Spannung steigernde Momente bis zum großen
       Showdown im und am Park, wo sich später rund 200 Zaun-Gegner versammeln
       werden. Viele Worte sind dazu schon gefallen, aber der Senat dazu dort vor
       Ort, das ist ein Novum. Vor Jahren hatte mal Schlagzeilen gemacht, als dort
       auf Einladung der örtlichen CDU der bei seiner eigenen Partei umstrittene
       Boris Palmer unterwegs war, der umstrittene grüne Oberbürgermeister von
       Tübingen.
       
       Wegner und Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann von den Grünen wirken
       nicht wie unversöhnliche Gegner, als sie gleich nach der gemeinsamen
       Sitzung im Bezirksamt Friedrichshain vor Journalisten auf Park und Zaun zu
       sprechen kommen. Die Haltungen sind gegenüber früheren Äußerungen
       unverändert – „da wird der Senat jetzt handeln“, sagt Wegner. Aber man
       scheint zu akzeptieren, dass die jeweils andere Seite die Sache anders
       sieht, und doch nach Gemeinsamkeiten drum herum zu suchen. Und man ist auch
       per Du.
       
       ## Zentrales Argument gegen den Zaun
       
       Was Herrmann als zentrales Argument gegen den Zaun und nächtliches
       Abschließen vorbringt – dass sich die Kriminalität dann in die
       Nachbarschaft und direkt in die Hausflure verlagere –, mag Wegner gar nicht
       wegreden: Es bringe nichts, die Drogenkriminalität aus dem Park zu
       verdrängen, wenn sie danach in den Hauseingängen lande. Er setzt darauf,
       dass die Polizei, weil sie künftig nicht mehr im Park patroullieren müsste,
       dadurch Zeit und Leute genug für den Schutz der Nachbarschaft hat.
       
       Einig sind sich die beiden, dass es intensive präventive Maßnahmen geben
       soll. Und so bewegt sich die Kolonne aus Bus und Begleitfahrzeugen durch
       den Bezirk und macht sich von der Kita auf den Weg zu einer Bibliothek.
       
       Was an diesem Nachmittag auffällt: Es sind nicht die sonst verbreiteten
       Rein-raus-Stippvisiten, bei denen dem Besuch das Pressefoto am wichtigsten
       ist. Der Regierende Bürgermeister und mehrere weitere Senatsmitglieder
       verbringen fast eine Stunde bei „Menschenkinder“, lassen sich in drei
       Gruppen einteilen – entscheidend dafür ist der Griff in eine
       Süßigkeitenschale.
       
       Die Diskussion um den Zaun ist trotzdem auch auf der Weiterfahrt vorrangig.
       Am Vormittag hat sich im Landgericht ergeben, dass der Vorwurf einer
       Vergewaltigung im Park, der die Debatte intensivierte, möglicherweise
       deutlich anders zu betrachten ist. Darauf angesprochen, sagt Wegner: „Das
       spielt keine Rolle, was die Bewertung des Görlitzer Parks angeht.“ Dort
       habe man grundsätzlich eine angespannte Kriminalitätslage. Die Planung für
       den Zaun und weitere Maßnahmen sei „völlig unabhängig von diesem Fall“.
       
       ## Finanzsenator hilft mit Schokoriegel aus
       
       Über die Oberbaumbrücke führt die Fahrt im oft stockenden Verkehr entlang
       der Hochbahn von Friedrichshain nach Kreuzberg. Wie so oft auf solchen
       Touren geht es in den Sitzreihen nicht nur ums Hochpolitische.
       Finanzsenator Stefan Evers (CDU) etwa hilft mit einem Schokoriegel aus und
       witzelt über seinen anstehenden Besuch bei der SPD-Fraktionsklausur am
       Wochenende: „Man muss immer dorthin gehen, wo es wehtut“ – die
       Sozialdemokraten sind von seinen Einsparvorgaben wenig überzeugt.
       
       Die Bibliothek als nächstes Ziel liegt unmittelbar neben der neuen
       Polizeiwache am Kottbusser Tor, großer Streitpunkt in der rot-grün-roten
       Vorgängerkoalition zwischen SPD-Innensenatorin Iris Spranger und Grünen und
       Linkspartei. Bürgermeisterin Herrmann lädt drinnen dazu ein, „den ganz
       normalen Bibliothekswahnsinn“ zu erleben, und berichtet von auslaufenden
       Quartiersmanagementgeldern, die unabdingbar für den sozialen Zusammenhalt
       seien. „Für viele, die hier wohnen, ist die Bibliothek ein zweites
       Wohnzimmer.“
       
       Über die Oranienstraße rückt der Höhepunkt der Tour näher. Wird es bei den
       angemeldeten 50 Demonstranten gegen den Zaun bleiben? Der Bus parkt am
       Seiteneingang in der Görlitzer Straße, die Kundgebung hat sich Richtung
       U-Bahnhof versammelt.
       
       Mehr als 200 Anwohner:innen und Aktivist:innen des Bündnisses
       „Görli Zaunfrei“ warten dort auf die Senatsmitglieder. Die kurzfristig
       organisierte Kundgebung fiel damit deutlich größer aus, als vom Anmelder
       David Kiefer, Sprecher der Initiative Wrangelkiez United, erwartet worden
       war. In mehreren Redebeiträgen wurden die Senatspläne massiv kritisiert.
       
       Als gegen 16 Uhr der Bus mit den Senatsmitgliedern am Park hielt,
       erschallten Sprechchöre: „Der Görli bleibt auf!“ Polizist:innen zogen
       eine Kette durch den Park, konnten aber nicht verhindern, dass sich die
       Menschen dem Pulk um Bürgermeister Wegner am Parkeingang entgegenstellten.
       Trillerpfeifen schrillen, „Haut ab“-Rufe werden laut, auch „Nazis“ hallt es
       Wegner entgegen, als er sich, eng umgeben von Polizisten, quer durch den
       Park zur Ohlauer Straße bewegt. Die Tour durch den Park ist keine 150 Meter
       lang
       
       ## „Das ist unser Park“
       
       Kiefer sagt: „Der schwarz-rote Law-and-Order-Populismus löst keine
       Probleme, sondern verschärft sie.“ Dem Senat wirft er eine „Unkenntnis der
       Situation“ vor. Die Probleme des Görli, von Drogenkonsum und -handel über
       Gewalt bis Gentrifizierung, würden von den Anwohner:innen gesehen; nur
       löse ein Zaun eben keines davon.
       
       In einer Rede einer Mitstreiterin von Kiefer hieß es, es gehe schon lange
       nicht mehr um die Vergewaltigung. Frauen würden instrumentalisiert.
       Stattdessen würde eine Politik „rassistischer Verdrängung“ betrieben.
       
       Für Philipp Vergin von der Anwohnerinitiative Bizim Kiez zeuge die Idee der
       Umzäunung von „provinziellem Mindset“. Er erinnerte an die Geschichte des
       Parks, der erst in den 1980er Jahren nach langem Kampf der Nachbarschaft
       errichtet worden war: „Das ist unser Park und den lassen wir uns nicht
       nehmen“, so Vergin.
       
       Die Tour endet an der Gerhart-Hauptmann-Schule. Vor dem Gebäude zieht
       Wegner vor Journalisten ein Fazit. „Dass hier nur 200 Leute demonstriert
       haben, ist auch ein Signal“, sagt er, „ich hatte deutlich mehr erwartet.“
       Mit einigen von ihnen habe er auf dem Weg reden können. Das aber ist für
       ihn nicht mit allen möglich: „Wer hier Polizisten und demokratisch gewählte
       Politiker als Nazis beschimpft, disqualifiziert sich – das ist keine
       Gesprächsgrundlage.“
       
       23 Jan 2024
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
   DIR Erik Peter
       
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